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Diktatur-Vergleich : Steinbach „denkt nicht im Traum“ an Rücktritt

  • -Aktualisiert am

Provozierend: Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Bild: Helmut Fricke

Am Tag der Landtagswahlen hat die konservative CDU-Politikerin Erika Steinbach auf Twitter Merkels Flüchtlingspolitik wieder einmal scharf kritisiert. Die  Bundestagsabgeordnete zeigt sich nach der Attacke auf die Kanzlerin unbeirrt.

          Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach will trotz der Kritik in Partei und Fraktion an ihren Twitter-Äußerungen an ihrem Amt als Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ festhalten. Steinbach hatte am Sonntag der Landtagswahlen in einem Tweet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und vor allem die Öffnung der Grenzen kritisiert. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, hieß es darin.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstag dazu: „Dieses Vorgehen als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich nicht akzeptabel.“ Sachlich falsch sei es auch. Auf die Frage, ob Steinbach ihr Fraktionsamt behalten könne, sagte Grosse-Brömer: „Das müssen wir mal sehen.“ Er fügte an: „Zurücktreten kann jeder.“

          Steinbach sagte dazu der F.A.Z.: „Ich denke nicht im Traum daran.“ Auf die Frage, ob entsprechender Druck auf sie ausgeübt werde, antwortete sie: „Bisher noch nicht.“ Sie werde das Amt auch deswegen nicht niederlegen, weil sie schon vor Jahren darauf verwiesen habe, dass in Griechenland „schändlich“ mit Flüchtlingen umgegangen werde und dass man „vor Ort“ helfen müsse, um eine Flüchtlingswelle zu vermeiden.

          Sicherlich sei der Begriff „Diktatur“ eine überspitzte Formulierung. Doch die Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sei „widerrechtlich“. Die Bundesregierung hätte das Parlament befassen müssen. Sie hätte bestimmt eine breite Mehrheit des Bundestages erhalten. So aber gebe es ein „Legitimationsdefizit“.

          In der hessischen Landesgruppe der Unions-Fraktion war Steinbach für ihren Tweet kritisiert worden. Auch ihr Frankfurter Kreisverband distanzierte sich. Ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seien „unangebracht und unangemessen“. Der Rechtsstaat dürfe nicht mit einer Diktatur verglichen werden - „so etwas macht man nicht“, sagte der Kreisvorsitzende Uwe Becker.

          Der hessische CDU-Abgeordnete Michael Brand äußerte, gerade in bewegten Zeiten dürfe man auch besorgt sein. „Ängste schüren aber geht gar nicht.“ Brand fügte an: „Deutschland 2016 jetzt auch noch mit einer Diktatur gleichzusetzen, damit hat sich Erika Steinbach in eine sehr einsame Ecke gestellt. Nicht allein ich empfinde dieses Herumtwittern als eine Zumutung - aber jeder blamiert sich so gut er kann.“

          Im Kreisverband werde bedauert, „dass Erika Steinbach sich am Ende ihrer Arbeit ein Stück selbst demontiert“, sagte Becker der dpa. Konsequenzen gebe es nicht, denn sie habe kein Amt im Kreisverband. Schon vor zwei Wochen hatte Steinbach mit einem Tweet den Protest der Berliner CDU-Spitze hervorgerufen.

          Sie hatte ein Foto veröffentlicht, auf dem Kinder mit Migrationshintergrund um ein blondes Kind herumstehen. Die Überschrift lautete: „Deutschland 2020“. An das blonde Kind war die Frage „Woher kommst Du denn?“ gerichtet worden. Damals hatte sich auch der aus Hessen kommende CDU-Generalsekretär Peter Tauber via Twitter distanziert. „Da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet nichts.“

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