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Dublin-Verordnung : BAMF prüft Rückführung syrischer Flüchtlinge in andere EU-Länder

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Syrische Flüchtlinge sollen womöglich wieder aus Deutschland in andere europäische Länder zurückgeschickt werden. Bild: dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft wieder, ob Syrer in andere europäische Länder zurückgeschickt werden können. Das sogenannte Dublin-Verfahren war im August für syrische Asylsuchende ausgesetzt worden.

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          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft seit drei Wochen wieder, ob syrische Asylsuchende gemäß dem Dublin-Verfahren der Europäischen Union (EU) in das EU-Land zurückgeschickt werden können, in dem sie den Boden der EU betreten haben. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Ausnahme bleibt Griechenland.

          Bislang wurde im Fall der syrischen Migranten fast ausnahmslos das sogenannte Selbsteintrittsrecht angewandt. Dem zufolge kann ein Staat entscheiden, auch dann das Verfahren zu führen, wenn der Migrant über einen anderen EU-Staat in die EU gekommen ist. Nach Auskunft des BAMF wurden von Januar bis September dieses Jahres 130 Syrer nach den Dublin-Regeln von Deutschland in ein anderes EU-Land zurückgeschickt. Der Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, war nach Aussage des BAMF-Sprechers informiert über das veränderte Vorgehen. Zuvor hatten Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung, an der auch Weise teilgenommen hatte, das Gegenteil berichtet.

          Nach dem Dublin-System ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der Migrant das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Im August entschied die Bundesregierung, dass Flüchtlinge aus Syrien generell nicht in „Dublin-Staaten“ zurückgeschoben werden sollen. Dies sollte den Syrern weitere Belastungen ersparen. Sie stehen nicht im Verdacht, das deutsche Asylrecht zu missbrauchen – nahezu alle Anträge von Syrern werden hierzulande positiv beschieden. Rechtliche Bedenken gegen dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht bestanden nicht: Die Dublin-Verordnung regelt, dass ein Staat über alle Asylanträge auch selbst entscheiden kann und niemanden abschieben muss.

          Eine Abschiebung nach der Dublin-Verordnung kommt in aller Regel nur dann in Betracht, wenn der Migrant in dem Staat, in dem er erstmals europäischen Boden betrat, registriert wurde. Die nationalen Behörden der Staaten sind verpflichtet, seine Daten abzufragen und Fingerabdrücke zu nehmen. Doch immer wieder gibt es Berichte aus Ländern an den Außengrenzen Europas, nach denen dortige Beamte die Ankommenden ohne Registrierung weiterziehen lassen oder gar weiterschicken. Die allermeisten Migranten wollen nicht in Ungarn, Bulgarien oder Italien Asyl beantragen, sondern in den wohlhabenderen Mitgliedstaaten, vor allem in Deutschland, wo es neben vergleichsweise hohen Sozialleistungen auch Hoffnung auf Arbeit gibt.

          Ohne Registrierung funktioniert in der Praxis eine Abschiebung nach der Dublin-Verordnung nicht. Doch in diesem Fall greift eine andere Regelung: Der Migrant kann in den "sicheren Drittstaat" abgeschoben wird, den er auf seinem Weg nach Deutschland betreten hat. Zu den "sicheren Drittstaaten" zählen neben den EU-Mitgliedstaaten auch die Schweiz und Norwegen.

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