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Asylrechtsänderung : De Maizières Gesetzentwurf entschärft

Der Vorschlag zur Gesetzesänderung des Asylrechts von Thomas de Maizières Bundesinnenministerium wurde von der Koalitionsführung entschärft. Bild: dpa

Die Koalitionsspitze hat den Entwurf des Innenministers zum Asylrecht abgemildert. Albanien und Kosovo sollen trotzdem zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

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          Die Bundesregierung hat ihre Arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Änderung des Asylrechts abgeschlossen und diesen den Landesregierungen zugeleitet. Er soll an diesem Donnerstag beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Kabinettsmitgliedern besprochen und – möglicherweise mit weiteren Änderungen – beschlossen werden. Nach den Planungen der Koalitionsführung soll er noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Mit Blick auf Finanzforderungen von Ländern und Gemeinden wurde von der Bundesregierung versichert, „am Geld“ würden die Verhandlungen am Donnerstag nicht scheitern.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Koalitionsführung entschärfte am Wochenende die erste Vorlage aus dem Bundesinnenministerium in mehreren Punkten. Nicht mehr vorgesehen ist, offenbar unbegründete Asylanträge schon an der Grenze abfertigen zu können. Das hätte eine Übertragung des sogenannten „Flughafen-Verfahrens“ auf den Landweg und eine Verkürzung auf höchstens drei Wochen bedeutet. Allerdings wären Grenzkontrollen und eine Bearbeitung der Asylanträge durch Grenzbehörden nötig geworden.

          Abgemildert hat die Koalition auch eine drastische Kürzung der Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dieser Gruppe nur noch „Reisebeihilfen“ zu gewähren. Der nun beschlossene Entwurf sieht Leistungen vor, die das „physische Existenzminimum“ gewährleisten.

          Es bleibt aber bei deutlich eingeschränkten Leistungen, die auch für die sogenannten „Dublin-Fälle“ gelten, also für Asylbewerber, die ihren Antrag in dem Staat hätten stellen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten hatten. Es soll außerdem für Asylbewerber gelten, die im Rahmen einer EU-Quotierung in einem anderen EU-Staat Zuflucht gefunden haben, sich aber nicht danach richten.

          Der neue Entwurf hält außerdem daran fest, Albanien, das Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Antragsteller aus solchen Ländern sollen künftig die Erstaufnahme nicht mehr in Richtung der kommunalen Unterbringung verlassen und für den Grundbedarf nurmehr Sachleistungen erhalten. Auch an einer Gesundheitskarte für Asylbewerber wird festgehalten, auch wenn es in der Unionsfraktion Widerspruch dagegen gibt. Das förmliche Gesetzgebungsverfahren soll in der kommenden Woche mit einem Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf beginnen.

          „Das deutsche Asylrecht kennt keine Asyl-Obergrenze“

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte am Montag abermals, eine Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl komme nicht in Betracht. „Das deutsche Asylrecht kennt keine Asyl-Obergrenze“, sagte er. Interview-Äußerungen des Ministers hatten am Wochenende zu Irritationen in der Koalitionsführung geführt. Darin hatte er dafür plädiert, die Europäische Union solle sich auf „großzügige Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten“.

          Europa und Deutschland könnten nicht alle „Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge“ aufnehmen. De Maizière sagte sodann: „Wenn das Kontingent erfüllt ist, dann werden weiterhin Menschenleben gerettet, aber die Menschen, die nach Europa kommen, gehen zurück in eine sichere Einrichtung außerhalb Europas.“ Merkel hatte ihre Position anders beschrieben. Dem Hinweis „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“ fügte sie an: „Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

          De Maizière hatte sich Anfang September schon in der Unionsfraktion ähnlich geäußert. Es hieß, er habe den Widerspruch zwischen einer Festlegung auf Kontingente und dem Bekenntnis zum Grundrecht auf politisches Asyl in Deutschland nicht auflösen können. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend ebenfalls: „Ich habe es nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat.“ Gabriel fügte an: „Es widerspricht übrigens auch der deutschen Verfassung.“

          Zur Verteidigung de Maizières verwies Regierungssprecher Steffen Seibert darauf, als „langfristiges Ziel“ strebe die Bundesregierung in der Asylpolitik ein „gesamteuropäisches Vorgehen“ an. Das sei Konsens in der Koalition. Seibert verwies auf den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 6. September. Darin heißt es: „Vor allem brauchen wir auch innereuropäische Solidarität und eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.“

          Auch de Maizière hatte zuvor daran erinnert. Am Montag machte er zudem deutlich, dass es bis zur Realisierung eines „zielführenden“ europäischen Ansatzes, der auch „europäische Asylstandards bis hin zu Asylbewerberleistungen“ verlange, noch ein weiter Weg sei. Indirekt erinnerte er damit an die Auseinandersetzungen zwischen EU-Staaten über die Verteilung der zur Zeit kommenden Flüchtlinge.

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