https://www.faz.net/-gpf-8buf2

Deutscher Wohlfahrtsstaat : Einwanderungsmagnet

Deutschland will neuerdings ein Einwanderungsland sein. Darum muss die Wirkung des deutschen Sozialstaats überdacht werden – auch wenn Andrea Nahles’ Vorstoß zu Protesten führen wird.

          Um zu wissen, welche Anziehungskraft der deutsche Wohlfahrtsstaat in Zeiten offener Grenzen entfaltet, braucht es an sich die mehreren tausend Personen nicht, die hierzulande Tag für Tag um Asyl nachsuchen. In den Peripherien Europas wirkt die Kombination von Freizügigkeit im Rahmen der EU mit immer neuen Anspruchstatbeständen gegenüber dem Sozialstaat seit langem wie ein Magnet. Einem dieser Kraftfelder, dem Anspruch von EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt auf Sozialgeld, will die Bundesregierung jetzt schnell per Gesetzesänderung die Energie entziehen.

          Frau Nahles begründet diese Initiative mit der Belastung der Kommunen durch die Aufwendungen für Flüchtlinge. Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Protesten nach dem Motto führen, man dürfe die Ansprüche von Schwachen nicht gegeneinander ausspielen. Systemimmanent gedacht, ist dieser Einwand schlüssig. Gut möglich aber, dass die hinter diesem System stehende „Denke“ für ein Einwanderungsland nicht taugt – und dieses will Deutschland doch neuerdings sein.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

          Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

          Trump bricht Treffen mit Pelosi ab

          Streit mit Demokraten : Trump bricht Treffen mit Pelosi ab

          Donald Trump hat Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturprojekt vorzeitig abgebrochen. Er fordert, die Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Zuvor hatte Nancy Pelosi ihm einen Vertuschungsversuch vorgeworfen.

          Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

          Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

          Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

          Topmeldungen

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.