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Dublin-Verfahren : Hässliche Zäune

Für das Errichten der Grenzzäune wurde Ungarn hart kritisiert. Bild: dpa

Das Dublin-Verfahren, das die europäische Asylpolitik regelt, soll reformiert werden. Ohne hässliche Zäune kann das nicht funktionieren – und konsequentes Vorgehen auf nationaler Ebene.

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          Kern einer überarbeiteten Asylpolitik der Europäischen Union wird ein verändertes „Dublin-Verfahren“ sein müssen. Vor gut zwanzig Jahren wurde es eingeführt, um zu klären, welcher EU-Staat für welche Asylverfahren zuständig ist. Dadurch sollte verhindert werden, was schon damals zum Alltag der Migration nach Europa gehörte und den Schengen-Raum bedrohte: Asylanträge wurden gleich mehrfach gestellt, Bewerber wurden „durchgewinkt“ und zogen von Staat zu Staat, um sich den „besten“ auszusuchen. Wirklich funktioniert hat „Dublin“ aber nie, vollends zusammengebrochen ist es jetzt unter dem Druck einer Masseneinwanderung in die EU. Seither stellt sich die Frage: Lässt es sich überhaupt noch reformieren?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die große Schwäche von „Dublin“ lag darin, dass es die Hauptlast den Staaten auferlegte, in denen Asylbewerber ohne Visum zuerst EU-Gebiet betreten, also Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland. Allein Spanien hat sich an den Geist von Dublin gehalten: Es hat durch nationale Politik die Funktionstüchtigkeit der gemeinschaftlichen EU-Asylpolitik gewährleistet und die Außengrenze gegen illegale Migration gesichert – übrigens durch genau die Politik der hässlichen Zäune, die jetzt weiter östlich praktiziert wird.

          Etliche andere Staaten haben das unterlassen, haben zudem die Standards ihrer Asylverfahren so niedrig gehalten, dass Gerichte – zumal deutsche – untersagten, Asylbewerber dorthin zurückzuschicken, wo ihr Verfahren eigentlich stattzufinden hätte. So wurde das EU-Asylsystem ausgehebelt, weil es kein Gegengewicht zum Sog in „großzügige“ Länder wie Deutschland gab. Abstrakter: Solange nationale Politik die europäische nicht „bedient“, stehen sich die EU-Mitglieder selbst im Weg.

          Es wäre also schon viel gewonnen, wenn „Dublin“ – wie reformiert auch immer – auf nationaler Ebene ernst genommen würde. Der einfachste Weg, die EU-Randstaaten dabei zu entlasten, wäre eine „gerechte“ Verteilung der Asylbewerber, also eine Form von Quote, wie sie die EU-Kommission abermals vorschlägt. Es ist aber mehr als fraglich, ob sich eine solche Lastenverteilung so schnell durchsetzen lässt.

          Viel leichter ließen sich die Maßstäbe angleichen, nach denen Asylbewerber anerkannt werden. Es ist nicht einzusehen, warum Asyl davon abhängt, wo sich jemand darum bewirbt. Das wäre ein Anfang. Auch am Ende einer Reform wird die EU-Politik aber nicht ohne hässliche Zäune auskommen.

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