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CDU-Mitglieder gegen Merkel : Unerhörtes aus Berlin

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Bosbach kritisierte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft von der SPD. Doch schien er auch Merkel und die ganze Bundesregierung zu meinen. „Das eigentlich Überraschende ist, dass man das sagen und betonen muss. Warum muss man das eigentlich sagen? Weil es offensichtlich in der Praxis nicht selbstverständlich ist.“ Und der CDU-Abgeordnete fügte noch eine Formel an, die in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion immer wieder neu als Vorwurf an Merkels Adresse vorgetragen worden war: „Weil es eine große Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der Durchsetzung des Rechts gibt.“ Jeder im Parlament also wusste, wer gemeint war. „Beifall bei der CDU/CSU“ verzeichnet das Protokoll der Plenarsitzung. Dem Augenschein nach klatschte die Hälfte der CDU/CSU-Fraktion. Volker Kauder, deren Vorsitzender, klatschte nicht. Wohl aber Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und als solche Kauders „Erste“ Stellvertreterin.

Merkel hatte den Saal schon verlassen, als Bosbach redete. „Was mir in den letzten Tagen viel zu kurz gekommen ist, ist die politische Selbstkritik“, rief er. Und auf „Köln“ bezogen: „Wir müssen uns schon als Parlamentarier, als Politiker selber fragen, ob wir nicht auch durch Tun und Unterlassen einen Beitrag dazu leisten, dass es überhaupt zu solchen dramatischen Vorfällen kommen kann.“ Auch ein „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes“ rief er aus. Längst hatte er seine Redezeit überzogen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) monierte. Bosbach ließ sich nicht beirren. „Deswegen brauchen wir eine politische Kurskorrektur. Diesen Kontrollverlust, den wir seit Sommer vergangenen Jahres haben, müssen wir so rasch wie möglich beenden.“ Abermals verzeichnet das Protokoll: „Beifall bei der CDU/CSU.“ Abermals war es ein großer Teil der Fraktion und nicht bloß eine kleine Minderheit gewesen. Schon lange werden die Verhältnisse in der Unions-Fraktion beim Koalitionspartner SPD registriert. Sogar bis zu einem „Eigentlich hat Merkel in ihren Reihen keine Mehrheit mehr“ reichen manche Wahrnehmungen.

Kauder gibt sich kampfesmutig

Nicht einmal zu Zeiten, als Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“-Politik in der SPD-Fraktion durchzusetzen hatte, gab es das, was nun in der Unions-Fraktion geschieht: Eine Unterschriftensammlung gegen den eigenen Bundeskanzler. In Serie waren die Kritiker in der Fraktionssitzung aufgestanden. Die Grenzen Deutschlands müssten geschlossen werden, sagten die einen. Merkels Politik sei rechtswidrig, sagten die anderen. Der Bundestag müsse entscheiden, wurde auch gefordert.

Innenminister Thomas de Maizière widersprach in der Sache. Kauder fand deutliche Widerworte. An das Ergebnis der Abstimmung beim CDU-Parteitag erinnerte er. Zwei von etwa tausend Delegierten hatten bei der fraglichen Abstimmung gegen den Vorstandsantrag und damit gegen Merkels Kurs („keine Obergrenze“) gestimmt. Zehn Minuten lang hatte die Delegierten Merkels Grundsatzrede („Wir schaffen das“) beklatscht. In der Fraktionssitzung aber meldeten sich Anhänger Merkels nicht mehr. Die Gegner sammelten Unterschriften. Die Anhänger fanden das unerhört. Kauder gibt sich kampfesmutig und zuversichtlich.

Merkel warb am Donnerstag, nach einem Treffen mit der Führung des DGB, abermals um Geduld: „Einige der Lösungen, die wir anstreben und bei denen ich der Überzeugung bin, dass sie sachlich gerecht sind, nämlich eine europäische Lösung der Herausforderung durch die Flüchtlinge, dauern aus der Perspektive vieler sehr lang.“ Und: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung und natürlich auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir es möglichst schnell so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert.“

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