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CDU und Flüchtlingspolitik : Klöckners Grundgesetz

Zupackende Alternative? Julia Klöckner neben Angela Merkel (im Juli in Berlin) Bild: dpa

Mit ihrer Forderung nach einem „Integrationspflichtgesetz“ hat es Julia Klöckner geschafft, in der Flüchtlingsdebatte als Alternative rüberzukommen, ohne offen gegen die Kanzlerin opponieren zu müssen. Ihr Antragsentwurf für den CDU-Parteitag aber irritiert. Ein Kommentar.

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          Julia Klöckner hat das wieder einmal geschickt angestellt. Die CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz fand einen Weg, in der Flüchtlingsdebatte als zupackende Alternative zu Angela Merkel rüberzukommen, ohne offen gegen die Kanzlerin opponieren zu müssen: Statt eine „Obergrenze“ zu fordern, hat Klöckner mit dem „Integrationspflichtgesetz“ einfach ein eigenes Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Am Donnerstag konnte sie verkünden, dass ihre Forderung nach einem solchen Gesetz in den Entwurf des Leitantrags des am Montag beginnenden Bundesparteitags der CDU aufgenommen wurde. Ihre Idee dürfte so zum politischen Ziel der gesamten Partei werden.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          In dem Antragsentwurf steht zum Thema Integration, dass der Staat den Migranten Angebote macht, zum Beispiel indem er flächendeckend „Integrationshäuser“ einrichtet. Zugleich sollen die Migranten verpflichtet werden, diese Angebote auch anzunehmen. „Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen.“ Also: Fördern und Fordern, man kennt das aus der Sozialpolitik.

          Heikles Terrain betritt der deutsche Staat aber, wenn er Menschen Bekenntnisse zu „Grundwertekatalogen“ abnötigen will, wie Julia Klöckner es vorgeschlagen hat. Der Erfolg der deutschen Rechtsordnung beruht schließlich darauf, dass sie sich nüchtern darauf beschränkt, Freiheitsrechte abzugrenzen und Bürger weltanschaulich nicht weiter zu behelligen.

          Dieser nüchterne Geist des Grundgesetzes durchweht den Passus zum „Integrationspflichtgesetz“ im CDU-Leitantrag. Das ist jedoch Ergebnis einer massiven Glättung jenes Textes, den Julia Klöckner ursprünglich für den Bundesparteitag eingebracht hatte. Da pfeift dem Leser ein anderer Wind um die Ohren, der nicht nur Ausländer, sondern auch deutsche Staatsbürger aufmerken lassen sollte. Was genau etwa meint der Satz „In Deutschland steht das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, über der Bibel und dem Koran“? Das hört sich unspektakulär an, ist es aber nicht. Wenn Julia Klöckner damit sagen will, dass staatliche Gesetze unabhängig davon gelten, ob sie religiösen Regeln widersprechen, so ist dem nicht zu widersprechen. In der Formulierung wird jedoch ganz allgemein eine Hierarchie zwischen dem Grundgesetz und Heiligen Schriften hergestellt. Und Julia Klöckner möchte, dass der deutsche Staat von Menschen die Festlegung auf eine solche Rangfolge als „Bekenntnis“ einfordert. An dieser Stelle überschreitet die katholische Theologin Julia Klöckner die feine Grenze, die das Grundgesetz respektiert. Es beschränkt sich auf die Frage irdischer Gerechtigkeit und überlässt seinen Bürgern, für wie wichtig oder unwichtig sie ihr seelisches Heil nehmen. Ein weltanschaulich neutraler Staat braucht daher die Frage nach der Rangfolge von Recht und Religion nicht einmal zu stellen. Er setzt seine Gesetze durch, das reicht.

          Nun müsste man sich nicht an einer einzelnen Formulierung stoßen, wenn Klöckner nicht fortwährend so fahrlässig formulieren würde. Was meint sie etwa mit dem Satz „Religiöse Richter dürfen hier nicht rechtsprechen“? Dem Wortsinn nach dürften damit Richter, die sich zu einer Religionsgemeinschaft bekennen, keine Urteile mehr fällen. Ihre konfessionslosen Kollegen sollten sich für diesen Fall schon einmal auf erhebliche Mehrarbeit einstellen. Oder sind mit den „religiösen Richtern“ die bestehenden Gerichte von Religionsgemeinschaften gemeint? Dann dürften zum Beispiel die großen Kirchen ihre inneren Angelegenheiten nicht weiter durch Rechtsprechung regeln. Die römische Kirche tut das seit der Antike und hat dem Abendland damit das römische Recht vermittelt. Wer wissen will, wie sehr das zur starken Stellung des Rechts in Europa beigetragen hat, braucht nur auf die mangelhaften Zustände in den meisten orthodox geprägten Ländern zu blicken, denen dieses Erbe fehlt. Vermutlich wollte sich Julia Klöckner mit ihrem Satz aber nur gegen jene Scharia-Gerichte wenden, die den Geltungsanspruch staatlicher Rechtsprechung unterminieren. Bleibt die Frage, warum sie das dann nicht so formuliert.

          Es sind nicht die einzelnen Formulierungen oder Ungenauigkeiten, die an Klöckners Antragstext verstören. Die Irritation rührt daher, dass sie angesichts der Flüchtlingskrise nicht mehr darauf dringt, kühl und stringent deutsches Recht einzuhalten. Stattdessen verweist sie auf den „Grundwertekatalog unseres Grundgesetzes“. Mit dessen Inhalten geht sie recht freihändig um. Angeblich gehört sogar das „Existenzrecht Israels“ dazu - daran hat sich die Bundesregierung zwar politisch gebunden, es wird im Grundgesetz aber nicht erwähnt.

          Bei Klöckner wird das Grundgesetz zu einem Symbol für ein diffuses Konglomerat aus Recht, Weltanschauung, Identitätspolitik und Moral. Die Deutungshoheit über dieses Konglomerat haben nicht mehr Richter, sondern Politiker, die daraus „Grundwertekataloge“ ableiten und andere zu einem „Bekenntnis“ darauf verpflichten dürfen. Die Bindungskraft des Rechts und seine Fähigkeit, gesellschaftliche Unterschiede zu integrieren, wird so nicht gestärkt. Sie wird geschwächt.

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