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EU-Gipfel in Brüssel : Feilschen mit Ankara

Der türkische Präsident weiß, das die EU ihn braucht. Bild: Reuters

Um das Flüchtlingsproblem zu lösen, ist die EU auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Präsident Erdogan weiß das - und versucht den Preis dafür in die Höhe zu treiben.

          In der Kürze liegt bekanntlich die Würze. Diese Devise wollte  Donald Tusk jetzt abermals beherzigen. Kurzerhand, wie schon Ende März, verkürzte der polnische EU-Ratspräsident das eigentlich auf zwei Tage angesetzte Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs. Es dauerte einen Nachmittag und einen – dann doch langen – Abend. Schließlich war es kurz nach Mitternacht, als die Gipfelteilnehmer auseinandergingen

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Mit bahnbrechenden Beschlüssen war in Brüssel nicht gerechnet worden. So bekräftigten die EU-Partner das Ziel, Europas Außengrenzen besser zu schützen und Flüchtlinge ohne Bleiberecht in der Europa rascher und konsequenter abzuschieben. Der Grundsatzstreit um einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird wohl erst im kommenden Jahr ausgetragen werden. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es aber jetzt darum, das Thema an prominenter Stelle auf die europäische Tagesordnung zu plazieren. Freilich musste sie nach der Sitzung bei aller Genugtuung über eine „sehr ehrliche Diskussion“ unter Hinweis auf die ablehnende Haltung mittel- und osteuropäischer Staaten zugeben, „dass wir derzeit unterschiedlicher Meinung sind.“

          Aus aktuellem Anlass rückte in Brüssel ein Thema in den Vordergrund, das gleichermaßen heikel wie vordringlich erscheint. Aus Ankara kam die Kunde  einer Verständigung von Unterhändler der Europäischen Kommission mit der Türkei über einen „Aktionsplan“ zur engeren Zusammenarbeit beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen. In den seit einem Jahrzehnt laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt knirscht es nach wie vor erheblich. Abgesehen von den in einer Reihe von EU-Ländern bestehenden grundsätzlichen Vorbehalten gegen eine Mitgliedschaft der Türkei gibt es nach wie vor erhebliche Sorgen in Europa um die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte in dem Land.

          Da die Türkei aber als unmittelbarer Nachbar Syriens derzeit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und das Haupttransitland Richtung Europa ist, können die Europäer schwer umhinkommen, den Schulterschluss mit Ankara zu suchen.

          Ist die Türkei ein „sicheres Herkunftsland“?

          Das weiß, gut zwei Wochen vor den am 1. November stattfinden Parlamentswahlen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestens. Im September hatten die Staats- und Regierungschefs der EU angeboten, der Türkei für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Nun versucht Ankara offenbar, den Preis in die Höhe zu treiben. Von drei Milliarden Euro war in Brüssel die Rede – aus europäischer Sicht ein überzogener Betrag. Noch stellt sich die Frage nicht, ob die neue Freundschaft der EU mit Ankara am Geld scheitern soll. Aber es soll, wie Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude nach den Beratungen erläuterten, sehr wohl darüber mit Ankara gesprochen werden.

          Schließlich liegt der „Aktionsplan“ nicht nur im Interesse der Europäer, die einen verbesserten Schutz der EU-Grenzen und eine wirksamere Kontrolle des Flüchtlingsstroms nach Europa wünschen. Für Ankara geht es um – zunächst zaghafte – Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen, um Erleichterungen beim Reiseverkehr durch den Verzicht auf Visabeschränkungen  für türkische Staatsbürger sowie für die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“, der Ländern vorbehalten sein sollte, die bei der Einhaltung der Grundrechte über jeden Verdacht erhaben sind. Dies würde es zum Beispiel Angehörigen der kurdischen Bevölkerungsgruppe erheblich erschweren, Asyl in der EU zu erhalten. Es gelte die Devise „Ihr helft uns, wir helfen Euch“, erläuterte EU-Ratspräsident Tusk.

          Ob die Vereinbarung mit Ankara tatsächlich dazu führt, wie es in Brüssel hieß, dass in der Türkei lebende oder ankommenden Flüchtlinge künftig nicht weiter in die EU reisen, dürfte zu bezweifeln sein. „Ein Abkommen mit der Türkei hat nur dann einen Sinn, wenn es in Praxis den Flüchtlingsstrom wirksam in Grenzen hält“, erläuterte Tusk.Noch besteht der „Aktionsplan“ allenfalls auf dem Papier.  Für Gesprächsstoff dürfte beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei am kommenden Sonntag auf jeden Fall gesorgt sein.

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