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EU-Afrika-Gipfel : Knoten der Freundschaft

Kommissionspräsident Juncker und die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Valetta. Bild: dpa

Europäer und Afrikaner wollen auf Malta über eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen. Geplant sind finanzielle Anreize für die afrikanischen Staaten. Es könnte auch noch weitere Konzessionen geben.

          An Symbolen mangelt es in der maltesischen Hauptstadt Valletta nicht. Rechtzeitig zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs aus mehr als 60 europäischen und afrikanischen Ländern wurde auf dem Vorplatz der Auberge de Castille, eines heute als Amtssitz des Ministerpräsidenten dienenden mächtigen Barockbaus, am Mittwoch offiziell ein Denkmal eingeweiht. Die Skulptur aus Carrara-Marmor zeigt einen überdimensionalen Knoten. Er soll in schwierigen Zeiten, in denen politische Verfolgung, Bürgerkriege, aber auch Armut immer mehr Menschen zur Flucht aus Afrika nach Europa treiben, die Verbundenheit zwischen den Nachbarkontinenten veranschaulichen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Symbole sind eine Sache, die unterschiedlichen Interessen, die auf Malta viel rhetorische Balance erfordern, eine andere. Der gemeinsame Nenner soll sich in der für Donnerstag geplanten Schlusserklärung wiederfinden. Sie soll einem „Aktionsplan“ zur engeren Zusammenarbeit zur Seite gestellt werden. Im Entwurf kommt die tiefe Besorgnis über die „dramatische Zunahme der Ströme von Flüchtlingen und Migranten“ zum Ausdruck. „Wir sind uns einig darin, dass die erste Priorität in diesem Zusammenhang darin besteht, Leben zu retten“, heißt es.

          Bei allen Bekenntnissen zum Kampf gegen Menschenschmuggel dürfte die Erklärung – eine Konzession an die afrikanischen Teilnehmer – auch klarstellen, dass eine Festung Europa nicht die Antwort auf den Migrationsdruck sei. Ziel sei ein „kameradschaftliches Verhältnis“ zwischen Europa und Afrika, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn des Gipfels. Europa sei zur Hilfe bereit, erwarte aber eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Europa wolle die Möglichkeiten zur legalen Beschäftigung afrikanischer Bürger erweitern, aber die afrikanischen Partner müssten auch daran arbeiten, „dass die Jugend des Kontinents eine Chance hat“. Der senegalesische Staatspräsident Macky Sall zeigte sich zur Zusammenarbeit mit den Europäern bereit. „Unsere Berufung ist es, Afrika zu entwickeln, und nicht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken“, sagte Sall.

          Schon zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Rede vor dem maltesischen Parlament gesagt, solange nicht jedes Land, auch in Afrika, Verantwortung für den Schutz seiner Grenzen übernehme, werde die Migrationspolitik ein „politisch zerstörerisches Thema“; eine „echte Partnerschaft“ werde dann nicht möglich sein. Die Europäer müssten den Belangen von Herkunfts- und Transitländern angemessen Rechnung tragen. „Wir sind nicht gekommen, um uns gegenseitig zu entfremden, sondern um engere und bessere Nachbarn zu werden“, so Tusk.

          Kritiker befürchten Einseitigkeit

          Es geht auch um Geld, vor allem um sogenannte „angemessene Finanzmittel“. Dahinter steht aus europäischer Sicht die Devise „Mehr für mehr“: Afrikanische Länder, die sich besonders kooperativ zeigen und zur Rücknahme illegal in die EU eingereister Migranten bereit sind, wollen die EU-Partner belohnen. Als Vorbild gelten die von Spanien mit westafrikanischen Ländern geschlossenen Abkommen, die zu einer erheblichen Verringerung der über die Iberische Halbinsel nach Norden gerichteten Flüchtlingsströme beigetragen haben.

          Im Gespräch ist zudem für einen europäischen Treuhandfonds ein Betrag von 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Er könnte, zumindest nach dem Willen der EU-Kommission, durch Beträge der EU-Länder verdoppelt werden. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die geplanten Abkommen zur besseren Steuerung der Migrationsströme der richtige Weg sind. „Der Gipfel in Valletta dürfte auf einen einseitigen, in ein Kooperationsabkommen gekleideten Vertrag zur Grenzkontrolle hinauslaufen. Flüchtlinge und Migranten verdienen einen besseren Umgang und haben auch Anspruch darauf“, sagte Iverna McGowan, Leiterin des EU-Verbindungsbüros von Amnesty International.

          Seit Verlagerung der Hauptflüchtlingsrouten auf die Ägäis ist die südlich von Sizilien gelegene Mittelmeerinsel noch weniger als zuvor Ziel von Flüchtlingen. Rund 1000 Asylanträge wurden seit Jahresbeginn verzeichnet. Nach Angaben der in Valletta ansässigen EU-Agentur für Asylpolitik (Easo) haben seit Jahresbeginn mehr als 540.000 Flüchtlinge Europa über die Türkei erreicht, 140.000 kamen über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen aus. Im Oktober reduzierte sich ihre Anzahl auf rund 8500. Die Flüchtlingsströme durch die Türkei beruhen zum Großteil auf der akuten Not im Bürgerkriegsland Syrien.

          Dass die Dinge in Afrika anders gelagert sind und langfristig angelegte Antworten erfordern, verdeutlicht der Entwurf der Schlusserklärung von Valletta. Darin sollen sich Afrikaner und Europäer gemeinsam verpflichten, die Ursachen der Flüchtlingsströme anzugehen. „Solche Ursachen mögen kurzfristiger Natur sein, aber die meisten sind struktureller Art sowie mit langfristigen demographischen und wirtschaftlichen Trends verbunden“, heißt es im Entwurf.

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