Udo di Fabio : Ehemaliger Bundesrichter plädiert für Schließung der Grenzen
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Der ehemalige Bundesrichter Udo di Fabio liefert der CSU Gründe für eine Klage in Karlsruhe. Bild: dpa
Wenn die europäische Grenzsicherung nicht funktioniere, müsse die Bundesregierung die deutsche Grenze abriegeln. Das fordert der ehemalige Bundesrichter di Fabio in einem Gutachten. Die CSU könnte damit nach Karlsruhe ziehen.
In einem Rechtsgutachten für für die CSU plädiert der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio für die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze. „Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Gutachten.
Weiter soll es in dem Gutachten heißen, das Grundgesetz garantiere eine „menschenwürdige Behandlung“ in Deutschland, jedoch sei es nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit „durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“ zu sichern.
Die bayerische Regierung wird das Gutachten am Dienstag in seiner ersten Sitzung dieses Jahres behandeln. Es solle zunächst geprüft und danach entschieden werden, ob auf dessen Grundlage eine Klage in Karlsruhe erfolgversprechend sei, berichtet „Bild“. Die bayerische Landesregierung möchte erreichen, dass die deutschen Grenzen notfalls geschlossen werden, was die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel jedoch strikt ablehnt. Laut „Bild“-Informationen solle ein mögliche Klage jedoch nicht vor den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingereicht werden.
Weitere Themen der bayerischen Kabinettssitzung sind Schlussfolgerungen aus den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und die Forderung nach Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Dabei soll es sich um Marokko und Algerien handeln.
