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Papier zur Flüchtlingspolitik : Scheuer: CSU hat nicht von der AfD abgeschrieben

  • Aktualisiert am

„Nicht bei der AfD abgeschrieben“: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Ende Juni mit seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer in München Bild: dpa

Ein „Katalog der Unmenschlichkeit“ sei das neue CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik, zürnt die SPD. Die Opposition vermutet, die Forderungen seien bei der AfD abgekupfert worden. Doch dagegen wehrt sich die CSU.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik von der rechtspopulistischen AfD abgeschrieben. „Wir hatten unsere Positionen schon vor der AfD“, sagte Scheuer am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch das jüngste CSU-Positionspapier sei bereits vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet worden, bei der die CDU und andere Parteien zugunsten der AfD herbe Verluste hinnehmen mussten.

          Inhaltlich verteidigte Scheuer die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Er wies darauf hin, dass solche Obergrenzen „in ganz Europa diskutiert“ würden. Generell sei es „immer humaner, die Menschen heimatnah unterzubringen“. Zu der umstrittenen Forderung, bei der Zuwanderung Menschen „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ zu bevorzugen, sagte der CSU-Generalsekretär: „Es muss ja formuliert werden, wer zu uns passt.“

          Zur Diskussion um eine abermalige Kanzlerkandidatur von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) sagte Scheuer, es sei in der Union besprochen worden, „dass wir uns jetzt auf die Inhalte konzentrieren. Mit allem anderen werden wir uns im Frühjahr 2017 auseinandersetzen“. Dies wäre für Merkel problematisch, weil sie sich im Dezember der Wiederwahl als CDU-Chefin stellen muss. Merkel hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur zusammengehören.

          Das CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik war auf heftige Kritik nicht nur der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. „Ihre Forderungen widersprechen der Politik der Bundesregierung“, sagte sie dem „Münchner Merkur“ vom Freitag. „Es ist kein Wille zur Zusammenarbeit mehr zu erkennen.“ Das CSU-Papier nannte Kohnen einen „Katalog der Unmenschlichkeit“.

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