https://www.faz.net/-gpf-8hyfa

EU-Afrika-Migrationspakt : Überweisen und Strafen

  • -Aktualisiert am

Tor zur Wüste: Migranten im nigrischen Agadez bereiten sich auf die Fahrt durch die Sahara nach Libyen vor. Bild: AFP

Nach dem Vorbild des Flüchtlingsvertrags mit der Türkei will die EU-Kommission nun auch Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten schließen. Das will sich die Union einiges kosten lassen.

          3 Min.

          Mit ihren am Dienstag unterbreiteten Vorschlägen für eine „neue Migrationspartnerschaft“ mit zunächst sieben afrikanischen Ländern sowie Jordanien und Libanon versucht die Europäischen Kommission, Europas Flüchtlingspolitik in ein Gesamtkonzept einzubetten. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen es auf ihrem Gipfeltreffen Ende des Monats gutheißen. Das Konzept umfasst drei Elemente. Im Vordergrund steht die Rettung von Menschenleben, wie sie die Europäische Union mit der vor knapp einem Jahr begonnenen Marinemission „Sophia“ zwischen den Küsten Siziliens und Libyens praktiziert.

          Zweites Ziel ist es, an die Stelle unkontrollierter Flüchtlingsströme durch Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern die Möglichkeit zur – gesteuerten und begrenzten – legalen Migration treten zu lassen. Als Vorbild dient das wegen des Streits um die Visumliberalisierung für Reisen türkischer Bürger in die EU langfristig noch nicht gesicherte Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara. Es sieht vor, dass illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden. Im Gegenzug dazu soll im Verhältnis von eins zu eins jeweils ein legal in der Türkei lebender syrischer Flüchtling in ein EU-Land ausreisen können.

          Menschenleben retten, lokale Wirtschaft ankurbeln

          Dritter Baustein der „neuen Migrationspartnerschaft“ ist die „Verbesserung der Lebensbedingungen“ in den Herkunfts- und Transitländern. Acht Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2020 in Projekte, zum Beispiel zur Verbesserung der Energie- und Wasserversorgung, aber auch in Projekte der Wirtschaftsförderung oder zugunsten einer modernen Verwaltung fließen. Ob die Berechnungen der Kommission aufgehen, wonach öffentliche Anschubfinanzierungen im Endeffekt ein Investitionsvolumen von insgesamt 62 Milliarden Euro nach sich ziehen werden, steht noch in den Sternen.

          In Brüssel wird jedoch darauf verwiesen, dass der sogenannte Juncker-Plan zur Förderung von Investitionen und Wachstum in Europa zeige, wie öffentlich geförderte Programme Wirkung entfalten könnten. Voraussetzung sei jedoch, wie es in der Kommission hieß, dass die EU-Partner ihrerseits entsprechend einzelstaatliche Mittel zur Verfügung stellten. Geschehe dies nicht, „dann wird die Glaubwürdigkeit unserer Politik geschwächt“, ist in der Kommission zu hören. Die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, formulierte die Herausforderung so: „Wir wollen uns darauf konzentrieren, Menschenleben auf See zu retten und die Netze der Menschenschmuggler zu zerstören. Wir wollen aber auch die Länder unterstützen, die so viele Menschen beherbergen, sowie und Wachstum in unseren Partnerländern fördern.“

          Besonderes Augenmerk liegt auf Jordanien und Libanon

          Als Devise könnte auch gelten, was der 1990 verstorbene französische Bevölkerungswissenschaftler Alfred Sauvy schon vor Jahrzehnten formuliert hat: „Wenn der Wohlstand nicht zu den Menschen kommt, dann werden die Menschen zum Reichtum gehen – und nichts wird sie davon abhalten.“ Die EU steht bei ihrer Migrationspolitik nicht am Anfang. Schon in den vergangenen Jahren hat sie durchschnittlich 4,4 Milliarden Euro im Jahr für die Hauptzielländer bereitgestellt. Nun will die Kommission mit insgesamt neun Ländern „maßgeschneiderte“ Abkommen schließen. Vorrang sollen dabei Jordanien und der Libanon erhalten, die in erheblichem Maß Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Im Libanon leben derzeit bei einer Bevölkerung von rund vier Millionen Menschen rund 1,2 Millionen Flüchtlinge. Dies führe nicht zu praktischen Versorgungsengpässen, sondern erhöhe auch gerade in den Nähe der Grenze zu Syrien gelegenen Gebieten das Risiko von Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen, hieß es in der Kommission.

          Daneben liegt das Augenmerk auf fünf afrikanischen Herkunfts- und Transitländern für Flüchtlinge: Niger, Nigeria, Senegal, Mali sowie Äthiopien, das derzeit 800.000 Flüchtlinge beherbergt. Das unruhige Nachbarland Eritrea, aus dem sich viele Flüchtlinge – mit guten Aussichten auf Asyl – auf den Weg Richtung Europa machen, gehört nicht dazu. Ziel der Kommission ist es, in der Flüchtlingspolitik kooperationswillige Partner zu belohnen, hingegen andere, widerstrebende afrikanischen Länder Vorteile zum Beispiel bei den Handelsbeziehungen vorzuenthalten.

          Pläne mit Libyen wecken Zweifel

          Vorbereitet worden war diese Strategie Mitte 2015 beim EU-Afrikagipfeltreffen auf Malta. So soll der damals auf der Mittelmeerinsel beschlossene und mit 3,6 Milliarden Euro dotierte Hilfsfonds für insgesamt 23 afrikanische Länder um eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

          Längerfristig strebt die Kommission auch Abkommen mit Tunesien und Libyen an. Es gibt bereits Forderungen, nach dem Muster der zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abkommen eine ähnliche Vereinbarung zum Flüchtlingsaustausch mit Libyen zu schließen. Dem steht allerdings nicht zuletzt die Tatsache im Weg, dass das nordafrikanische Land derzeit nicht über eine stabile staatliche Struktur verfügt und zudem viele der von Libyen nach Europa strebenden Afrikaner im Gegensatz zu den vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehenden Syrer keine Aussicht auf Asyl in Europa haben.

          Topmeldungen

          Arbeitgeber in Panik : Keiner kennt die Kosten der Grundrente

          1,5 Milliarden Euro könnten für die Grundrente womöglich nicht ausreichen, fürchten die Arbeitgeber. In der Union rumoren die Parlamentarier. Doch die Unions-Minister unternehmen keine hörbaren Anstrengungen mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.