https://www.faz.net/-gpf-8dkzi

Schengen-Raum : Mehr Unterstützung oder Ausschluss Griechenlands?

  • Aktualisiert am

Zuerst waren es die Schulden, nun geht es um den Schengen-Raum: Mehr Unterstützung oder Ausschluss Griechenlands? Bild: dpa

Die Bundesregierung steuert auf den nächsten Koalitionskrach zu: Während Vizekanzler Sigmar Gabriel in der F.A.Z. zu mehr Unterstützung für Griechenland aufruft, geht der CDU-Wirtschaftsrat auf Konfrontationskurs und fordert den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.

          3 Min.

          Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel eine harte Haltung. „Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Tageszeitung „Die Welt“.

          Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür. „Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet“, sagte Steiger.

          „Schengen schwer beschädigt“

          Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen schon jetzt schwer angeschlagen. „Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht“, sagte Steiger. „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen.“

          Der Wirtschaftsrat warnt, dass es ohne eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise bald keine grenzenlose Reisefreiheit mehr geben könnte. „Ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens wäre für Deutschland besonders schädlich, zumal das Land 60 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt“, sagte Steiger. Dagegen sei bei einer befristeten Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Einzelmitgliedern der EU der volkswirtschaftliche Schaden geringer als oft behauptet.

          Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, fordert den Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum.

          Schließlich müsste Deutschland seine Grenzen nach West- und Nordeuropa ebenso wenig kontrollieren wie gegenüber den beiden wichtigsten EU-Partnern Frankreich und den Niederlanden. „In eine Gesamtbetrachtung der volkswirtschaftlichen Kosten müssen zudem auch die Folgekosten für die Integration sowie Sozialausgaben für nicht integrierbare Zuwanderer einbezogen werden“, sagte Steiger.

          Gabriel warnt vor Ausschluss

          Eine völlig andere Meinung hat derweil Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). In einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (15.02.2016) ruft Gabriel die EU dazu auf, Griechenland nicht zu isolieren und dem Land in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. Der Ausschluss oder die Ausgrenzung eines Mitgliedsstaates aus dem Schengenraum seien Scheinlösungen, „die die europäische Debatte vergiften“, schreibt Gabriel. Eine solche Ausgrenzung Griechenlands drohe aber, wenn „Ideen der Konservativen“ verwirklicht würden und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Die Abschottung der Balkan-Route durch eine Befestigung Mazedoniens wird von der sogenannten Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) favorisiert, die sich an diesem Montag mit der österreichischen Regierung treffen. Gabriel lehnt ihre Politik ab: „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren und das noch über den Kopf betroffener Staaten hinweg.“ Vielmehr gehe es um „lückenlose Registrierung, ausreichende Unterbringungskapazitäten und geordnete Verteilung“ der Flüchtlinge.

          Widerspruch schwer zu begreifen

          Zu einem gerechten Lastenausgleich gehöre auch, Griechenland in der Schuldenkrise noch einmal deutlich entgegenzukommen. Von den weit mehr als 200 Milliarden Euro Hilfen an Griechenland zwischen 2010 und 2015 sei der weitaus größte Teil, rund 145 Milliarden Euro, an internationale Gläubiger gegangen, um alte Kredite abzulösen. Diese 145 Milliarden würden durch die Steuerzahler der Geberländer aufgebracht. „Aber zur Ehrlichkeit gehört festzustellen, dass diese große Summe im Schuldenkreislauf verblieben ist und kaum zu einem ökonomischen Neustart in Griechenland beigetragen hat“, schreibt Gabriel in seinem F.A.Z.-Beitrag. „Wir mobilisieren Milliarden über Milliarden Euro an Rettungskrediten, um das europäische Finanzsystem zu stabilisieren“, aber es sei nicht gelungen, „die normalen und realen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Menschen in den Ländern zu verbessern, die Empfänger dieser Hilfen sind“.

          Dieser Widerspruch sei für die Bürger aller beteiligten Länder schwer zu begreifen und lasse den Unmut über die europäische Rettungspolitik bei Gebern wie bei Nehmern wachsen. „Wenn wir diese Politik nicht ändern, wird es eher den Zerfallsprozess Europas beschleunigen als den betroffenen Ländern zu Wachstum und Arbeit verhelfen“, schreibt Gabriel weiter. Deshalb sei es richtig gewesen, im Zuge der Rettungsprogramme für Griechenland den Investitionen, der Wachstumspolitik und der gerechten Lastenverteilung größeres Gewicht zu geben.

          „Mahnung an Griechenland wirkt fast zynisch“

          Gabriel fordert deshalb Erleichterungen für Griechenland. „Wenn die griechische Regierung jetzt weiter ernst macht mit dem Reformkurs, dann müssen wir Wege finden, die griechischen Schulden weiter zu reduzieren“. Griechenland brauche dringend eine Schuldenerleichterung „etwa durch längere Laufzeiten und Zinsnachlässe“. Griechenland drohe sonst angesichts sozialer Unruhen die Unregierbarkeit. „Angesichts dieser Lage wirkt die wöchentliche Mahnung der Europäischen Union, Griechenland möge doch mehr für die Sicherung der EU-Außengrenzen tun, fast schon zynisch“, schreibt Gabriel.

          Weitere Themen

          Peking gibt grünes Licht Video-Seite öffnen

          Hongkong-Sicherheitsgesetz : Peking gibt grünes Licht

          Ungeachtet internationaler Proteste hat Chinas Nationaler Volkskongress die Einführung eines Sicherheitsgesetzes zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden.

          Topmeldungen

          Notbetreuung in einer Grundschule in Brandenburg

          Wie lange ohne Schule? : Bildung ist mehr als Betreuung

          Statt Kindergeld-Prämien zu zahlen, sollte der Staat mit dem Geld besser Reihentests finanzieren. Dadurch wäre ein geregelter Schulbetrieb wieder möglich. Der ist dringend nötig.
          Zielscheibe der „Bild“-Zeitung: der Virologe Christian Drosten.

          „Bild“ & Kekulé gegen Drosten : Nachtreten bis zum Umfallen

          Die „Bild“-Zeitung macht mit dem perfiden Kesseltreiben gegen den Virologen Christian Drosten weiter. Ein paar Helfershelfer springen auf den Zug auf. Und dieser rast mit Vollgas, so wie das Boulevardblatt es sich wünscht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.