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CDU-Mitglieder gegen Merkel : Unerhörtes aus Berlin

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Bundeskanzlerin Merkel will ihrer Partei weiterhin die Richtung vorgeben, doch die rebelliert – zumindest in Teilen. Bild: Reuters

Beim Karlsruher Parteitag der CDU im November stand die Mehrheit der Delegierten noch hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Das hat sich geändert. Mitglieder der eigenen Fraktion wollen eine Änderung erzwingen.

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          Nicht in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, als seitens vieler Abgeordneter ihrer Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen wurden, hatte Angela Merkel geredet, und auch nicht in der Bundestagsdebatte über die Kölner Silvesternacht am Mittwochmittag. Die Bundeskanzlerin erläuterte abends in Freiburg, wo sie aus Anlass des 125. Geburtstages von Walter Eucken eine Festrede hielt, ihre Sicht der Dinge. Hätte sie es im heimatlichen Berlin getan, in der Fraktion oder im Parlament, wäre das als deutliche Zurückweisung an die Adressen jener Abgeordneten von CDU und CSU verstanden worden, die nun Unterschriften sammeln, eine Kraftprobe und in der übernächsten Woche eine Abstimmung herbeiführen wollen. Eine Kursänderung von Merkels Flüchtlingspolitik zu erzwingen, ist ihr Ziel. Einen Antrag haben sie formuliert. Die Entscheidung fällt am 26. Januar.

          Merkel könnte dann sagen, was sie in Freiburg sagte. „Wir spüren ja auch, dass sich die Globalisierung bei uns in Deutschland im Augenblick nicht nur von der Seite zeigt, die wir alle kennen.“ Gemeint waren die deutschen Unternehmen, die in aller Welt gute Geschäfte machten und Arbeitsplätze sicherten. „Vielmehr erleben wir, wie Wolfgang Schäuble so schön sagte, ein anderes Rendezvous mit der Globalisierung, und zwar in Form der Flüchtlinge, die zu uns kommen, die mobiler geworden sind, die heute von den Segnungen der Digitalisierung profitieren, ein Smartphone haben und wissen, wie es anderswo auf der Welt geht.“ Merkels Konsequenz: „Deshalb sollten wir vor allen Dingen auch Fluchtursachen bekämpfen.“

          Im Sinne eines „Hier stehe ich und kann nicht anders“ trug sie vor: „Ich glaube zutiefst, dass wir bei den Fluchtursachen beginnen müssen und dass wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern müssen.“ Eine „Jahrhundertaufgabe“ sei das, sagte sie. Und es sei „mit unseren Wertvorstellungen nicht zusammenzubringen“, wenn in einem Land wie Jordanien mit drei Millionen Einwohnern 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge untergebracht seien, gleichzeitig aber ein Kontinent wie Europa mit 500 Millionen Einwohnern nicht in der Lage sei, eine Million Syrer aufzunehmen – und das „temporär vielleicht nur“.

          Und, auch das müsse sie sagen, „relativ naiv“ sei es zu glauben, wir könnten einfach wieder zum alten Grenzkontrollregime zurückkehren. „Jahrhundertaufgabe“ heißt: Werben um Geduld, bitten um Zeit, andeuten, es werde schon besser werden. Das „relativ naiv“ aber ist ein Vorwurf, den sich Abgeordnete grundsätzlich nicht gerne anhören, und auch nicht jene der Unions-Parteien von „ihrer“ Kanzlerin.

          Kritik von Bosbach

          Es entsprach der Stimmung in der CDU/CSU-Fraktion, dass deren Führung dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach Gelegenheit und Zeit einräumte, in der Debatte über „Köln“ zu sprechen. Bosbach zählt zu den Kritikern von Merkels Politik – früher zum Thema „Euro“ und „Griechenland“, heute zum Thema „Flüchtlingspolitik“. Bosbach begann mit einer Provokation. Auf die Kölner Silvesternacht habe die Politik schnell und hart reagiert. „Nun auch mit Maßnahmen der Bundesregierung.“ Und: „Zunächst einmal vor allen Dingen rhetorisch.“ Die ganze Härte des Gesetzes müsse die Straftäter treffen, heiße es, rief Bosbach. Seine rhetorische Frage folgte: „Was denn sonst?“

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