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CDU-Parteitag : Alle hinter Merkel

Gelöst und erleichtert: Angela Merkel nach der Abstimmung über den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik Bild: Reuters

Gut vier Stunden diskutieren die Delegierten auf dem CDU-Parteitag über die Rede von Angela Merkel. Am Ende ist die Unterstützung für ihre Flüchtlingspolitik überwältigend groß - auch wenn manche so viel Geschlossenheit nicht trauen mögen.

          Fast vier Stunden dauerte am Montag die Aussprache über die Rede von Angela Merkel – Redebedarf hatten die Christdemokraten in Karlsruhe wahrlich genug. Doch wer erwartet hatte, dass die Delegierten nach Merkels Grundsatzrede mit Stumpf und Stiel über ihre Vorsitzende herfallen würden, der täuschte sich: Die allermeisten Redner lobten die Kanzlerin überschwänglich, würdigten ihre Kompromissbereitschaft, ihre Führungsstärke, ihre Prinzipienfestigkeit.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Eine Partei umarmt ihre Chefin, weil sie weiß: Das Gebot der Stunde lautet Geschlossenheit – und eine angezählte Kanzlerin löst die Flüchtlingskrise auch nicht. „Wir hatten eine sehr, sehr gute Aussprache“, fand am Ende auch der Vorsitzende des Tagungspräsidiums, der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze – und auf den Fluren der Messehalle wurde schon gewitzelt, die CDU habe in Karlsruhe wieder einmal bewiesen, woran die SPD regelmäßig scheitere: Sich im Stillen furchtbar aufzuregen, sich dann aber demonstrativ und geschlossen hinter die Vorsitzende zu stellen, wenn es darauf ankomme. Bei der SPD, das hat Sigmar Gabriel am Freitag schmerzlich erleben müssen, ist es mitunter umgekehrt.

          Fast das gesamte christdemokratische Kabinett hatte sich zuvor demonstrativ hinter Merkel gestellt und – zumindest für die Dauer des Parteitags – die Kriegsbeile begraben: Bundesinnenminister Thomas de Maizière lobte Merkel ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die noch vor wenigen Wochen beide nicht wegen Kritiklosigkeit aufgefallen waren.

          Stolz auf die „Person des Jahres“

          Wie fast alle anderen Redner wollen beide die anderen europäischen Länder in der Flüchtlingskrise mehr in die Pflicht nehmen – wenn es jemanden gelinge, dies auf politischem Weg zu erreichen, dann Angela Merkel. Es ist, als habe sich die CDU in Karlsruhe nach Wochen des Zauderns plötzlich wieder an die Größe ihrer Vorsitzenden erinnert.

          Entsprechend symptomatisch ist eine Szene am Nachmittag, als eine junge Rednerin auf der Bühne voller Stolz das aktuelle „Time“-Magazin hochhält, das Angela Merkel zur „Person des Jahres“ gekürt hat. „Unsere Kanzlerin“, ruft die junge Frau strahlend, „das ist doch toll!“

          Auch viele andere Redner loben Merkel am Nachmittag – die Kritiker, die immer noch zahlreich sind, wie zu vermuten steht, melden sich bis auf wenige Ausnahmen nicht zu Wort.

          Gegen Burkas, aber ohne Verbot

          Ein Aspekt der Flüchtlingsdebatte zieht sich durch die Wortbeiträge an diesem Nachmittag: die Erwartung, dass die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sich hier auch zur Integration verpflichten, wie es Julia Klöckner in ihrem Vorstoß formuliert hatte, der sich jetzt im Leitantrag findet. Wer hier leben wolle, müsse sich an die deutschen Traditionen und Wertvorstellungen halten und vor allem die deutsche Sprache erlernen - darüber herrscht im Saal große Einigkeit. Zu einem Verbot der Burka, also der Vollverschleierung, kann sich der Parteitag zwar nicht durchringen. Dafür lehnt die Karlsruher Erklärung das Tragen von Burkas aber eindeutig ab, auch wenn das manchem Delegierten nicht weit genug geht.

          Allgemein heißt es in Karlsruhe, mit ihrer Rede habe die Kanzlerin tatsächlich Geschlossenheit erreicht – für den Moment. Wie es mit der Geschlossenheit aussieht, wenn im Frühjahr vielleicht die Flüchtlingszahlen wieder steigen oder die europäische Kontingentlösung weiter am Widerstand vor allem der Osteuropäer scheitern sollte, vermag sich hier noch niemand vorzustellen.

          So ist ausgerechnet ein Redner aus Dresden am Nachmittag derjenige, der die persistierenden Zweifel bei vielen an der Basis am klarsten ausdrückt: „Ich kann keine Bereitschaft in Osteuropa erkennen, bei einer gemeinsamen europäischen Lösung der Flüchtlingskrise mitzuwirken.“  

          Doch solche Stimmen verschwinden im Dunst der Geschlossenheit. Am späten Nachmittag wird ein Antrag, Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat schon an der Grenze abzuweisen, mit breiter Mehrheit abgelehnt.

          Fast einstimmig angenommen wird dafür ein Initiativantrag, dass Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge ihren Aufenthaltsstatus künftig schon verlieren sollen, wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von „deutlich unter drei Jahren“ verurteilt wurden.

          Neues Einwanderungsgesetz geplant

          Zustimmung findet auch der Vorschlag, ein neues Einwanderungsgesetz anzuschieben, gegen das sich die CDU lange gewehrt hatte. Im Leitantrag heißt es jetzt: „Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“ Die Umsetzung des Einwanderungsgesetzes soll allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode erfolgen. CDU-Vize Armin Laschet spricht am Montag von einem „großem Schritt für die Zeit nach 2017".

          Es ist schon nach 17 Uhr, gute vier Stunden nach Merkels Rede, als der veränderte Leitantrag zur Flüchtlingspolitik, die so genannte „Karlsruher Erklärung“, mit überwältigend großer Mehrheit verabschiedet wird. Von rund 1000 Delegierten haben nur zwei Delegierte dagegen gestimmt, zwei oder drei haben sich enthalten. „Das ist ein bombenstarkes Ergebnis“, sagt Peter Hintze. Angela Merkel wird das nicht anders sehen.

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