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Flüchtlingspolitik und SPD : Bloß keine falschen Signale senden

  • -Aktualisiert am

Viele Flüchtlinge in Essen sind im Norden der Stadt untergebracht. Bild: dpa

Drei Essener SPD-Ortsvereine wollten gegen neue Flüchtlingsheime auf die Straße gehen. Nach heftiger Kritik wurde der geplante „Solidaritätslauf“ wieder abgesagt. Jetzt versucht die Landes-SPD die Wogen zu glätten.

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          Es war kurz nach 12 Uhr am Sonntag, als André Stinka eine eilige Mitteilung versandte. Der am Dienstag von drei Ortsvereinen im nördlichen Teil von Essen unter dem Motto „Genug ist genug – Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“ geplante Protestlauf finde nicht statt, ließ der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD wissen. „Sowohl die veröffentlichte Rhetorik im Rahmen der Bekanntgabe als auch der geplante Ablauf der Veranstaltung haben dazu geführt, dass eine vollkommen falsche Botschaft an die Bevölkerung gesendet wurde. Auch die Reaktion von vielen SPD-Mitgliedern aus dem ganzen Land hat dies deutlich gemacht“, äußerte Stinka nach einem hastig terminierten Treffen mit den drei Ortsvereinsvorsitzenden.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Schon seit einigen Wochen wächst in Teilen der Essener Sozialdemokratie der Widerstand gegen die bisherige Flüchtlingspolitik in der inoffiziellen Hauptstadt des Ruhrgebiets. Die Genossen stören sich vor allem daran, dass mittlerweile 70 Prozent der Flüchtlinge im Norden der Stadt untergebracht sind. Der Essener Norden leidet seit vielen Jahren unter einem Bündel von Problemen. Schon vor der verstärkten Zuwanderung hatten rund 40 Prozent der dortigen Einwohner ausländische Wurzeln.

          Die Arbeitslosenquote ist in den Vierteln hoch, viele Menschen im Essener Norden leben in prekären Verhältnissen. Wie groß das Integrationsproblem gerade mit arabischen Flüchtlingen ist, war Anfang Januar durch ein aufsehenerregendes Interview eines SPD-Ratsherrn in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ deutlich geworden.

          Aktion stieß auf geteiltes Echo

          „Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern“, hieß es in dem Protestaufruf. Über soziale Medien hatten die drei Essener SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim in der vergangenen Woche ihre Mitglieder zunächst zu einem „Lichtermarsch“ aufgerufen. Nach ersten Protesten benannten sie ihre Aktion dann in „Solidaritätslauf“ um; an der Idee, auch eine Straße zu blockieren, hielten die Genossen zunächst fest.

          Die Aktion stieß auf ein geteiltes Echo. Während Rechtsextreme und Rechtspopulisten wie etwa der nordrhein-westfälische Jugendverband der AfD die geplante Aktion lobten, überschütteten andere Sozialdemokraten und Politiker von CDU, Linkspartei und Grünen die Essener SPD-Lokalpolitiker mit Kritik. Die Essener Jusos riefen dazu auf, den Protest zu boykottieren. „Die plumpen Aussagen des Aufrufs unterstützen weder die Integrationsarbeit noch eine gerechte Verteilung von Geflüchteten.“

          Der Aufruf treibe einen Keil in die Gesellschaft. Die Essener CDU warf den drei sozialdemokratischen Ortsvereinsvorsitzenden vor, „literweise Öl ins Feuer gegossen“ zu haben. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet meldete sich am Samstagnachmittag auf Twitter und band die Themen „Silvesterchaos in Köln“, „No-go-areas in Duisburg“ und „Hetze SPD in Essen“ mit dem Kommentar „Frau Krafts Kurs nach sechs Jahren Ministerpräsidentin wird immer wirrer“ zusammen.

          Kraft: „Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt“

          Wenig später versuchte Hannelore Kraft, die auch Landesvorsitzende der SPD ist, mit einer Stellungnahme das Thema abzuräumen. Die nordrhein-westfälische Sozialdemokratie stehe für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. „Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab. Das schadet dem Ansehen der SPD insgesamt“, äußerte Kraft. Wenn es Probleme mit der Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt Essen gebe, müsse darüber im Rat der Stadt diskutiert und entschieden werden. Hier sei Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) gefordert.

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          Am Sonntagmittag berichtete SPD-Generalsekretär Stinka, er habe mit seinen drei Essener Genossen „eine sehr gute Diskussion“ gehabt. Die SPD sei Garant für eine offene, gerechte und demokratische Gesellschaft und packe die Herausforderungen an. „Die drei Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Karnap, Altenessen und Vogelheim wissen durch ihre ehrenamtliche Arbeit in den Unterkünften, dass hierbei alle gefragt sind.“

          Die Ortsvereine selbst begründeten die Absage auch damit, dass NPD und AfD angekündigt hätten, den sozialdemokratischen Protestlauf als „Plattform“ zu nutzen. Das könne man nicht dulden. Auch habe es Sicherheitsbedenken gegeben, weil sich schon Rechtsextremisten und linksextreme Gegendemonstranten für Dienstag angekündigt hatten.

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