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Deutscher Wohlfahrtsstaat : Einwanderungsmagnet

Deutschland will neuerdings ein Einwanderungsland sein. Darum muss die Wirkung des deutschen Sozialstaats überdacht werden – auch wenn Andrea Nahles’ Vorstoß zu Protesten führen wird.

          Um zu wissen, welche Anziehungskraft der deutsche Wohlfahrtsstaat in Zeiten offener Grenzen entfaltet, braucht es an sich die mehreren tausend Personen nicht, die hierzulande Tag für Tag um Asyl nachsuchen. In den Peripherien Europas wirkt die Kombination von Freizügigkeit im Rahmen der EU mit immer neuen Anspruchstatbeständen gegenüber dem Sozialstaat seit langem wie ein Magnet. Einem dieser Kraftfelder, dem Anspruch von EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt auf Sozialgeld, will die Bundesregierung jetzt schnell per Gesetzesänderung die Energie entziehen.

          Frau Nahles begründet diese Initiative mit der Belastung der Kommunen durch die Aufwendungen für Flüchtlinge. Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Protesten nach dem Motto führen, man dürfe die Ansprüche von Schwachen nicht gegeneinander ausspielen. Systemimmanent gedacht, ist dieser Einwand schlüssig. Gut möglich aber, dass die hinter diesem System stehende „Denke“ für ein Einwanderungsland nicht taugt – und dieses will Deutschland doch neuerdings sein.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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