https://www.faz.net/-gpf-88sw2

„Einschleusung von Ausländern“ : AfD kündigt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel an

  • Aktualisiert am

„Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt“, findet der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland Bild: dpa

Die Alternative für Deutschland will Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel stellen. Die Begründung: Sie schleuse Ausländer nach Deutschland ein. Unterdessen wächst die Sorge vor einer Radikalisierung der AfD.

          Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

          Unterdessen wächst die Sorge vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. Das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) befürchtete am Freitag militante Aktionen gegen Flüchtlinge und begründete dies mit der offenen Teilnahme von Rechtsextremisten bei den Erfurter AfD-Demonstrationen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Bei den bisher vier Kundgebungen mit bis zu 8.000 Teilnehmern hätten „militant auftretende Neonazis“ mehrfach aus der Demonstration heraus Gegendemonstranten bedroht und attackiert.

          Darüber hinaus seien unter den Demonstranten Faltblätter der Partei „Die Rechte“ und der „Europäischen Aktion“ offen verteilt worden. Funktionäre der „Rechten“, des extrem rechten „Bündnisses Zukunft Hildburghausen“ und der NPD hätten während und nach den Demonstrationen ihre Teilnahme ausgiebig im Internet verbreitet. Vor diesem Hintergrund müsse nunmehr von einer Toleranz des neonazistischen Klientels gesprochen werden, betonte das Beratungsteam.

          Rechtsextremisten neben Bürgern mit rassistischen Positionen

          Nach der Einschätzung von Mobit verschwimmen zusehends die Grenzen zwischen den rassistischen Kundgebungen und Aufmärschen. „Die als vermeintlich bürgerlich und rechtskonservativ wahrgenommene AfD schlägt hierbei eine Brücke.“ Menschen „mit bürgerlichem Selbstverständnis und rassistischen Positionen“ demonstrierten bei der AfD Seite an Seite mit erklärten Rechtsextremisten. „Wir befürchten, dass die Neonazis diese Entwicklungen als Rückenwind für zunehmend militantere Aktionen interpretieren“, betonte Mobit-Berater Stefan Heerdegen.

          Weitere Themen

          Historische Verluste für SPD in Bremen

          Bürgerschaftswahl : Historische Verluste für SPD in Bremen

          Nach 74 Jahren an der Regierung droht der SPD in Bremen der Machtverlust. Nach ersten Prognosen erreicht sie nur noch rund 25 Prozent der Stimmen und liegt gleichauf mit der CDU, die leicht dazugewinnt. Die Grünen kommen auf 18 Prozent.

          Weber will in Brüssel „durchlüften“ Video-Seite öffnen

          EVP-Spitzenkandidat : Weber will in Brüssel „durchlüften“

          Manfred Weber (CSU) geht als EVP-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl ins Rennen: „Wir sagen zu, dass wir die bestehenden Regulierungen einfach mal einem System Check unterziehen!“, fordert er bei einer Abschlussveranstaltung kurz vor der Wahl.

          „Wir haben alles richtig gemacht“ Video-Seite öffnen

          Bremer CDU-Spitzenkandidat : „Wir haben alles richtig gemacht“

          In Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Parallel zur Europawahl sind rund 482.000 Bremer zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 20,2 Prozent.

          Topmeldungen

          In diesem Haus in Essen führten die Behörden am vergangenen Freitag ein Razzia gegen „Al-Salam 313“ durch.

          Gegen Clans und Rocker : Kriminelle Vielfalt

          Die irakisch-syrische Bande „Al-Salam 313“ soll unter anderem in Rauschgiftschmuggel und Waffenhandel verwickelt sein. Deshalb gehen die Behörden nun verstärkt gegen sie vor. Die Kontakte reichen bis zu kriminellen Clans.

          Ibiza-Affäre : Aufnahme läuft

          Zur Herkunft des Ibiza-Videos bringt das ZDF wieder das „Zentrum für politische Schönheit“ ins Spiel. Die Aktivistengruppe dementiert. Als Drahtzieher der für die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus aufgestellten Video-Falle hat sich der Anwalt Ramin M. eindeutig bekannt.
          Lewis Hamilton gewinnt das Rennen in Monte Carlo und denkt dabei an den verstorbenen Niki Lauda.

          Formel 1 in Monaco : „Das war das härteste Rennen meines Lebens“

          Weltmeister Lewis Hamilton muss alles aufbieten, um einen grandiosen Grand Prix zu gewinnen. Den Sieg widmet er Niki Lauda. Sebastian Vettel profitiert von einer Strafe. Gar nicht gut läuft es für den anderen Ferrari-Piloten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.