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Flüchtlingskrise : EU-Länder einigen sich auf gemeinsame Linie für Türkei-Pakt

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Frankreichs Präsident François Hollande Bild: AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine gemeinsame Position für ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vereinbart. Nun kommt es laut Kanzlerin Merkel zu „nicht ganz einfachen Verhandlungen“ mit Ankara.

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          Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie in der Nacht zum Freitag die Eckpunkte eines Maßnahmenpakets, das noch am Freitag mit der türkischen Regierung vereinbart werden soll. „Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen“, sagte dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Beratungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sollen am Vormittag beginnen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte warnte: „Das Rennen ist noch nicht beendet.“

          Kern der Vereinbarung soll sein, dass die Türkei Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär aus der Türkei nach Griechenland kommen – außer denen, die dort Asyl beantragen. Wann genau damit begonnen werde, sei noch nicht festgelegt, sagte Merkel. Sie betonte aber, dass die Rückführung in naher Zukunft beginnen müsse, um zu verhindern, dass die Flüchtlingszahlen wieder anschwellten. Man müsse einen „Pull-Effekt“ verhindern. Auch bei dem Nato-Einsatz in der Ägäis zur Ortung von Flüchtlingsbooten und Schleppern müsse „noch einiges getan werden“.

          Angela Merkel vor EU-Gipfel : EU-Türkei-Abkommen muss Flüchtlingsrechte wahren

          Im Gegenzug für die Rücknahme soll die EU die Visa-Liberalisierung für die Türkei beschleunigen und neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen öffnen. Beide Aspekte müssen von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Für jeden von den türkischen Behörden zurückgenommenen Syrer will die EU zudem einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Dafür sollen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen, die später um weitere 54.000 Plätze ergänzt werden können. Funktioniert dies, wollen EU-Staaten danach auf freiwilliger Basis Kontingente von Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Außerdem will die EU der Türkei weitere drei Milliarden Euro an Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht stellen, sobald die ersten – bereits beschlossenen – drei Milliarden aufgebraucht sind.

          Nach Worten von Belgiens Ministerpräsident Charles Michel wird die EU der Türkei keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wollte das geplante Abkommen nicht als Befreiungsschlag werten. „Ein Befreiungsschlag ist, wenn der Krieg in Syrien zu Ende ist und der Terror vorbei ist. Alles andere sind Notmaßnahmen“, sagte Faymann. Er rechne damit, dass am Freitag gegen 13 Uhr klar sei, ob eine Einigung mit der Türkei zustande komme. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende geben werde.

          Flüchtlingskrise : EU will mit Türkei-Abkommen Flüchtlingskrise bewältigen

          Nach Angaben Merkels kreisten die Beratungen beim EU-Gipfel vornehmlich um rechtliche Fragen. Menschenrechtsorganisationen und eine Reihe von EU-Staaten machten deutlich, dass jeder in Griechenland ankommende Migrant das Recht auf eine Prüfung seines Falls haben müsse. Nach Einschätzung Merkels müssen die EU-Staaten deshalb sehr schnell Personal für den Einsatz in Griechenland zur Verfügung stellen, um eine individuelle Prüfung und dann auch die Rückführung von Migranten in die Türkei zu ermöglichen.

          Ein weiteres Problem bei den Gesprächen war die Position Zyperns, weil die Türkei das EU-Mitglied nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Präsident Nikos Anastasiades antwortete nach dem ersten Gipfeltag auf die Frage, ob er ein Abkommen blockieren werde: „Wenn ich muss, ja.“ Allerdings hatte Zypern früher nach anfänglichem Widerstand der Eröffnung einzelner Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zugestimmt. Seit der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1974 ist das Verhältnis zwischen Ankara und Nikosia angespannt.

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