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Erkenntnisse eines Richters : Bürger wissen zu wenig über Flüchtlinge und Asyl

  • -Aktualisiert am

Zwei Frauen stehen am 2.September 2015 vor dem Eingang der Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden. Bild: dpa

Viele Bürger fühlen sich vom Staat alleingelassen und wissen wenig über Flüchtlinge und Asyl. Das ist die Erfahrung eines leitenden sächsischen Richters aus vielen Gesprächen. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          In Deutschland wurden 2014 mehr als 200 000 Anträge von Asylbewerbern und Flüchtlingen gestellt. Pegida in Dresden verdoppelte wöchentlich die Teilnehmerzahl und wollte unter dem Ruf „Wir sind das Volk“ deutlich machen, dass „das Volk“ auf Asylbewerber und Flüchtlinge nicht gut zu sprechen sei. In dieser Situation stellten sich die Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sozialgerichts Dresden, des Landgerichts Görlitz und die Staatsanwaltschaft Görlitz die Frage, ob die Justiz sich einmischen sollte, um zu einer Versachlichung beizutragen.

          Aufgabe der Justiz ist die gesetzmäßige Bearbeitung der Verfahren. Juristen schreiben mitunter noch Aufsätze zu juristischen Fragen und kommen zu Fortbildungsveranstaltungen zusammen. Sie bewegen sich üblicherweise in den geregelten justitiellen Bahnen unter ihresgleichen. Bei den Asylveranstaltungen mit Bürgern waren wenige anzutreffen.

          Auch andere, die für ein Gemeinwesen Verantwortung haben, fehlten in der Regel. Politiker hielten sich lange Zeit auffällig zurück. Es fehlten aber auch andere: Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft und viele mehr. Gelegentlich wies ein Verbandsvertreter der Wirtschaft auf die Notwendigkeit des Zuzugs ausländischer Arbeitskräfte wegen eines Fachkräftemangels hin. Wie dort beschränkten sich auch andere Äußerungen jedoch meist auf das jeweilige Eigeninteresse.

          In der Folgezeit haben wir 15 Bürgerversammlungen und Schülerveranstaltungen in Gerichtsgebäuden mit insgesamt etwa 1000 Teilnehmern durchgeführt. Die meisten der Schulen nahmen unser Angebot an - einige meldeten sich nicht. Über die Gründe kann man spekulieren. Wir stellten die Termine frei, gingen in ein Gericht am Ort der Schule, so dass die Schulen keine langen Anfahrten organisieren mussten.

          Nach der Veranstaltung kamen häufig andere Dinge zur Sprache als in der Veranstaltung. In der Veranstaltung wurde über „Asylfragen“ gesprochen - nach der Veranstaltung wurde deutlich, dass hinter dem geäußerten Unbehagen gegen Asylbewerber andere Probleme standen.

          Häufig waren es berufliche Probleme - die Lebenswirklichkeit des Einzelnen war anders als diejenige, die sich aus Statistiken und verlautbarte Berichten ergab. Viele beklagten eine jahrelange vergebliche Arbeitssuche. Bewerbungen würden regelmäßig nicht einmal beantwortet.

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          Frustration über untätigen Staat

          Auf den Fachkräftemangel reagierten sie mit Kopfschütteln, manche wütend und voll Bitterkeit. Viele berichteten von jahrelangen Zeitarbeitsverhältnissen mit Bedingungen, die einen in der Tat sprachlos machen, und wiesen darauf hin, dass es Freunden und Bekannten ähnlich ergehe. „Der Staat lässt einen allein und deckt alles mit Statistiken zu.“

          Es wurde beklagt, dass man keinen wirklichen staatlichen Schutz etwa bei Wohnungseinbrüchen erhalte; strafrechtliche Verfahren würden eingestellt, ohne dass man den Eindruck habe, dass tatsächlich ermittelt worden sei. Wer den linken Fuß im 0 Grad kalten und den rechten im 70 Grad heißen Wasser hat, fühlt sich miserabel - auch wenn es ihm bei einer statistischen Durchschnittstemperatur von 35 Grad gutgeht.

          Während der Veranstaltung wurden Asylfragen angesprochen. Mancher, der etwa der Auffassung war, dass im Landkreis Bautzen - mit über 300.000 Einwohnern - eine unübersehbar große Anzahl an Asylbewerbern sei, reagierte überrascht, dass dort zu Beginn des Jahres 2015 1200 Asylbewerber und Flüchtlinge lebten (in Sachsen mit etwa vier Millionen Einwohnern waren es 14.000). Aus der geringen Asylanerkennungsquote (2014: 1,8 Prozent) wurde vielfach gefolgert, dass die meisten Antragsteller „betrügen“ würden.

          Dass die Anzahl der Asylanerkennungen schon wegen des Systems der sicheren Drittstaaten, die Deutschland umgeben, gering sein muss, weil jeder auf dem Landweg eingereiste Flüchtling von vornherein vom Asyl ausgeschlossen ist, war für viele neu. Unbekannt war, dass zu Beginn des Jahres 2015 etwa 45 Prozent der Antragsteller einen Schutzstatus - Asyl, Flüchtlingsschutz und/oder Abschiebungsschutz - erhalten hatten. Viele fragten, warum Asylbewerber ein „Begrüßungsgeld“ erhalten.

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