CSU-Chef : Seehofer will Bayerns Belastung nicht länger hinnehmen
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 21.September 2015 vor Beginn der Klausurtagung seiner Partei auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein. Bild: dpa
Zehntausende Flüchtlinge und ein Ende nicht absehbar: Die Belastungsgrenze für sein Bundesland sei überschritten, warnt der Ministerpräsident. Und wählt dabei scharfe Worte.
Angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen hat CSU-Chef Horst Seehofer EU, Bund und Länder ultimativ und in scharfer Form zum Handeln aufgefordert. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz machte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will. Seehofer forderte eine gerechte Verteilung der Menschen innerhalb Deutschlands und Europas - und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ein schnelles Ende der Grenzkontrollen schloss der CSU-Chef aus.
In der EU müsse „endlich Zusammenarbeit und Solidarität“ einkehren, forderte Seehofer. Und auch in Deutschland müsse es nun endlich eine „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. „So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit sind, und die anderen sind für die Arbeit und für die Ressourcen zuständig.“
CSU-Chef droht mit Ausscheren Bayerns
Sollte es beim EU-Gipfel am Mittwoch und dem Treffen von Bund und Ländern am Donnerstag keine Entscheidungen geben, werde Bayern nicht das letzte Land sein, dass sich noch an Regeln halte, warnte Seehofer nach Teilnehmerangaben in seiner Rede vor den CSU-Abgeordneten. Insbesondere Berlin beschuldigte er, dort gebe es nur „warme Worte“ und „nutzlose Ortstermine“. Was er im Falle einer Nicht-Einigung in Brüssel oder Berlin unternehmen will, ließ er aber zunächst offen. Dann werde man am Wochenende überlegen müssen, wie es weitergehe.
In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Flüchtlinge in Bayern angekommen und versorgt worden. Die Weiterverteilung in viele andere Bundesländer läuft aber nur schleppend, und viele EU-Staaten nehmen keine oder nur wenige Flüchtlinge auf. „Im Moment leisten wir ja die Hauptarbeit in ganz Europa“, sagte Seehofer. Das müsse sich ändern.
Weiter auf Distanz zu Merkel
Seehofer blieb in der Flüchtlingspolitik weiter auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er bekräftigte die CSU-Kritik an Merkels Entscheidung, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen: „Die Regeln wurden von Deutschland außer Kraft gesetzt“, kritisierte er. Und mit Blick auf das von Merkel mehrfach formulierte Credo „Wir schaffen das“ sagte Seehofer: „Wir schaffen es eben nur dann, wenn wir es richtig machen.“
Dabei sieht Seehofer die CSU eindeutig als Taktgeber. Nur die CSU nenne die Dinge beim Namen. Und alles, was die CSU fordere, werde über kurz oder lang umgesetzt. Die CSU sei die Hoffnungsträgerin.
Ein schnelles Ende der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen schloss Seehofer aus. „Auf absehbare Zeit führt da überhaupt kein Weg vorbei“, sagte er. „Es geht doch darum, wieder Ordnung zu schaffen.“
CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte seine Forderung, auf europäischer Ebene Kontingente - und damit auch Obergrenzen - für bestimmte Flüchtlingen festzulegen. „Ich glaube nicht, dass das Problem anders beherrschbar ist.“ Das Asylrecht müsse dazu nicht geändert werden, wohl aber eine europäische Asylrichtlinie. „Das heißt nicht das Ende der Menschlichkeit“, betonte Kreuzer. „Aber so, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“ Am Donnerstag will die Fraktion eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschieden. Schon am Mittwoch wird Ungarns Premier Viktor Orban als Gast erwartet.
Bayerische Bevölkerung gespalten in Flüchtlingsfrage
Die bayerische Bevölkerung ist nach einer neuen Umfrage in der Einschätzung gespalten, ob die derzeitigen hohen Flüchtlingszahlen besorgniserregend sind oder nicht. In einer Erhebung im Auftrag der CSU-Fraktion sagten 51 Prozent der Befragten, der derzeitige Zustrom mache ihnen sehr große oder große Sorgen. 48 Prozent gaben an, ihnen machten die hohen Flüchtlingszahlen geringe oder keine Sorgen. „Es muss einem zu denken geben, dass gewisse Sorgen in der Bevölkerung vorhanden sind“, sagte Kreuzer dazu. Das werde auch noch zunehmen.
Einig sind sich die Bayern - über die Parteigrenzen hinweg - darin, dass die Hilfe für schutzbedürftige Flüchtlinge „sehr wichtig“ oder „wichtig“ ist. Die Bevölkerung unterscheidet laut der Umfrage aber zwischen politischen, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen: So sagten 81 Prozent der Befragten, die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, sei richtig. Nur noch 36 Prozent befürworteten die Aufnahme von Menschen, die geflohen sind, „weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben“. Lediglich Grünen-Anhänger befürworteten mehrheitlich auch deren Aufnahme.
Maßnahmen „zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms“ werden von der Bevölkerung mehrheitlich goutiert: Die höchsten Zustimmungswerte mit jeweils über 90 Prozent finden eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge, die Beschleunigung der Asylverfahren und der Kampf gegen Schleuser. Aber auch die Zentren für Balkan-Flüchtlinge halten 77 Prozent für „sehr hilfreich“ oder „hilfreich“. Selbst Grünen-Anhänger (66 Prozent) und SPD-Anhänger (70 Prozent) sind dafür. 65 Prozent (und 46 Prozent der Grünen-Anhänger) halten Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern für hilfreich.
