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Flüchtlinge und die Türkei : Handschlag mit Samthandschuhen

  • -Aktualisiert am

Vor der Überfahrt: Flüchtlinge in der türkischen Provinz Izmir Bild: AFP

Die EU will einen Aktionsplan mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Heikle Themen werden dabei ausgeklammert. Auch bei der Frage eines EU-Beitritts scheint Brüssel große Rücksicht auf die Befindlichkeiten in Ankara zu nehmen.

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          Rund 2,5 Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und anderen Krisenländern, leben derzeit in der Türkei. Die Furcht, dass von dort aus weiter Menschen in Scharen Richtung Europa weiterreisen werden, hat die EU-Partner zu ungewöhnlichen Schritten getrieben. Bei aller Sorge über fortdauernde Verstöße gegen Grundfreiheiten in der Türkei wollen sie einen gemeinsamen sogenannten Aktionsplan zum Umgang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen.

          Hauptbausteine darin sind eine bessere Kontrolle und Steuerung der Migrationsströme, nicht zuletzt durch die Registrierung von Flüchtlingen. Ankara und die EU-Partner sollen ferner enger beim Schutz der Außengrenzen, aber auch bei gemeinsamen Operationen zur Rückkehr von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in ihre Heimatregionen zusammenarbeiten.

          Neues Verhandlungskapitel in Aussicht gestellt

          Die EU will ihrerseits bis zum nächsten Frühjahr klären, wie weit die Visumliberalisierung bei Reisen türkischer Staatsbürger reichen kann. Ferner stellt sie die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels – zur Wirtschafts- und Währungspolitik – bis Jahresende in Aussicht. Kurz darauf soll eine Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission zu den bisher aus den Verhandlungen ausgeklammerten heiklen Themen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit, Minderheitenschutz, aber auch zur Kultur- und Energiepolitik vorliegen.

          Offenbar mit Rücksicht auf die Befindlichkeiten Ankaras hat die Kommission zudem die Veröffentlichung des jährlichen Fortschrittsberichts zur Türkei verzögert. Darin dürfte sie abermals Versäumnisse beim Schutz von Grundrechten bemängeln. Dennoch hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt im Europäischen Parlament die Devise ausgegeben: „Ob es gefällt oder nicht gefällt – wir müssen mit der Türkei in gemeinsamer Anstrengung zusammenarbeiten.“

          „Privilegierte Partnerschaft“

          Mitte Oktober hatte es bereits in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfeltreffens geheißen: „Der Beitrittsprozess muss mit neuer Energie weitergeführt werden.“ Allerdings wurde im klassischen Duktus europäischer Verlautbarungen der Hinweis hinzugefügt, dies solle mit dem Ziel geschehen, „Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen“.

          Auch ein Jahrzehnt nach Beginn der Beitrittsverhandlungen klingt dies nicht wie ein klares Bekenntnis zu einer nicht nur von den Nachbarn Griechenland und Zypern, sondern auch in Deutschland und Frankreich vielfach argwöhnisch betrachteten Vollmitgliedschaft. Auch in Deutschland zählt das Konzept einer unterhalb der Beitrittsschwelle angesiedelten „privilegierten Partnerschaft“ viele Freunde. Dass auch Zweifel bestehen, wie ernst es die Türkei wirklich mit dem Wunsch nach Vollmitgliedschaft meint, steht auf einem anderen Blatt.

          Grundsätzlich schien über den gemeinsamen „Aktionsplan“ schon Mitte Oktober, wenige Tage nach einem Brüssel-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, eine Übereinkunft erzielt worden zu sein. Bei allem auch in Berlin und Wien demonstrierten Willen zur Eile dürften sich jedoch die Verhandlungen im Detail, nicht zuletzt über Finanzhilfen, als knifflig erweisen.

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