https://www.faz.net/-gpf-8airt

Deutschland : Flüchtlingszahl auf Höchststand

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Hanging Bild: dpa

Seit Monatsbeginn sind 180.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Über ein zweites Gesetzespaket zur Begrenzung des Zustroms herrscht im Kabinett in Berlin weiter Uneinigkeit.

          Nach den Hinweisen der Bundesregierung ist nicht abzusehen, wann das zweite Gesetzespaket der Koalition und der Bundesregierung zur Bewältigung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms dem Bundestag zugeleitet wird. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sei zwischen den Ressorts der Bundesregierung noch nicht abgestimmt, sagte am Montag der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Der Entwurf fußte auf Absprachen, die die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), am 5. November beschlossen hatten.

          Streiter äußerte, es sei nicht geplant gewesen, den Gesetzentwurf in dieser Woche in einer Sonder- oder einer regulären Sitzung des Bundeskabinetts als Regierungsentwurf zu beschließen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am vergangenen Freitag deutlich gemacht, es werde in dieser Woche keine Kabinettsitzung und damit auch keine Befassung der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf geben. Als äußerer Anlass wurde auch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes vom Bundestag in dieser Woche genannt. Während der „Haushaltswochen“ des Bundestages ist es nicht unüblich, dass die wöchentliche Kabinettsitzung ausfällt; ausgeschlossen freilich ist das auch nicht.

          Die Sprecher der Bundesregierung ließen offen, wann der Referentenentwurf „kabinettsreif“ sei. Sie vermieden es, die Differenzen zwischen den Ministerien öffentlich zu erläutern. Sie sollen Fragen der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, deren finanzielle Belastung durch Sprachkurse und weitere Beschleunigungen von Asylverfahren betreffen.

          Am Montag wurde bekannt, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland im November wohl einen neuen Höchststand erreichen wird. Wie aus den Zahlen der Bundespolizei hervorgeht, wurden seit Monatsbeginn knapp 180.000 Einreisen registriert. Der bisherige Monatsrekord lag im Oktober bei 181.000 registrierten neuen Migranten.

          Weitere Themen

          Die geheimnisvolle Liste

          Doppelte Staatsbürgerschaft : Die geheimnisvolle Liste

          Mahmuts Eltern kamen vor mehr als vierzig Jahren aus der Türkei nach Österreich und gaben die türkische Staatsbürgerschaft auf. Nun wirft die FPÖ den Bürgern mit türkischen Wurzeln vor, keine Österreicher zu sein. Doch „wie beweist man, dass man kein Türke ist?“

          Topmeldungen

          Vielen Österreichern mit türkischen Wurzeln wird vorgeworfen heimlich wieder türkische Staatsbürger wieder geworden zu sein.

          Doppelte Staatsbürgerschaft : Die geheimnisvolle Liste

          Mahmuts Eltern kamen vor mehr als vierzig Jahren aus der Türkei nach Österreich und gaben die türkische Staatsbürgerschaft auf. Nun wirft die FPÖ den Bürgern mit türkischen Wurzeln vor, keine Österreicher zu sein. Doch „wie beweist man, dass man kein Türke ist?“

          Polizeiskandal in Frankfurt : Behörde aus dem Tritt

          Ein rechtsradikales Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei nennt sich „NSU 2.0“. Es soll gedroht haben, die Tochter einer Anwältin „zu schlachten“. Warum wurde das Opfer so alleine gelassen? Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.