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Clausnitz und Bautzen : Wieder einmal Sachsen

Ein Hotel sollte zur Flüchtlingsunterkunft werden: Am 22. Februar 2016 brannte das Gebäude – und viele Bautzener applaudierten. (Archiv) Bild: AP

Sind die Menschen in Sachsen empfänglicher für rechtsextreme Parolen? Zumindest zeigen die Zahlen: Die rechten Milieus haben sich vermischt, fremdenfeindliche Übergriffe häufen sich rasch. Die Politik hat das lange ignoriert.

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          Sachsen war immer ein Fall für sich. Sehr erfolgreich in der wirtschaftlichen Entwicklung, von manchen „Bayern des Ostens" genannt. Dazu passte, dass seit der Wende immer die CDU regierte. Und die Christdemokraten waren stolz auf ihr Land, auf beste Ergebnisse bei der Pisa-Studie, auf immer neue Erfolgsmeldungen. Dazu wollte auf den ersten Blick gar nicht passen, dass die NPD hier so viele Erfolge gefeiert hat. Einmal zog sie mit mehr als zehn Prozent in den Landtag in Dresden ein. Zehn Jahre lang saßen Abgeordnete der rechtsextremen Partei im Landesparlament.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          2014 verpasste die NPD nur knapp den Einzug in den Landtag. Stattdessen zog die AfD mit ihrem bis dahin besten Ergebnis in den Landtag. Spitzenkandidatin war da noch eine relativ unbekannte Frau, die später die Parteiführung übernehmen sollte. Frauke Petry ist ihr Name.

          2014, das war auch das Jahr, in dem die sogenannten Spaziergänge begannen. Tausende „besorgter Bürger“ trafen sich auf dem Dresdener Theaterplatz, um gegen die angebliche Islamisierung des Landes zu demonstrieren. Ausgerechnet in Sachsen, wo der Ausländeranteil bei zwei bis drei Prozent liegt. Über ein Jahr ist seitdem vergangen. Medien, Politik und Wissenschaftler versuchten Gründe für die Entwicklung auszumachen. Jetzt hat eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen gebrannt, in Clausnitz hat ein Mob ankommende Flüchtlinge bedrängt.

          Clausnitz und Bautzen : Empörung über fremdenfeindliche Vorfälle

          Was ist nur mit Sachsen los?

          Vieles deutet darauf hin, dass der breite Fremdenhass von Pegida schon vorher da war, aber eben nicht so offen zur Schau gestellt wurde. Von Enttäuschung ist in den vielen wissenschaftlichen Beiträgen die Rede, die es zur Pegida-Bewegung gibt, von nicht aufgearbeiteter DDR-Vergangenheit. Das eine totalitäre System, der Nationalsozialismus, konnte nicht vom anderen, dem Sozialismus, aufgearbeitet werde, ohne sich dabei selbst in Frage zu stellen.

          Eine breit angelegte Studie des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer, die im Januar veröffentlicht wurde, zeichnet ein anderes Bild von Pegida. Danach ist nur ein Bruchteil auf Dresdens Straßen rechtsradikal. Die Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer hat zwar ein geschlossenes Weltbild, ist aber nicht ausländerfeindlicher als der Durchschnitt. Es sollen Wendeverlierer sein, Unzufriedene, heißt es. Ein Befragter sagte gegenüber den Forschern, er gehe solange zu Pegida, bis er eine Frau und einen Job habe.

          Die Milieus vermischen sich. Es gibt in Sachsen eine organisierte rechtsextreme Szene. Mitglieder der „Initiative Heimatschutz“ nehmen beispielsweise auch an den Pegida-Demonstrationen teil.

          Die Gruppe, die sich auf Facebook gegründet hat, trat zunächst vor allem virtuell in Erscheinung, bis sie etwa im Sommer 2015 in Meißen eine Demonstration organisierte. Am selben Abend brannte eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft. Diese Rechtsradikalen und die unzufriedenen Normalos laufen montags Seit an Seit. Begleitet von fremdenfeindlichen und hassverseuchten Parolen und Plakaten der Pegida-Organisatoren.

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