https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/cdu-mitglieder-gegen-merkel-unerhoertes-aus-berlin-14014822.html

CDU-Mitglieder gegen Merkel : Unerhörtes aus Berlin

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel will ihrer Partei weiterhin die Richtung vorgeben, doch die rebelliert – zumindest in Teilen. Bild: Reuters

Beim Karlsruher Parteitag der CDU im November stand die Mehrheit der Delegierten noch hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das hat sich geändert. Mitglieder der eigenen Fraktion wollen eine Änderung erzwingen.

          4 Min.

          Nicht in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, als seitens vieler Abgeordneter ihrer Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen wurden, hatte Angela Merkel geredet, und auch nicht in der Bundestagsdebatte über die Kölner Silvesternacht am Mittwochmittag. Die Bundeskanzlerin erläuterte abends in Freiburg, wo sie aus Anlass des 125. Geburtstages von Walter Eucken eine Festrede hielt, ihre Sicht der Dinge. Hätte sie es im heimatlichen Berlin getan, in der Fraktion oder im Parlament, wäre das als deutliche Zurückweisung an die Adressen jener Abgeordneten von CDU und CSU verstanden worden, die nun Unterschriften sammeln, eine Kraftprobe und in der übernächsten Woche eine Abstimmung herbeiführen wollen. Eine Kursänderung von Merkels Flüchtlingspolitik zu erzwingen, ist ihr Ziel. Einen Antrag haben sie formuliert. Die Entscheidung fällt am 26. Januar.

          Merkel könnte dann sagen, was sie in Freiburg sagte. „Wir spüren ja auch, dass sich die Globalisierung bei uns in Deutschland im Augenblick nicht nur von der Seite zeigt, die wir alle kennen.“ Gemeint waren die deutschen Unternehmen, die in aller Welt gute Geschäfte machten und Arbeitsplätze sicherten. „Vielmehr erleben wir, wie Wolfgang Schäuble so schön sagte, ein anderes Rendezvous mit der Globalisierung, und zwar in Form der Flüchtlinge, die zu uns kommen, die mobiler geworden sind, die heute von den Segnungen der Digitalisierung profitieren, ein Smartphone haben und wissen, wie es anderswo auf der Welt geht.“ Merkels Konsequenz: „Deshalb sollten wir vor allen Dingen auch Fluchtursachen bekämpfen.“

          Im Sinne eines „Hier stehe ich und kann nicht anders“ trug sie vor: „Ich glaube zutiefst, dass wir bei den Fluchtursachen beginnen müssen und dass wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern müssen.“ Eine „Jahrhundertaufgabe“ sei das, sagte sie. Und es sei „mit unseren Wertvorstellungen nicht zusammenzubringen“, wenn in einem Land wie Jordanien mit drei Millionen Einwohnern 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge untergebracht seien, gleichzeitig aber ein Kontinent wie Europa mit 500 Millionen Einwohnern nicht in der Lage sei, eine Million Syrer aufzunehmen – und das „temporär vielleicht nur“.

          Und, auch das müsse sie sagen, „relativ naiv“ sei es zu glauben, wir könnten einfach wieder zum alten Grenzkontrollregime zurückkehren. „Jahrhundertaufgabe“ heißt: Werben um Geduld, bitten um Zeit, andeuten, es werde schon besser werden. Das „relativ naiv“ aber ist ein Vorwurf, den sich Abgeordnete grundsätzlich nicht gerne anhören, und auch nicht jene der Unions-Parteien von „ihrer“ Kanzlerin.

          Kritik von Bosbach

          Es entsprach der Stimmung in der CDU/CSU-Fraktion, dass deren Führung dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach Gelegenheit und Zeit einräumte, in der Debatte über „Köln“ zu sprechen. Bosbach zählt zu den Kritikern von Merkels Politik – früher zum Thema „Euro“ und „Griechenland“, heute zum Thema „Flüchtlingspolitik“. Bosbach begann mit einer Provokation. Auf die Kölner Silvesternacht habe die Politik schnell und hart reagiert. „Nun auch mit Maßnahmen der Bundesregierung.“ Und: „Zunächst einmal vor allen Dingen rhetorisch.“ Die ganze Härte des Gesetzes müsse die Straftäter treffen, heiße es, rief Bosbach. Seine rhetorische Frage folgte: „Was denn sonst?“

          Bosbach kritisierte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft von der SPD. Doch schien er auch Merkel und die ganze Bundesregierung zu meinen. „Das eigentlich Überraschende ist, dass man das sagen und betonen muss. Warum muss man das eigentlich sagen? Weil es offensichtlich in der Praxis nicht selbstverständlich ist.“ Und der CDU-Abgeordnete fügte noch eine Formel an, die in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion immer wieder neu als Vorwurf an Merkels Adresse vorgetragen worden war: „Weil es eine große Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der Durchsetzung des Rechts gibt.“ Jeder im Parlament also wusste, wer gemeint war. „Beifall bei der CDU/CSU“ verzeichnet das Protokoll der Plenarsitzung. Dem Augenschein nach klatschte die Hälfte der CDU/CSU-Fraktion. Volker Kauder, deren Vorsitzender, klatschte nicht. Wohl aber Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und als solche Kauders „Erste“ Stellvertreterin.

          Merkel hatte den Saal schon verlassen, als Bosbach redete. „Was mir in den letzten Tagen viel zu kurz gekommen ist, ist die politische Selbstkritik“, rief er. Und auf „Köln“ bezogen: „Wir müssen uns schon als Parlamentarier, als Politiker selber fragen, ob wir nicht auch durch Tun und Unterlassen einen Beitrag dazu leisten, dass es überhaupt zu solchen dramatischen Vorfällen kommen kann.“ Auch ein „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes“ rief er aus. Längst hatte er seine Redezeit überzogen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) monierte. Bosbach ließ sich nicht beirren. „Deswegen brauchen wir eine politische Kurskorrektur. Diesen Kontrollverlust, den wir seit Sommer vergangenen Jahres haben, müssen wir so rasch wie möglich beenden.“ Abermals verzeichnet das Protokoll: „Beifall bei der CDU/CSU.“ Abermals war es ein großer Teil der Fraktion und nicht bloß eine kleine Minderheit gewesen. Schon lange werden die Verhältnisse in der Unions-Fraktion beim Koalitionspartner SPD registriert. Sogar bis zu einem „Eigentlich hat Merkel in ihren Reihen keine Mehrheit mehr“ reichen manche Wahrnehmungen.

          Kauder gibt sich kampfesmutig

          Nicht einmal zu Zeiten, als Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“-Politik in der SPD-Fraktion durchzusetzen hatte, gab es das, was nun in der Unions-Fraktion geschieht: Eine Unterschriftensammlung gegen den eigenen Bundeskanzler. In Serie waren die Kritiker in der Fraktionssitzung aufgestanden. Die Grenzen Deutschlands müssten geschlossen werden, sagten die einen. Merkels Politik sei rechtswidrig, sagten die anderen. Der Bundestag müsse entscheiden, wurde auch gefordert.

          Innenminister Thomas de Maizière widersprach in der Sache. Kauder fand deutliche Widerworte. An das Ergebnis der Abstimmung beim CDU-Parteitag erinnerte er. Zwei von etwa tausend Delegierten hatten bei der fraglichen Abstimmung gegen den Vorstandsantrag und damit gegen Merkels Kurs („keine Obergrenze“) gestimmt. Zehn Minuten lang hatte die Delegierten Merkels Grundsatzrede („Wir schaffen das“) beklatscht. In der Fraktionssitzung aber meldeten sich Anhänger Merkels nicht mehr. Die Gegner sammelten Unterschriften. Die Anhänger fanden das unerhört. Kauder gibt sich kampfesmutig und zuversichtlich.

          Merkel warb am Donnerstag, nach einem Treffen mit der Führung des DGB, abermals um Geduld: „Einige der Lösungen, die wir anstreben und bei denen ich der Überzeugung bin, dass sie sachlich gerecht sind, nämlich eine europäische Lösung der Herausforderung durch die Flüchtlinge, dauern aus der Perspektive vieler sehr lang.“ Und: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung und natürlich auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir es möglichst schnell so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert.“

          Weitere Themen

          „Antisemitismus ist mitten unter uns“ Video-Seite öffnen

          Bärbel Bas : „Antisemitismus ist mitten unter uns“

          Zum Auftakt der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen.

          Topmeldungen

          Ricarda Lang im Paul-Löbe-Haus in Berlin

          Ricarda Lang im Porträt : Der neue Habeck

          Ricarda Lang will Chefin der Grünen werden – mit gerade mal 28 Jahren. Sie muss die Partei zusammenhalten, wenn die Ampel-Kompromisse weh tun. Leicht wird das nicht.
          Versammelte Truppen auf einem Übungsplatz in Brest, Belarus

          Risiko-Index : Die Kriegsgefahr ist messbar

          Ökonomen ist es gelungen, geopolitische Risiken in Echtzeit zu messen. Die aktuellen Ausschläge sind bedenklich – die wirtschaftlichen Folgen absehbar.