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Härte in Migrationspolitik : CSU: „Deutschland muss Deutschland bleiben“

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CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Partei am Wochenende Beschlüsse für eine härtere Einwanderungspolitik fassen. Bild: dpa

Burka-Verbot, Ende der doppelten Staatsbürgerschaft, dafür eine Obergrenze bei Flüchtlingen – die CSU fordert mehr Härte in der Migrationspolitik. Auf einer Klausur am Wochenende sollen Beschlüsse gefasst werden. Auch Österreich solle handeln.

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          Der Vorstand des CSU will auf seiner Klausur am Wochenende einem Bericht zufolge die Forderung nach einer massiven Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationspolitik beschließen. Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Donnerstag.

          Die CSU habe „als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage“, zitierte das Magazin aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden solle. „Andere wurden von der Realität eingeholt.“

          „Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU demnach. „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden.

          Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein „Integrationshindernis“ sei. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“.

          Die CSU fordere zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich“ sei. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau“, zitierte der „Spiegel“ aus dem CSU-Papier.

          „Keine Multikulti-Sonderformate“

          Eine Visaliberalisierung für die Türkei will die Türkei nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen“ habe, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier.

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          Darin warnen die Christsozialen demnach auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer - „keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime“. Es sei nicht zu dulden, „dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert“ werde.

          Auch von Österreich Rücknahme fordern

          Derweil begrüßt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Drohung Österreichs, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. „Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen“, sagte er der Zeitung „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Scheuer erwartet dasselbe nun vom Nachbarland: Mit der Forderung an Ungarn werde dann „wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen“.

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          Der Wiener Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte der Regierung in Budapest am Mittwoch mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der schwierigen Situation vor Ort ausgesetzt.

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