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EU-Afrika-Treffen : Ein Gipfel voller Hoffnung und Enttäuschung

Einige afrikanische Staaten sind auf die Geldrückflüsse von Migranten in Europa angewiesen. Bild: Reuters

Die EU und mehr als 30 afrikanische Staaten sind sich darin einig, dass Flüchtlingshilfe schon in Afrika ansetzen muss. Viele afrikanische Vertreter machten jedoch auch klar, dass sie die Migration nach Europa nicht stoppen wollen.

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          Afrika und Europa wollen – bei allen unterschiedlichen Interessen – in der Flüchtlingspolitik enger zusammenarbeiten. Auf ihrem Gipfeltreffen in Malta haben die Staats- und Regierungschefs der EU und Spitzenvertreter aus mehr als 30 afrikanischen Ländern einen gemeinsamen „Aktionsplan“ beschlossen. Erfolge dürften jedoch erst allmählich sichtbar werden.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Mehrere afrikanische Vertreter ließen in der maltesischen Hauptstadt Valletta keinen Zweifel daran, dass die Migration nach Europa wegen der Geldrückflüsse in die Heimat unabdingbar sei. Der senegalische Präsident Macky Sall, einer der afrikanischen Wortführer, formulierte es anders: „Unsere Berufung ist es, Afrika zu entwickeln und nicht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken“. Der marokkanische Außenminister Salahedine Mezouar erinnerte daran, dass die Hälfte der 30 Millionen afrikanischen Flüchtlinge sich weiter auf dem Kontinent befände. Dass Mezouar Migration für einen kontinuierlichen Prozess hält, verdeutlichte seine Beschreibung des 21. Jahrhunderts als „Jahrhundert der großen Vermischung von Völkern und Kulturen.“

          So weit wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen, das den „Beginn einer neuen systematischen Zusammenarbeit“ markiere, nicht gehen. Sie verwies besonders auf die in Valletta bis Ende 2016 angestrebte Verdopplung der Anzahl europäischer Stipendien für Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter aus Afrika sowie weitere Kooperationsprojekte: „Unsere Zukunft liegt in der Legalität des Austausches, nicht in der Finanzierung von Schmugglern und Schleppern“, so Merkel.

          Einigkeit bestand trotz unterschiedlicher Interessenlagen darin, dass das Hauptaugenmerk auf der Bekämpfung der Ursachen der Migration liegen müssen – in Afrika. In Valletta trat neben den traditionell angeführten Motiven Armut, Verfolgung von Minderheiten sowie, in vielen Teilen des Kontinents, politische Instabilität ein weiterer Beweggrund für die Migration in den Blickpunkt: der Klimawandel.

          Wohlverhalten soll belohnt werden

          Hinter der hehren Absicht, Migration als gemeinsame Herausforderung zu begreifen, stehen auch handfeste Interessen. So ist in der Schlusserklärung viel von Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, von der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht, aber auch von verbesserten Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung die Rede. Der Aktionsplan führt zudem konkrete Hilfsvorhaben der Europäer an. So sollen Projekte zur Wirtschaftsförderung in besonders von Flüchtlingsbewegungen betroffenen Regionen auf den Weg gebracht werden. Außerdem verpflichteten sie sich zu Modellvorhaben zur Förderung der legalen Zuwanderung  – „als Element der umfassenden Logik dieses Aktionsplans“, heißt es im Abschlussdokument.

          Die im Dokument nicht explizit ausbuchstabierte „Logik“ besagt, erstmals Migration und Entwicklungsvorhaben miteinander zu verknüpfen. Eine Verbindung stellt die EU auch zwischen Erfolgen bei der Bekämpfung illegaler Migration und Möglichkeiten legaler Zuwanderung her. Auch der mit einer Unterzeichnungszeremonie offiziell aus der Taufe gehobene Treuhandfonds für Afrika soll der Überlegung folgen, Wohlverhalten zu belohnen.

          Die Hoffnung der Europäischen Kommission, den schon Ende September in Aussicht gestellten Betrag von 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt durch entsprechende Zusagen der Mitgliedstaaten zu verdoppeln, erfüllte sich jedoch nicht. Bisher ist erst ein Zusatzbetrag von 75 Millionen Euro zusammengekommen. Der senegalesische Präsident Macky Sall verhehlte seine Enttäuschung nicht – auch wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk zuvor darauf verwiesen hatte, dass die EU den afrikanischen Kontinent jährlich mit Hilfen von 20 Milliarden Euro unterstützten. Klarer formulierte es Mahamadou Issoufou, der Präsident von Niger. Die bisher für den Treuhandfonds garantierten Gelder reichten bei weitem nicht aus, sagte er. Er dämpfte Hoffnungen auf raschen Erfolge bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen: „Wir können Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, aber der Strom wird ohne eine Verringerung der Armut schwer zu kontrollieren sein“, sagte Issoufou.

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