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Deutschland : Das Gute des Jahres 2015

  • -Aktualisiert am

Wenn das Jahr 2015 etwas Positives hervorbringen kann, dann ist das ein sachlicherer Umgang mit dem tatsächlichen oder dem empfundenen Fremden. Die Wirklichkeit tut das Ihre, um dabei zu helfen.

          Es gibt zwei Themen, mit denen die Deutschen sich seit 1945 verständlicherweise besonders schwertun: mit Krieg und mit dem Umgang mit Menschen, die ihnen fremd sind oder fremd scheinen. Die Lektion, dass nicht jede Kriegsteilnahme der Bundesrepublik Teufelswerk mit Wurzeln im dunkelsten Teil der jüngeren Geschichte ist, wurde in den neunziger Jahren auf dem Balkan gelernt. Im Vergleich mit den späteren Militäreinsätzen der Bundeswehr war der Kosovo-Krieg sogar derjenige mit der nachhaltigsten Wirkung. Seither wird über Auslandseinsätze der Bundeswehr überwiegend sachlich und unideologisch gesprochen.

          Wenn das Jahr 2015 in der zweiten Frage neben allen Belastungen durch eine Million Flüchtlinge etwas Positives hervorbringen kann, dann ist das ein sachlicherer Umgang mit dem tatsächlichen oder dem empfundenen Fremden. Die Wirklichkeit tut jedenfalls das Ihre, um dabei zu helfen. Im gesamten Jahr 2010 stellten nicht einmal 50.000 Personen einen Asylantrag in Deutschland. Fünf Jahre später waren es schon bis Ende des Monats November 425 000. Die Zahl der tatsächlich Ankommenden ist mehr als zweimal so groß.

          Das stärkste Mittel

          Diese Fakten haben, frei nach Georg Jellinek, eine normative Kraft ungeahnten Ausmaßes entwickelt. Noch Ende des Jahres 2014 reichten 200.000 Asylbewerber in einem Jahr nur sehr knapp aus, um den Grünen die im Bundesrat erforderliche Zustimmung zu einer Einstufung von drei Staaten des westlichen Balkans als sicheren Herkunftsländern abzuringen. Ein Jahr und viele Hilferufe grüner, roter und schwarzer Bürgermeister und Landräte später haben die Grünen und die SPD-Linke nur noch leicht gezuckt, als es um die Einstufung der übrigen Länder des westlichen Balkans als sichere Herkunftsstaaten ging. Das Asylrecht wurde an zahlreichen Stellen verschärft, das Asylbewerberleistungsgesetz ebenso. An der Grenze zu Österreich wurden Kontrollen wiedereingeführt. In den Heimatländern jener Flüchtlinge, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, verbreitet die Bundesregierung systematisch die Botschaft: Bleibt besser zu Hause! Noch vor einem Jahr, erst recht vor fünf Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen.

          All das liegt nicht daran, dass Deutschland eben doch ein heimlicher Ort der Fremdenfeindlichkeit ist. Vielmehr ist die Belastung vor allem der Kommunen, aber auch der Länder und des Bundes auf unterschiedliche Weise schon jetzt so groß, dass eine andere Reaktion schlicht wirklichkeitsfremd wäre. Darüber gibt es in der Politik einen Konsens bis weit in das linke Spektrum hinein. Sogar die Frau, die zunächst mit ihrem freundlichen Gesicht den Eindruck erweckte, als halte sie die Aufnahmefähigkeit Deutschlands für unbegrenzt, ist zu der ihr eigenen pragmatischen Politik zurückgekehrt. Damit die Türkei die Flüchtlinge aufhält, hat Angela Merkel dem Land erhebliche politische und finanzielle Leistungen angeboten. Dass die türkischen Sicherheitskräfte dabei immer ein freundliches Gesicht machen, ist nicht garantiert.

          Warum aber greift die Kanzlerin nicht zu dem stärksten Mittel, das ihr national zur Verfügung steht, und lässt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen? Wirkungsvoll wäre das, selbst wenn es nur ein paar hundert am Tag träfe. Das Innenministerium hat die rechtlichen Möglichkeiten geklärt, die Bundespolizei hat einschlägige Pläne in der Schublade.

          Nährboden für Rechtsradikale

          Doch weiß die Bundeskanzlerin, was es bedeuten würde, wenn ausgerechnet der europäische Musterknabe Deutschland der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums einen solchen Schlag versetzen würde. Mancher EU-Staat würde beifällig nicken, dem ohnehin angeschlagenen Schengen-System drohte das Aus. Da nach wie vor nicht geklärt ist, ob die Eurozone dauerhaft gerettet ist, könnte Merkel am Ende als die Totengräberin von Helmut Kohls Europa dastehen. Das wäre das schlimmste Urteil über ihre Kanzlerschaft.

          Es ist geradezu alternativlos, dass die Deutschen endlich lernen, mit dem schwierigen Thema Asyl und Einwanderung sachlich umzugehen. Soll Deutschland in der Verfassung bleiben, in der es nicht nur seine Bürger gerne sehen wollen, sondern vermutlich auch alle Neuankömmlinge, darf die Aufnahmefähigkeit nicht überstrapaziert werden. Vor allem aber ist ein überwiegend emotionaler Umgang mit dem Thema höchst gefährlich. Das gilt einerseits mit Blick auf die lange, besonders auf der Linken zu findende Weigerung, Zuzug zu kontrollieren und den Neuankömmlingen ein Mindestmaß an Integrationsbereitschaft abzuverlangen. Das gilt aber mindestens ebenso sehr, weil den Rechtsradikalen kein Nährboden für ihr Erstarken gegeben werden darf. Dass die Gefahr besteht, führt eine AfD vor, die trotz aller Anstrengungen, sich selbst zu zerlegen, Umfragewerte erzielt, die stabil Richtung Bundestag weisen.

          Niemand weiß, was das kommende Jahr bereithält, schon gar nicht, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Sollten es so viele wie bisher oder noch mehr werden, dann wäre es hilfreich, die Lehren aus dem Jahr 2015 zu ziehen. Gelänge das, wäre es ein gutes Jahr gewesen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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