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Erdogan zu EU-Forderungen : „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“

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Für ihn gibt es keinen Unterschied zwischen kritischen Journalisten und Terroristen: Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte das türkische Antiterrorgesetz nicht ändern. Bild: Reuters

Für die vereinbarte Aufhebung der Visumpflicht soll Ankara auch die Terrorgesetzgebung ändern. Doch nun hat sich Präsident Erdogan gegen die Forderung der EU gewandt.

          Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land gewandt. „Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul an die Adresse der EU. „Einige Dich, mit wem Du willst.“ Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: „Steh aufrecht, beuge dich nicht.“

          Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.

          Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Er soll damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

          Keien Unterscheidung zwischen Regimekritikern und Terroristen

          Erdogan forderte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, sagte er damals.

          Änderungen an den Antiterrorgesetzen gehören zu den 72 Kriterien, die von der Türkei für die Visafreiheit abgehakt werden müssen. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen erklärt, in einigen Bereichen müsse die Türkei noch die Bedingungen erfüllen. Die Antiterrorgesetze gehören dazu.

          Änderung der Antiterror-Gesetze? Leider nicht möglich, sagt der türkische EU-Minister Volkan Bozkir.

          Eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze mitten im Kampf gegen diverse „Terrororganisationen sei nicht möglich, sagte EU-Minister Volkan Bozkir am Freitag nach einer Meldung der regierungsnahen Zeitung „Daily Sabah“. Bozkir sagte, die Türkei nähere sich der Erfüllung aller Bedingungen. Allerdings werde Ankara nicht wie von der EU gewünscht die Definition von „Terrorismus“ weiter einengen. „Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen“, sagte Bozkir. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des „Islamischen Staates„ (IS) und mehrerer linksextremer Gruppen.

          Scharfe Kritik von Human Rights Watch

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Bozkirs Haltung. Die Türkei wolle die Antiterrorgesetze nur deshalb nicht antasten, weil sonst tausende Strafverfahren gegen friedliche Regierungskritiker wegen Meinungsäußerungen oder Protestaktionen eingestellt werden müssten, erklärte die Türkei-Beauftragte der Organisation, Emma Sinclair-Webb. Die türkische Justiz war in den vergangenen Monaten unter anderem gegen eine Gruppe von Akademikern vorgegangen, die einen Protestaufruf gegen die Kurdenpolitik Ankaras veröffentlicht hatten.

          Die Äußerungen des türkischen EU-Ministers fallen in eine Zeit, in der die Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu für Aufsehen sorgt. Noch am Vormittag hatte die deutsche Bundesregierung erklärt, dies habe keine Folgen für das Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und der Europäischen Union. „Die EU und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen und wir erwarten das auch von der türkischen Seite“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. „Dieses EU-Türkei-Abkommen, das steht.“

          Berlin will Rücktritt Davutoglus nicht kommentieren

          Davutoglu hatte am Donnerstag seinen Rückzug als Vorsitzender der Regierungspartei AKP angekündigt und damit zugleich seine Ablösung als Ministerpräsident in die Wege geleitet. Der Regierungschef hatte das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der EU entscheidend vorangetrieben und war in dieser Frage der wichtigste Ansprechpartner für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Streiter sagte, die Bundesregierung habe die Meldung über den bevorstehenden Wechsel an der türkischen Regierungsspitze zur Kenntnis genommen. Die innenpolitischen Entwicklungen wolle er nicht kommentieren. Merkel habe bislang aber „sehr gut mit Davutoglu und allen türkischen Verantwortlichen“ zusammengearbeitet, was unter einem neuen Ministerpräsidenten fortgesetzt werden solle.

          Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Außerdem wurden Ankara Zahlungen in Milliardenhöhe und ein Ende der Visapflicht für türkische Staatsbürger versprochen.

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