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Die Türkei und die EU : Ein bisschen geben und noch mehr nehmen

Deutschland als Türöffner für Verhandlungen mit der EU: Kanzlerin Merkel zu Besuch beim türkischen Regierungschef Davutoglu. Bild: AP

Ankaras Forderungen für eine Kooperation in der Flüchtlingskrise sind klarer als die möglichen Gegenleistungen. Dank Deutschlands Hilfe sieht sich die türkische Regierung plötzlich in einer sehr starken Verhandlungsposition.

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          Die Türkei sei offen für eine Kooperation mit Europa in der Flüchtlingskrise, sagte der amtierende türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Istanbul – doch dann folgte das entscheidende Wort, auf das es ankommen wird in den Verhandlungen mit Ankara: aber. Die Türkei wolle helfen, aber, so machte Davutoglu deutlich, sie erwarte Gegenleistungen. Das wird niemanden überraschen, denn Geben und Nehmen ist der Kern jedweder Verhandlung. Seit Sonntag zeichnet sich nun immerhin klarer ab, was die Türkei verlangt. Davutoglu bekräftigte die alte, von vielen Fachleuten als wenig realistisch bezeichnete türkische Forderung nach der Schaffung von Pufferzonen im Norden Syriens, in der Flüchtlinge angesiedelt werden können. Solche Zonen seien nötig, „damit es nicht neue Migrationswellen gibt“, so Davutoglu.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die vier in türkischen Medien am Tag nach dem Flüchtlingsgipfel in Istanbul aufgelisteten Forderungen Ankaras sind jedoch andere: Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche durch die Öffnung mehrerer Kapitel, ein klarer Fahrplan zur baldigen Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger bei Reisen in Staaten der Schengen-Zone, drei Milliarden Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge sowie die Teilnahme der Türkei an EU-Gipfeln. Fast alle türkischen Zeitungen legten sich darauf fest, Angela Merkel habe zugesagt, diese Forderungen zu unterstützen.

          Sie zitierten zudem Davutoglu mit der Aussage, man strebe eine „faire Lastenverteilung“ an, wobei Zahlen von sekundärer Bedeutung seien – es gehe vielmehr darum, „eine neue Vision der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei“ zu schaffen. „Sollte die Türkei die syrische Flüchtlingskrise in eine Chance für ihre so gut wie eingefrorenen Beitrittsverhandlungen verwandeln können? Und das nicht einmal aus eigener Initiative, sondern aus der von Deutschland?“, heißt es dazu in fast ungläubigem Staunen über die neue türkische Verhandlungsmacht gegenüber Europa in einem Kommentar der immer noch tendenziell regierungskritischen Zeitung „Hürriyet“.

          Die Gegenseite vertrat ein Kommentator in der regierungsfeindlichen Zeitung „Zaman“, die von der Sekte des im amerikanischen Exil lebenden nationalistisch-islamischen Predigers Fethullah Gülen finanziert wird. Dort war von einer „Rückkehr des Sklavenhandels“ die Rede, „und der Preis wird vom türkischen Volk bezahlt werden müssen, die durch die ankommenden syrischen Flüchtlinge mehr soziale und sicherheitspolitische Probleme ertragen müssen“. Weniger klar als die türkischen Forderungen in diesem vermeintlichen Sklavenhandel zeichnen sich in der Debatte die Möglichkeiten ab, mit denen Ankara überhaupt Einfluss auf den Fortgang der Flüchtlingskrise nehmen kann.

          Kritik nur in Frageform

          „Selbst wenn die Türkei alles in ihrer Macht Stehende unternähme, um Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu gehen, wird diese Migration nicht vollkommen unterbunden werden können. Wir reden hier schließlich von Menschen, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um in ein anderes Land zu gelangen“, sagte Oytun Orhan, Nahostfachmann des „Zentrums für strategische Nahoststudien“ (Orsam) in Ankara der F.A.Z. Orsam wird vor allem vom türkischen Außenministerium finanziert, kann sich konstruktive Kritik an der Regierung in Ankara aber dennoch erlauben, wenn diese auch zur Sicherheit oft nur in Frageform formuliert wird.

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