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Flüchtlinge und Syrien-Krieg : CSU-Politiker Kreuzer fordert Gespräche mit Putin

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Der CSU-Politiker Thomas Kreuzer ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei im bayrischen Landtag. Schwesterpartei CDU und SPD kritisiert er scharf für ihr Krisenmanagement. Bild: dpa

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, wirft der Bundesregierung Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Um den Krieg in Syrien zu beenden, bedürfe es auch, das Gespräch mit dem russischen Präsidenten zu suchen.

          Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. „Die Aktivitäten der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung haben sehr spät eingesetzt“, sagte Kreuzer der „Passauer Neuen Presse“. „Wer diesen Satz verstehen will, kann ihn verstehen.“ Besondere Versäumnisse machte der CSU-Politiker beim SPD-geführten Auswärtigen Amt und beim CDU-geführten Bundesinnenministerium aus.

          Kreuzer forderte ein stärkeres außenpolitisches Engagement, um die Ursachen der Flucht aus Ländern des Nahen Ostens zu beseitigen. Es sei nötig, „endlich in Syrien, aber auch in Ländern wie Libyen, geordnete Verhältnisse herstellen“, sagte der bayerische Landespolitiker. Dabei müsse auch das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesucht werden. Auf die Frage, ob der Westen sein Verhältnis zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad überdenken müsse, sagte Kreuzer: „Man kann nicht alleine das Ziel haben, jemanden zu stürzen, ohne zu wissen, was danach folgen soll.“

          Harsche Kritik übte Kreuzer am Bundesinnenministerium und dessen Aussage, es gebe keine sicheren Hinweise, dass es unter den Flüchtlingen aus Syrien auch gewaltbereite Extremisten gebe: Dies sei eine „nichtssagende“ Behauptung. Angesichts des bevorstehenden Oktoberfests und der Weihnachtsmärkte sehe er ein Anschlagsrisiko: „Ich sage ganz klar: Wir können das nicht ausschließen und müssen alles tun, das zu verhindern.“

          Kreuzer berichtete in dem Interview, dass er derzeit „Briefe aus ganz Deutschland“ bekomme, in denen die CSU aufgefordert werde, sie solle sich von der CDU lösen und sich bundesweit ausdehnen. „Ich sage aber auch ganz klar: Wir wollen das nicht, sondern wir wollen die Krise als CSU gemeinsam mit der CDU und der Kanzlerin lösen.“

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