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Flüchtlinge in Deutschland : Die Aufnahmemöglichkeiten sind endlich

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Die Kehrseite der Willkommensbilder: Abgelehnte Asylbewerber warten Ende Februar am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung auf ihren Abflug. Bild: dpa

Eine ehrliche, konsequente, aber auf lange Sicht auch fruchtbare Asyl- und Flüchtlingspolitik wird schmerzhaft sein. Sie wird unschöne Bilder erzeugen. Wir sollten bereit sein, sie zu ertragen. Ein Gastbeitrag von Ehrhardt Körting.

          Zur Ehrlichkeit der politischen Diskussion gehört die Erkenntnis, dass wir die Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen und nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung. Kein Flüchtling, der aus einem sicheren Land wie Österreich kommt, kann sich auf das Grundrecht auf Asyl berufen. Es geht also nicht um eine Rechtsfrage, wie die Bundeskanzlerin mit ihrem Satz „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“ behauptet hat.

          Letztlich hängt es vom politischen Gestaltungswillen ab, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen. Das gilt auch für den Familiennachzug. Aus unserem verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Ehe und Familie wird es für die Kernfamilie immer einen Anspruch darauf geben, langfristig zusammenzuleben. Allerdings wird dieser Anspruch schon heute für andere Ausländer durchaus verzögert. Wir verlangen bei ihnen sowohl den Nachweis ausreichenden Wohnraums als auch den ausreichenden Einkommens. Deutschland könnte also verlangen, dass der Flüchtling sich wirtschaftlich integriert hat, bevor er Anspruch auf Familiennachzug hat.

          „Jeder Fall muss einzeln geprüft werden“

          Wir sollten bei Flüchtlingen nach Herkunft unterscheiden. Ich bin sofort bereit, Flüchtlinge aus Aleppo und anderen Kriegsregionen Syriens, Jesiden aus dem Nordirak, Eritreer oder Afghanen, die mit den Isaf-Truppen zusammengearbeitet haben, aufzunehmen. Das gilt für andere Regionen nicht. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.

          Wir sollten nüchtern die Belastungen benennen. De facto werden die Flüchtlinge lange Zeit eine Belastung unseres Sozialstaates sein. Deutschland kann das tragen, aber es muss ehrlich gesagt werden. Die Ballungsräume haben heute meist schon zu wenige preiswerte Mietwohnungen. Es müssten schon sensationelle Bauprogramme verwirklicht werden, um das auszugleichen.

          Wir haben eine erfreulich geringe Arbeitslosenquote. Aber: Nichtqualifizierte Jugendliche mit Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation sind mehr von Arbeitslosigkeit betroffen als die anderen. Jetzt kommen Flüchtlinge dazu, bei denen davon ausgegangen wird, dass 50 Prozent oder mehr eine schlechte Schulausbildung und keine berufliche Qualifikation haben. Warum soll bei ihnen das problemlos gelingen, was mit unzähligen Programmen bei den hier geborenen, jungen Leuten mit Migrationshintergrund bisher nur unzureichend gelungen ist?

          Die meisten Abschiebungen werden scheitern

          Die Probleme werden sich mit der jetzigen Politik der Kanzlerin nicht mindern lassen. Durch das neue Asylgesetz und durch die Schnellverfahren sollen Abschiebungen erleichtert werden. In den meisten Fällen aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Pakistan, aus afrikanischen Staaten wird dies nach meinen Erfahrungen jedoch scheitern. Hierzu gibt es unzählige Gründe, zum Beispiel die Weigerung vieler Länder zur Rücknahme von Flüchtlingen oder die schlechte medizinische Versorgung im Heimatland. Ich finde, Politik darf nicht den Eindruck erwecken, mit den vereinbarten Regelungen würden die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert.

          Zur Integration der Flüchtlinge gehört auch deren Bereitschaft, unseren Staat und seine Verfassung zu akzeptieren und zu respektieren. Christliche Flüchtlinge werden von einigen Muslimen bedroht und fliehen aus Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie suchen Kirchen als Asyl auf. Derartige Berichte passen nicht ins positive allgemeine Bild. Wenn Flüchtlinge sich hier rassistisch, antisemitisch oder religionsintolerant gegenüber anderen verhalten, verlieren sie ihren Schutz und können aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden.

          Der Großteil der jetzt angekommenen Flüchtlinge wird aller Voraussicht nach hierbleiben. Wir brauchen Analysen des Integrationsbedarfs für die einzelnen Flüchtlingsgruppen und daraus herzuleitende umfangreiche Integrationsprogramme statt Schönrednerei. Die Bundesregierung muss darüber hinaus deutlich machen, dass die Aufnahmemöglichkeiten endlich sind.

          Mut zu schmerzhaften Maßnahmen

          Zusätzlich wird man mit der Türkei verhandeln und versuchen, so vielen Flüchtlingen wie möglich dort einen menschenwürdigen Aufenthalt zu gewährleisten. Dafür wird die EU die Türkei bezahlen müssen. Bei solchen Vereinbarungen muss man aber auch sehen, dass die Türkei bereit sein muss, Flüchtlingsboote zurückzuschleppen. Das sind keine positiven Bilder. Wir sollten bereit sein, sie zu ertragen, auch wenn sie den Worten der Kanzlerin und den Willkommensbildern an deutschen Bahnhöfen, auf die auch ich stolz bin, nicht mehr entsprechen.

          Schließlich muss man schnell eine neue europäische Flüchtlingsordnung schaffen. Auch Einwanderung von Flüchtlingen bedarf eines Rechtsrahmens. Bis dahin wird man vorübergehend die Grenzen entgegen dem Schengener Abkommen wieder kontrollieren. Eine Grenzschließung aufgrund einer konzertierten Aktion mit den Balkanstaaten ist leichter durchzusetzen als ein deutscher Sonderweg. Notfalls muss man aber auch diese Option haben. Auch dies wird keine positiven Bilder geben. Politik muss den Mut aber auch zu schmerzhaften Maßnahmen haben.

          Im Ergebnis kann es zu großen Erstaufnahmeeinrichtungen in Griechenland kommen, die von den europäischen Staaten gemeinsam betrieben werden. Das werden deutlich mehr als die jetzt geplanten Hot Spots sein. Die Rückführung nicht berechtigter Flüchtlinge muss von der EU in Griechenland organisiert werden und nicht erst dann, wenn die Flüchtlinge quer durch Europa geschickt wurden. Die berechtigten Flüchtlinge müssen in Europa verteilt werden. Wenn das nur mit Mehrheitsbeschlüssen zu erreichen ist, muss man eben mit Mehrheit entscheiden.

          Auch dann werden jährlich Hunderttausende nach Deutschland kommen. Die dadurch entstehenden Aufgaben sind aber überschaubarer als heute.

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