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CSU-Politiker in Ungarn : Weber verteidigt Orbáns Flüchtlingspolitik

Der CSU-Politiker Manfred Weber und der ungarische Ministerpräsident Orbán tauschen Blicke voller Verständnis aus. Bild: dpa

Die Politik Viktor Orbáns in der Flüchtlingskrise ist absolut in Ordnung, urteilt der CSU-Politiker Manfred Weber bei einem Besuch in Ungarn. Auch die Flüchtlingslager entsprechen seiner Einschätzung nach europäischen Standards.

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          Der CSU-Politiker Manfred Weber hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Kritik für dessen Politik in der Flüchtlingskrise verteidigt. Er teile die Auffassung Orbáns, dass die Außengrenzen der Europäischen Union und des Schengen-Raumes gesichert werden müssen, sagte Weber im Gespräch mit dieser Zeitung. Weber ist Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, welcher auch Orbáns Partei Fidesz angehört. Die beiden Politiker trafen am Freitag in Budapest zusammen. Weber besuchte anschließend ein ungarisches Flüchtlings-Erstaufnahmelager in Bicske.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Orbán machte nach dem Gespräch vor allem Griechenland für die Flüchtlingskrise verantwortlich. Er sagte in Budapest: „Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun.“ Nach den Worten des ungarischen Außenministers Pétér Szijártó könnte die Zahl der Migranten, die über die Türkei und Griechenland auf der sogenannten Balkanroute in Ungarn eintreffen, dieses Jahr auf bis zu einer halben Million steigen. Bislang seien seit Januar 180000 gezählt worden. Fast alle dieser Menschen versuchen, Ungarn zu durchqueren und westliche oder nördliche EU-Länder zu erreichen, vor allem Deutschland.

          Allerdings ist die Grenze zu Österreich, die auf dieser Strecke liegt, so überlastet, dass am Freitag zeitweilig der Übergang bei Nickelsdorf geschlossen wurde. Auch die Österreichischen Bundesbahnen haben alle grenzüberschreitenden Verbindungen in beide Richtungen eingestellt – aus logistischen Gründen wegen Überlastung, wie es hieß. Dieser Zustand soll auch am Wochenende fortdauern.

          Ungarn will künftig jeden illegalen Grenzübertritt als Straftat verfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll nächste Woche verabschiedet werden. Orbán kündigte an, sollte Ungarn auf dieser Grundlage den Krisenfall ausrufen, dann werde jeder illegale Einwanderer „sofort verhaftet“ werden. „Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher.“ Der Krisenfall würde auch den Einsatz des Militärs an der Grenze ermöglichen. Bislang sind bereits mehrere tausend ungarische Soldaten eingesetzt, um den Grenzzaun zu Serbien zu vervollständigen. Die bereits ausgelegten Stacheldrahtrollen sollen durch einen hohen Zaun ergänzt werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden derzeit zehn Meter dieses Zauns pro Tag gebaut.

          Ungarn fühlt sich falsch verstanden

          Weber unterstützt dieses Vorhaben. Er sagte dieser Zeitung: „Der Zaun ist zunächst mal dazu da, den Zustrom zu kanalisieren. Um zu kontrollieren, wer über die Grenze kommt. Diese Idee unterstütze ich voll. Es muss aber möglich sein, dass man nach Europa kommt und Asyl beantragt.“ Dabei müsse klar sein, dass das in Würde und Humanität geschieht. Orbán unterstreiche eine wichtige Facette der Politik der EVP. Das dürfe nicht beiseitegeschoben werden, nur weil Orbán es sei, der das sage. „Dass Grenzen beschützt und bewacht werden, gehört zu den Positionen der EVP. Das muss sich auch wiederfinden in den Ratsbeschlüssen.“ Er habe bei seinem Besuch den Eindruck gewonnen, dass die ungarischen Behörden versuchten, den Verpflichtungen in der EU Rechnung zu tragen. Das betreffe die Registrierung von Flüchtlingen als Land mit einer Schengen-Außengrenze. In der Regierung fühle man sich angesichts der verbreiteten Kritik an Ungarn „falsch verstanden“.

          Ein Problem sei es, dass viele Flüchtlinge sich weigerten, sich registrieren zu lassen. Da seien die ungarischen Behörden in einer schwierigen Situation. „Wenn sie am Münchner Hauptbahnhof ankommen, ist eine andere Stimmung. Da fühlen sie, sie sind angekommen.“ Über seinen Besuch des Lagers Bicske sagte Weber: „Mein Eindruck ist, dass die Einrichtungen in Ungarn die europäischen Mindeststandards erfüllen. Die Leute werden dort auch nicht festgehalten, es sind offene Camps.“ Wie anderswo in Europa auch gebe es Klagen darüber, dass die Verfahren zu lange dauerten. „Zentraler Punkt ist: Keine Gewaltanwendung.“ Damit steht Weber im Widerspruch zu ungarischen Zivilorganisationen, welche die Zustände in den Lagern als menschenrechtswidrig bezeichneten.

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