https://www.faz.net/-gpf-88z1a

Asylbewerber : Tusk will Türkei nur bei sinkenden Flüchtlingszahlen entgegenkommen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge in Griechenland, die von der Türkei nach Europa kamen Bild: Axel Wermelskirchen

Der EU-Ratspräsident warnt vor einem weiteren Anstieg der Zuwanderung in Europa. Er sieht die Regierung in Ankara in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen.

          Die Türkei kann laut EU-Ratspräsident Donald Tusk nur mit einem Entgegenkommen rechnen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. „Zugeständnisse sind nur gerechtfertigt, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schreibt der polnische Politiker in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Die Türkei soll demnach dafür sorgen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, geringer wird. Die Flüchtlingskrise wird großes Thema eines EU-Gipfels am Donnerstag sein.

          Der Türkei kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt und für viele Migranten Durchgangsland ist. Von dort reisen etwa viele Syrer nach Europa und später Deutschland, um Asyl zu beantragen. Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

          Tusk regt Änderungen im Dublin-System an

          Tusk erklärte, dass der Flüchtlingsstrom im Frühjahr stärker anschwellen könnte und berief sich dabei auf Warnungen von Regierungschefs in der Region, wonach Millionen die Reise antreten könnten. Man müsse für alle Szenarien vorbereitet sein, schrieb Tusk. Er regte Änderungen im sogenannten Dublin-System an, nach dem der EU-Staat für Flüchtlinge zuständig ist, in dem sie zum ersten Mal den Boden der Union betreten. Das Abkommen besteht derzeit nur noch auf dem Papier. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer EU-Grenzschutzeinheit.

          Ihre zugesagten Zahlungsverpflichtungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die EU-Staaten bisher offenbar verfehlt. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch unter Berufung auf hohe EU-Kreise. Dort hieß es, „die beim Brüsseler Flüchtlings-Sondergipfel im September für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag vereinbarten Zahlungen sind bei weitem nicht geflossen“.

          So gebe es bisher anstelle der zugesagten 1,8 Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen lediglich 24,3 Millionen Euro, berichtete die „Welt“. Bei der Finanzierung des Welthungerprogramms und des Treuhandfonds für Syrien sei die Situation ähnlich. Die EU-Kommission hat seit dem Sondergipfel im September insgesamt 2,8 Milliarden Euro an neuen Flüchtlingshilfen zur Verfügung gestellt. Die EU-Länder hatten sich laut Beschluss des Sondergipfels verpflichtet, „entsprechende Beträge“ in gleicher Höhe bereitzustellen.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          So reagiert Trump auf den Mueller-Report Video-Seite öffnen

          Ergebnis des Abschlussberichts : So reagiert Trump auf den Mueller-Report

          Der amerikanische Präsident sieht sich nach Vorlage des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre "vollständig entlastet". Es habe keine Absprachen und keine Justizbehinderung gegeben, erklärte Trump via Twitter. Nun werden Vorwürfe gegen Justizminister Bill Barr laut.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.