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Streit um Wohnung : Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt

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Im baden-württembergischen Rottenburg sind Flüchtlinge in einer Notunterkunft mit Feldbetten untergebracht. Bild: dpa

Flüchtlinge werden in ganz Deutschland verteilt, auch in kleine Gemeinden, denen es schwer fällt passende Unterkünfte bereitzustellen. Eine Mieterin in Baden-Württemberg soll jetzt nach 23 Jahren Platz machen.

          Die Gemeinde Eschbach im Breisgau hat einer Mieterin gekündigt, um Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen. Die 56 Jahre alte Frau wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung.

          Der Gemeinderat habe den Beschluss zur Kündigung bereits im Februar gefasst, sagte Bürgermeister Mario Schlafke am Dienstag. Die „Badische Zeitung“ hatte zuvor über den Fall berichtet. „Der Gemeinderat hat keine leichtfertige Entscheidung getroffen“, sagte er. Der Beschluss sei auch mit dem Angebot verbunden, bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu helfen.

          Als kleine Gemeinde habe Eschbach nicht viele Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen. Insgesamt gebe es nur zwei gemeindeeigenen Wohnungen  „Die Alternative wäre, wir würden in der Turnhalle Betten aufstellen.“ Dem 2400-Einwohner-Ort seien bisher neun Flüchtlinge zugewiesen worden, weitere sollen kommen.

          Die Frau, die ihre 78 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung Ende des Jahres verlassen soll, will sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Kündigung wehren. „Ich finde es einen Skandal, dass man Mieter aus der Wohnung schmeißt. Ich sehe darin keinen Sinn.“ Denn die Gemeinde habe bereits Wohncontainer aufgestellt. Sollte sie eine passende Wohnung finden, würde sie aber ausziehen, sagte die 56 Jahre alte Frau.

          Der baden-württembergische Mieterbund sieht den Fall ebenfalls kritisch. Die Gemeinde spiele gleichberechtigte Interessen und Bedürfnisse zweier Mieter gegeneinander aus, wie Udo Kasper, Geschäftsführer des Mieterbunds in Baden-Württemberg der „Badischen Zeitung“ sagte. Die Gemeinde Eschbach begebe sich auf „dünnes Eis“.

          „Wir standen mit dem Rücken zur Wand“, verteidigt die Gemeinderätin Claudia Geiselbrecht die  Entscheidung in der „Badischen Zeitung“. Man sei verpflichtet, Obdachlose und Flüchtlinge unterzubringen. Dafür benötige man eben die Wohnung.

          Im nordrhein-westfälischen Nieheim hatte es bereits einen ähnlichen Fall gegeben, bei dem mehreren Mietern von städtischen Wohnungen gekündigt wurde, um Flüchtlinge unterzubringen, wie die Zeitschrift „Der Stern“ berichtete. Der Bürgermeister hatte die Entscheidung verteidigt. Eine andere Möglichkeit sei gewesen, eine Turnhalle zu nutzen. Dann wäre aber der Sportunterricht für Hunderte Schüler ausgefallen. Es habe ein berechtigtes Interesse gegeben, weswegen der Fall rechtlich ein ganz normaler Vorgang sei.

          „Es wird nicht mehr gefragt, ob man die Kapazitäten hat“

          Baden-Württemberg nimmt täglich 1400 Asylbewerber auf. Die grün-rote Landesregierung teilte den Kommunen unterdessen mit, dass sie statt 3500 demnächst 4500 Flüchtlinge wöchentlich aus den Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen müssen. „Es wird nicht mehr gefragt, ob man die Kapazitäten hat, oder nicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats.

          Die Kommunen müssen deshalb zu immer drastischeren Maßnahmen bei der Flüchtlingsunterbringung greifen: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will vom 1. Januar 2016 an vom Zweckentfremdungsgebot Gebrauch machen, das heißt, Eigentümer, die Wohnungen länger als sechs Monate leer stehen lassen, müssen dann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thoma Bareiß sprach von einem „beispiellosen Eingriff in das Eigentum“, der ihn an die „DDR-Staatswirtschaft“ erinnere. Kretschmann äußerte sich skeptisch über Kuhns Vorschlag, er erinnerte aber an die Formulierung des Grundgesetzes, nach der Eigentum auch Pflichten nach sich ziehe.  Auch über die Unterbringung von Flüchtlingen in Foyers von Grundschulen wird in Baden-Württembergs mittlerweile diskutiert.

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