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Streit um Asylpolitik : Dobrindt warnt vor Pakt gegen Deutschland

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In der Asylpolitik nicht mehr einer Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Bild: dpa

Der Druck auf Kanzlerin Merkel ist groß. Doch nun schwindet auch im Kabinett die Unterstützung: Verkehrsminister Dobrindt fordert einen raschen Kurswechsel in der Asylpolitik. Österreich sieht die Lösung in Obergrenzen. Die EU will die geplanten Hotspots in vier Wochen einsatzbereit haben.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte in der Zeitung „Münchner Merkur“ (Dienstag) einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.

          Die EU lasse Deutschland allein, bemängelt er. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. „Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“

          Union büßt in Wählergunst deutlich ein

          Der Streit um die richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik schlägt sich immer deutlicher auch in den Umfragewerten nieder. Demnach büßt die Union kräftig in der Gunst der Wähler ein. Im neuen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche 2,5 Prozentpunkte auf 32,5 Prozent, wie Zeitung „Bild“ am Dienstag berichtete. Dagegen gewinnen SPD, AfD und FDP hinzu. Die SPD legt einen Punkt auf 22,5 Prozent, die rechtspopulistische AfD ebenfalls um einen Punkt auf 12,5 Prozent und die FDP 0,5 Punkte auf 6,5 Prozent zu. Die Linke bleibt bei zehn Prozent, die Grünen verlieren 0,5 Punkte auf 9,5 Prozent.

          “Es gibt einen klaren Bundestrend gegen die Union“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Zeitung „Bild“. „Die Zeit, diese Stimmung vor den Landtagswahlen im März zu drehen, wird knapp.“ Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von BILD wurden vom 15. bis zum 18. Januar 2016 insgesamt 2051 Wahlberechtigte befragt.

          Österreichs Außenminister fordert Obergrenze für Flüchtlinge

          Unterdessen hat sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz für eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen. „Für uns in Österreich ist klar, dass sich die Situation vom vergangenen Jahr 2016 so nicht wiederholen kann“, sagte Kurz am Montagabend im ZDF-“heute-journal“. „Das überfordert uns massiv und insofern wird es für Österreich notwendig sein, hier eine Obergrenze festzulegen.“

          Wenn jetzt Staaten beginnen würden, ihre Grenzen zu schließen oder Obergrenzen einzuführen, hätte das einen gewissen Dominoeffekt innerhalb der Europäischen Union zur Folge, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP). „Das wäre vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung.“

          Kurz: Vielerorts „kein Leidensdruck“

          Die derzeitige Situation sei für Griechenland „höchst komfortabel“, sagte Kurz. „Die Flüchtlinge werden einfach möglichst schnell nach Mitteleuropa weitertransportiert.“ Es gebe in vielen europäischen Staaten derzeit „keinen Leidensdruck“. Kurz zeigte sich überzeugt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgehen werde, wenn die Weiterreise nach Deutschland, Österreich und Schweden nicht mehr ohne weiteres möglich sei.

          Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert für Obergrenzen.

          Zuvor hatte Kurz in Brüssel für „nationale Maßnahmen“ plädiert, solange eine europäische Lösung ausbleibt. Ohne eine sichere EU-Außengrenze müsse das Problem an den nationalen Grenzen angegangen werden. Kurz brachte dabei auch eine gemeinsame Grenzsicherung mit Deutschland in Slowenien ins Spiel.

          Die Frage einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird auch in Deutschland diskutiert. Nach Auffassung des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Koen Lenaerts, würde dies europäischem Recht zuwiderlaufen. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag: „Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.“

          EU-Flüchtlingskommissar: Hotspots stehen bald bereit

          Doch noch immer hält der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen an. Nun drückt die EU-Kommission aufs Tempo. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht, die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots seien in vier Wochen voll einsatzbereit. In den Hotspots sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge umgehend registriert werden, um sie anschließend innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Dazu gehört auch, ihnen Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei zu überprüfen.

          EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos betont, dass ein Ende des großen Zustroms an Flüchtlingen noch nicht absehbar sei.

          Avramopoulos räumte ein, dass es angesichts der zunehmend heftigen Debatte um den richtigen Kurs nötig sei, schnell Fortschritte zu erreichen. „Wir haben nicht mehr als vier Wochen Zeit, um an den Grenzen Ergebnisse zu erzielen“, so der Kommissar vor allem mit Blick auf die politisch angespannte Lage in Deutschland.

          Ende nicht in Sicht

          Der EU-Kommissar betonte, dass ein Ende des großen Zustroms an Flüchtlingen noch nicht absehbar sei. Er sei im Gegenteil in Sorge, dass „in den nächsten Monaten die Zahlen noch höher sein werden“. Er warnte allerdings davor, den Schengen-Raum anzutasten, um den ungezügelten Zustrom von Flüchtlingen eindämmen zu wollen. „Länder wie Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, wird das Problem nicht lösen“, sagte Avramopoulos mit Blick auf Bemühungen in Wien und Berlin, strenge Grenzkontrollen entlang Grenzen von Slowenien, Kroatien und Österreich einzuführen. „Das wird überhaupt nicht helfen, die Flüchtlinge werden trotzdem kommen“, fügte er hinzu.

          Wer einzelne Länder ausschließen wolle, der riskiere vielmehr, dass die europäische Krise weiter verschärft werde. „Der Ausschluss würde den Anfang vom Ende Schengens markieren. Wir hätten Schneeballeffekte, es wäre der Beginn des Endes von Europa“.

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