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Griechen in der Flüchtlingskrise : Hilflose Ersthelfer

Erschöpft: Flüchtlinge erreichen auf Fischerbooten, die von Menschenschmugglern gesteuert werden, die griechische Insel Lesbos. Bild: Imago

In Griechenland betreten die meisten Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan erstmals den Boden der Europäischen Union. Vorbereitet ist das ohnehin gebeutelte Land darauf jedoch nicht.

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          Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat Griechenland scharf kritisiert. In einem kürzlich erschienenen Bericht heißt es: „Schlechte Organisation und Personalmangel schaffen Chaos und Unsicherheit in einem polizeilichen Registrierungszentrum (...) auf der griechischen Insel Lesbos.“

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Mütter mit kleinen Kindern, schwangere, kranke oder behinderte Flüchtlinge würden bei der Registrierung, Essensausgabe oder der medizinischen Versorgung zur Seite gedrängt. An den meisten Stellen überlässt der Bericht den Lesern den Schluss, dass es die jungen, kräftigen Männer unter den Migranten sind, die sich in diesem Verdrängungswettbewerb an Europas Grenzen durchsetzen. Doch die Kritik der Organisation ist eine andere.

          Nach Monaten mit „riesigen“ Flüchtlingszahlen (weiterhin kommen Tag für Tag etwa 4000 Migranten allein auf Lesbos an) „haben die Behörden noch immer kein effektives System zur Registrierung der Menschen, damit sie weiterreisen können.“

          Das führe zu „unnötigen Sicherheitsproblemen“ und Härten besonders für solche Migranten, die sich nicht mit Muskelkraft und Gewalt „den Weg an die Spitze der Warteschlange“ bahnen können. Es gebe auf Lesbos, so HRW, zu wenige Informationen und Übersetzer für die Ankommenden. Die Folge: Die Polizei setze Tränengas ein, um eine aufgebrachte und desinformierte Menschenmenge zu kontrollieren. Die Bedingungen in einem wilden Lager, das um die Registrierungsstelle außerhalb der lesbischen Hauptstadt Mytilini entstanden ist, seien „miserabel“.

          Die Organisation schlägt den Einsatz speziell ausgebildeter Polizistinnen vor, um Frauen, Kinder und kranke Migranten zu schützen, zudem die Installation von Lautsprechern zur Verbreitung wichtiger Informationen in mehreren Sprachen. Eine Registrierung auf Lesbos ist die Vorbedingung für die Weiterreise per Fähre nach Piräus, der nächsten Zwischenstation der Migranten auf einem Weg, der für die meisten nach Deutschland oder Schweden führt.

          Neben Syrern, die in einem separaten, besseren Lager untergebracht sind, kommen auf Lesbos vor allem Afghanen, Iraker, Pakistaner und Somalier an. Syrer erhalten eine sechsmonatige, erneuerbare Aufenthaltsgenehmigung für Griechenland, alle anderen ein Papier mit der Aufforderung, Griechenland binnen 30 Tagen zu verlassen. Dann reisen sie weiter über den Balkan nach Nordwesteuropa.

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          „Die Entwicklungen haben die Politik überrascht, obwohl sie nicht überraschend waren. Schon 2012 gab es Warnungen vor einer Flüchtlingswelle aus Syrien“, sagt Angeliki Dimitriadi von der „Griechischen Stiftung für Europa- und Außenpolitik“ (Eliamep), dem führenden Forschungsinstitut des Landes.

          Die Frage, ob es eine koordinierte Flüchtlingspolitik in Griechenland gebe, beantwortet die Migrationsforscherin mit einem Kopfschütteln. Zwar gebe es immer wieder kurzfristige und auch durchaus gut improvisierte Lösungen wie in Athen die Umwandlung der Taekwondo-Halle von den Olympischen Spielen 2004 in eine Notunterkunft, „aber das Problem ist das Sporadische solcher Maßnahmen. Es gibt keine Regierungsstrategie.“

          In der Athener Selbstwahrnehmung ist Griechenland eine Art Durchlauferhitzer der muslimischen Völkerwanderung nach Europa: Die Menschen landen auf Lesbos, Kos und anderen ostägäischen Inseln, um mit der Fähre weiter auf das Festland sowie von dort über Mazedonien, Serbien und Ungarn an ihre eigentlichen Ziele zu gelangen.

          Seit Monaten halten sich Tag für Tag Tausende Migranten auf griechischem Territorium auf, doch kaum einer bleibt dort eine Minute länger als nötig, was sich auch der staatlichen Asylstatistik entnehmen lässt: Während in Deutschland Hunderttausende Flüchtlinge, Migranten, Asylanten und andere Einwanderer ankamen, stellten in Griechenland von Januar bis August 6245 Personen Antrag auf Asyl. Die meisten von ihnen, je knapp 1100, kamen aus Pakistan oder Afghanistan, die anderen Herkunftsländer wiesen nur wenige hundert Antragsteller auf – und ob sie überhaupt noch im Lande oder längst weitergezogen sind, weiß niemand.

          Verhaftungen als Strategie wegen begrenzter Kapazitäten nicht anwendbar

          Doch was wird geschehen, wenn auch in Griechenland mehr Menschen kommen, um zu bleiben? Bisher sei die Reaktion der griechischen Öffentlichkeit, von wenigen Zwischenfällen abgesehen, von beispielhafter Hilfsbereitschaft geprägt gewesen, doch das müsse nicht so bleiben, warnt Dimitriadi: „Derzeit ziehen fast alle Flüchtlinge weiter nach Norden.

          Sollte die Zahl der Hierbleibenden stark wachsen, könnte das jedoch politische Auswirkungen haben.“ Die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ stellt die drittgrößte Fraktion im Athener Parlament, doch auch einige Politiker der gemäßigten Opposition um die konservative ehemalige Regierungspartei Nea Dimokratia und deren Vorsitzenden Evangelos Meimarakis kritisieren die Haltung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und dessen „Bündnis der radikalen Linken“ in der Flüchtlingsfrage.

          Die Regierung des früheren Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der sich in gern als entschlossener law-and-order-Politiker gab, habe Migranten in Lager einsperren lassen und somit viele, die nicht wirklich in Not waren, von der Überfahrt nach Griechenland abgeschreckt. Erst als die „weiche“ Haltung der Regierung Tsipras sich herumsprach, habe der Massenansturm eingesetzt, lautet ein Argument der Konservativen.

          Angeliki Dimitriadi hält das für wenig überzeugend: „Die Politik, Menschen in Lagern festzuhalten, könnte auf den derzeitigen Flüchtlingsstrom ohnehin nicht angewandt werden. Erstens sind Syrer eindeutig Flüchtlinge – ihre Verhaftung wäre eine Verletzung europäischer Gesetze. Abgesehen davon wären Verhaftungen als Strategie auch aufgrund der begrenzten Kapazitäten der Aufnahmelager nicht anwendbar. Selbst die Regierung Samaras hätte das wohl nicht versucht.“

          Das System der „Hotspots“

          In Griechenland stellt sich derzeit eine ganz andere Frage: Ist das Land darauf vorbereitet, Migranten nicht nur durchzuschleusen, sondern auch für längere Zeit aufzunehmen, gar einzubürgern? Bisher sehe sich Griechenland nur als eine Art Drehtür in die EU, und den meisten Griechen sei nicht klar, dass ihrem Land bei einem gerechten europäischen Quotensystem auch die dauerhafte Aufnahme von außereuropäischen Migranten bevorstünde, vermutet Dimitriadi.

          „Man ist sich in Griechenland nicht bewusst, dass auch wir Menschen aufnehmen und dazu die nötigen Verfahren in Form eines belastbaren Asylsystems schaffen müssen.“ Griechische Sicherheitsfachleute sehen kurzfristig jedoch eine andere Schwierigkeit auf das Land zukommen: Flüchtlinge sollen in Erstaufnahmezentren, sogenannten Hotspots, registriert und dann in andere Lager gebracht werden, um auf ihre Umsiedlung in einen anderen EU-Staat zu warten.

          Die griechische Polizei hat sich schon bei der Regierung erkundigt, wie man sich das in Athen vorstelle: Werden die Flüchtlinge diese Lager verlassen dürfen, oder soll die Polizei sie dort bis zur Entscheidung über ihre Umsiedlung festhalten? Sollte die Entscheidung zu lange dauern, werde nämlich niemand freiwillig in solchen Lagern bleiben.

          Dimitriadi teilt die Einschätzung der Polizei. „Die Leute werden kein Asyl in Griechenland beantragen, wenn sie keine Garantie bekommen, danach umgesiedelt zu werden. Eine Garantie aber kann Griechenland ihnen nicht geben, weil das von anderen Ländern abhängt.“ Sollte die Umsiedlung nicht zügig funktionieren, drohe das gesamte System der „Hotspots“ funktionsunfähig zu werden.

          Dennoch sucht Europa angesichts der auf den Kontinent strömenden Menschenmassen weiter nach einer Antwort auf die Frage: Wie lange noch, wie viele noch? Dimitriadi nennt das „eine sehr legitime Frage“, auf die es letztlich aber nur die übliche, immer wieder gehörte Antwort gebe: Um den Flüchtlingsstrom aus Syrien zu beenden oder gar umzukehren, müsse der Krieg im Nahen Osten beendet werden.

          Da dessen Ende nicht absehbar ist und ein großer Teil der Menschen nicht aus Syrien kommt, sondern aus Staaten wie Pakistan (180 Millionen Einwohner) oder dem Iran (78 Millionen Einwohner), machen jedoch auch andere Szenarien die Runde.

          Dimitriadis vermutet, das Albtraumszenario einer Politik der „maritimen Abschreckung“ sei nicht mehr allzu fern: „Darauf bewegen wir uns zu. Man will schließlich einen europäischen Küstenschutz aufbauen, der die Grenzen blockieren soll.“ Schon jetzt, ohne „maritime Abschreckung“, kommt es sogar bei scheinbar harmlosen Rettungsversuchen mitunter zu ungewollten Todesfällen.

          Im Januar vergangenen Jahres kenterte ein Boot mit 28 Flüchtlingen, das von einem Schiff der griechischen Küstenwache aufgebracht worden war und an Land geschleppt werden sollte. Zwölf Menschen ertranken. „Es ist ein inhärenter Widerspruch liberaler, demokratischer Staaten, dass sie den Zuzug ungewollter Migranten beschränken und dabei Menschenrechte und bürgerliche Freiheit achten wollen“, hat Dimitriadi in einer Studie zur europäischen Flüchtlingspolitik geschrieben.

          Aber wenn es tatsächlich zu einer Politik der „maritimen Abschreckung“ käme, würde das nicht in letzter Konsequenz bedeuten, Menschen zu töten? „Ja. Das würde mit sich bringen, dass Menschen ertrinken, dass sie zurückgedrängt werden. So könnte es kommen, weil unter Politikern die Auffassung stark verbreitet ist, Migration ließe sich mit militärischen oder militärähnlichen Methoden aufhalten.“

          Wie soll Griechenland in der Finanzkrise Flüchtlingen helfen?

          Dora Bakogiannis schüttelt sich, wenn sie mit solchen Szenarien konfrontiert wird: „Für mich wäre das ein Albtraum“. Die ehemalige Bürgermeistern Athens und spätere Außenministerin Griechenlands empfängt in ihrem Innenstadtbüro mit Akropolisblick. Sie repräsentiert den liberalen Flügel der Nea Dimokratia.

          Mit der Politik der harten Hand, wie sie der frühere Parteichef Samaras praktizierte, hat Bakogiannis, eine der profiliertesten Außenpolitikerinnen Griechenlands, nie etwas anfangen können. Doch habe sie gerade auf einer Reise nach Kos und Lesbos gesehen, vor welchen Schwierigkeiten einige griechische Kommunen als Folge der Flüchtlingskrise stehen, warnt die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis.

          Besonders auf den kleinen Inseln sei die Lage schwierig. „Da leben 50 oder 150 Leute, und auf einmal kommen 500 Migranten an, die essen und trinken müssen, Toiletten brauchen oder vielleicht kranke Kinder haben. Wie soll ein Staat wie Griechenland, mitten in einer finanziellen Krise, damit umgehen?“ Auch in Erinnerung an ihre eigenen Erfahrungen als Bürgermeisterin Athens von 2002 bis 2006 rät sie dazu, finanzielle Hilfe der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Koordination mit der griechischen Regierung möglichst direkt an die betroffenen Kommunen zu leiten.

          „Die Bürgermeister an Ort und Stelle wissen am besten, was wo gebraucht wird, sie können viel schneller reagieren.“ Derzeit mangele es vielen Kommunalchefs an Vertrauen in die griechischen Institutionen. „Es gibt keine Sicherheit für einen Bürgermeister, dass er Geld, das er benötigt, auch wirklich bekommt. Und wenn er Mittel umwidmet für die Flüchtlinge und es nicht zurückerhält, ist er aufgeschmissen.“

          Als empörend bezeichnet Bakogiannis Kritik, Griechenland unternehme nicht genug zur Sicherung seiner Grenzen. Mit Blick auf Politiker wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sagt sie spöttisch: „Wir warten jetzt in Griechenland darauf, wie viele Schiffe die ungarische Flotte schickt, um hier Europas Grenzen zu schützen.“

          Sie sei „wütend auf Europa“, das sich jahrelang nicht interessiert habe für die Flüchtlingskrise, als diese sich noch scheinbar weit weg in der Türkei oder dem Libanon abgespielt habe.

          „Solange die Flüchtlinge in der Türkei waren, im Libanon und in Jordanien, hat man vielleicht im Europarat darüber gesprochen, in einer Hilfsorganisation oder bei den Vereinten Nationen, aber in Europa hat das kaum jemanden wirklich interessiert. Die Flüchtlinge waren ja woanders.“

          Ein ehemaliger griechischer Minister, sehr erfahren in Migrationsfragen, äußert sich ähnlich kritisch über die Vorhaltungen, die seinem Land gemacht werden. „Seegrenzen lassen sich nicht abriegeln. Man kann die Menschen entweder retten oder ertrinken lassen. Dazwischen gibt es nichts.“ Deshalb sei die jetzt allseits geforderte Intensivierung des Grenzschutzes zur See ebenso wenig eine Lösung wie das immer wieder geforderte härtere Vorgehen gegen Menschenschmuggler.

          „Natürlich sollten Menschenschmuggler verhaftet und bestraft werden, aber das allein wird nicht die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, sondern nur den Preis erhöhen, den sie für die Überfahrt zahlen müssen.“

          Beispiel Griechenland zeigt, dass Abschiebungen schwer zu vollziehen sind

          Dass es in der Flüchtlingskrise nicht die eine, alles entscheidende Lösung geben kann, sondern nur eine Politik der vielen kleinen Schritte, bestätigt der Politiker aus griechischer Sicht. Er nennt Pakistan als Beispiel, das Land, aus dem die meisten Menschen stammen, die in Griechenland Asyl beantragen. „Tausende kommen von dort in die EU, ohne die Kriterien für einen Status als Flüchtlinge oder Asylanten zu erfüllen. Pakistan exportiert systematisch Menschen und verletzt systematisch das 2010 geschlossene Rücknahmeabkommen mit der EU.“

          Wende die EU gegen Einwanderer aus solchen Ländern nicht eine „harte Abschiebepolitik“ an, werde sie durch Nichthandeln zum Magnet für Hunderte von Millionen, „die nicht verfolgt werden, aber ihre sozioökonomische Lage verbessern wollen.“ Das Beispiel Griechenlands zeigt indes, dass sich Abschiebungen leichter fordern als vollziehen lassen.

          Ganze Straßenzüge unterhalb des Athener Omonia-Platzes sind in südasiatischer Hand, und vor der pakistanischen Botschaft im Stadtteil Kolonaki finden seit Monaten täglich Demonstrationen aufgebrachter Pakistaner statt. Sie fordern eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge und bezichtigen die pakistanischen Diplomaten der Korruption. Die Demonstrationen werden jede Woche größer.

          Türkei hat im Rücknahmeabkommen mit Griechenland eine geographische Beschränkung vereinbart

          Sollte Griechenland also Pakistaner gleich wieder zurückschicken? Und wohin? Die Türkei hat sich in ihrem Rücknahmeabkommen mit Griechenland, das in der Praxis ohnehin nicht funktioniert, eine geographische Beschränkung ausbedungen. Sie nimmt nur Migranten aus Staaten zurück, mit denen sie eine Grenze teilt, also keine Pakistaner. „Außerdem ist das Recht auf Asyl individuell. Man kann nichts sagen: Wer aus Land X kommt, ist Wirtschaftsflüchtling. Man kann nur sagen: Land X ist für uns ein sicherer Staat, über Asylanträge von dort kann in Schnellverfahren entschieden werden“, sagt Dimitriadis.

          Anfang der Woche gab es neue Krisenmeldungen von der griechischen Flüchtlingsfront. Auf dem Friedhof von Mytilini werden die Armengräber für ertrunkene Flüchtlinge knapp, berichteten griechische Zeitungen und zitierten den Bürgermeister der Inselhauptstadt: „Wir müssen nicht nur für die lebenden Migranten sorgen, sondern auch für die toten.“

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