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CDU/CSU und die Flüchtlinge : Zerrüttete Beziehung unter Schwestern

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel stellt sich deutlich wie selten gegen Horst Seehofer. Bild: dpa

Die CSU glaubt, die CDU könne ihr in der Flüchtlingspolitik dankbar sein – und gibt sich nun Mühe, die Wogen wieder zu glätten. Womöglich aber steckt im Streit über Merkels Kehrtwende mehr als „klassische Rollenaufteilung“.

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          Aus Sicht der CSU wurde in den vergangenen Tagen einiges zurechtgerückt, was in Unordnung geraten war. Das gilt für die Flüchtlingspolitik wie auch für das Verhältnis zur CDU. Als am Münchner Hauptbahnhof die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft beklatscht und ihnen Willkommensbotschaften entgegengereckt wurden, schwieg die Partei. Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer schrie erst auf, als die Bundesregierung Tausende Syrer aus Ungarn ohne Registrierung aufnahm. Nun kontrolliert Deutschland an der Außengrenze zu Österreich und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge geht vorerst zurück. Die CDU könne der CSU „dankbar sein“, dass sie dafür gesorgt habe, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden. „Hätten wir nichts gesagt, wäre nichts passiert“, sagt Thomas Kreuzer.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Kreuzer, einst Staatsanwalt und Richter, nun seit mehr als 20 Jahren für die CSU im Landtag, wurde nach der letzten Landtagswahl 2013 Fraktionsvorsitzender. Ein treuer Parteifreund von Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Grenzkontrollen sieht er als ein „Signal an die Welt“ dass Deutschland nicht grenzenlos aufnahme- und integrationsbereit ist.

          Zuvor waren aus bayerischer Sicht zu viele gegenteilige Signale gesendet worden. Neben der Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen, sorgten vor allem drei Ereignisse für Empörung: die Äußerung der Bundeskanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne „keine Obergrenze“; zudem ihr Selfie mit dankbaren syrischen Flüchtlingen; weiterhin die Ankündigung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), keine syrischen Flüchtlinge in andere europäische Länder zurückzuführen. Das Agieren der Bundeskanzlerin und des BAMF hätten die Flüchtlingszahlen drastisch steigen lassen, heißt es dazu in der CSU.

          Menschenrecht auf Selfies: Angela Merkel in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin-Spandau.
          Menschenrecht auf Selfies: Angela Merkel in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin-Spandau. : Bild: dpa

          Angesichts der Menschen, die in München und anderswo am Bahnhof Flüchtlinge empfangen haben, hätte „die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen“, hat Angela Merkel am Dienstag geäußert. In der CSU wird das nicht bezweifelt. Aber in der Partei ist man sich bewusst, dass es auch andere Menschen gibt. Solche, die nicht mit „Welcome“-Pappschildern am Bahnhof stehen. Solche, die sich sorgen, ob nicht gerade die Hilfsbereitschaft dazu führt, dass noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und solche, die sich um ihre Sicherheit sorgen.

          „Man muss davon ausgehen, dass unter den Flüchtlingen sowohl Assad- als auch IS-Anhänger dabei sind. Alles andere ist blauäugig“, sagt Kreuzer. Dass aus dem Bundesinnenministerium zu hören ist, es gebe keine sicheren Hinweise zu gewaltbereiten Extremisten unter Flüchtlingen, nennt er eine „nichtssagende Behauptung“. „Die Gefahr, dass bei so vielen Menschen Terroristen dabei sind, liegt auf der Hand“, äußert der Fraktionsvorsitzende. „Die CDU soll froh sein, dass es uns gibt“, heißt es aus der CSU-Parteispitze. Schließlich setze man Akzente, die auch Teilen der Unionswählerschaft dienten – insbesondere mit Blick auf die AfD. Nun, nach Einführung der Grenzkontrollen, stimme wieder die „Balance zwischen Welcome und praktischem Vollzug“.

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