https://www.faz.net/-gpf-8il43

Abschiebungen : De Maizière verteidigt Äußerungen über Krankschreibungen

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bild: dpa

Nach seiner Kritik am Umgang von Ärzten mit Attesten für Asylsuchende hat die Opposition Bundesinnenminister de Maiziere zum Rücktritt aufgefordert. Der Minister verteidigte seine grundsätzliche Haltung.

          1 Min.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine umstrittenen Äußerungen über angeblich zu viele Krankschreibungen für ausreisepflichtige Ausländer verteidigt. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag räumte er zwar ein, die Zahl von 70 Prozent
          hätte er angesichts einer mangelnden offiziellen Statistik „so nicht nennen sollen“. Es sei aber Tatsache, dass es Probleme beim Thema Abschiebungen bei Krankschreibungen gebe, betonte der Minister.

          Auf Verlangen der Grünen debattierte das Parlament über Interviewaussagen des Ministers, die in der vergangenen Woche für viel Kritik gesorgt hatten. In der „Rheinischen Post“ kritisierte de Maizière, dass noch immer zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt würden in Fällen, in denen es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gebe. Weiter sagte er im Interview: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer
          Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“

          Wie sich später herausstellte, entstammte diese Zahl keiner offiziellen Statistik. Das Ministerium erklärte, in internen Gesprächen mit Praktikern sei „spotlight-artig“ von bis zu 70 Prozent die Rede gewesen.

          In seiner Rede verwies de Maizière auf den Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom April 2015. Demnach hätten sich in der Berliner Ausländerbehörde bei einer Stichprobenuntersuchung 80 Prozent der Menschen krankgemeldet, die zur Klärung ihrer Identität in die Botschaft ihres Herkunftslandes sollten. Bei einer Evaluierung in Nordrhein-Westfalen hätten 70 Prozent der Ausreisepflichtigen psychische Erkrankungen geltend gemacht. „Derart hohe Zahlen über Krankenstände und Atteste widersprechen einfach jeder
          Lebenserfahrung“, sagte de Maizière.

          In seiner Rede kritisierte der CDU-Politiker indirekt auch Asylanwälte. Er verstehe, dass Menschen ohne Bleiberecht versuchten, eine drohende Abschiebung abzuwenden. „Ich verstehe nicht alle Rechtsanwälte, die daraus noch ein Geschäftsmodell machen“, sagte er.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Grundsatzurteil gegen VW: Getäuschten Dieselfahrern steht Schadenersatz zu, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

          F.A.Z. Exklusiv : Kommen die Turboverfahren?

          Zigtausende Dieselfälle sind der deutschen Justiz eine Warnung gewesen. Damit so etwas nicht wieder passiert, fordern die Minister der Länder eine schnellere Klärung von Grundsatzfragen. Ein neues Verfahren könnte dabei helfen.

          Deutscher EM-Fehlstart : „Brauchen wir uns nicht drüber unterhalten“

          Die deutsche Nationalmannschaft verliert ihr erstes Spiel bei dieser Fußball-EM gegen Frankreich. Das liegt auch an einem Mangel an Chancen – und der liegt auch an der gewählten Aufstellung des Bundestrainers.
          Ende der Pandemie-Tristesse: Nicht nur für  Betriebskantinen zeichnet sich derzeit wieder so etwas wie Normalität ab.

          Aufbruch nach der Pandemie : Was nach Corona zählt

          Wenn die Kantinen wieder öffnen, rücken wir wieder näher zusammen. Doch wer unsere Aufmerksamkeit nach der Pandemie am meisten braucht, sitzt woanders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.