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CDU gegen CSU : Schwarzer Schwesternkrieg

Völlig uneins in der Flüchtlingspolitik: Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hier bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Jahr 2013. Bild: dpa

Horst Seehofer will die Kanzlerin auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik zwingen. Merkel befindet sich in einer misslichen Lage. Sie sieht das Problem, aber sie hat keine schnelle Antwort parat. Und erst recht will sie sich nicht erpressen lassen.

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          Vor einigen Tagen hat die Bundespolizei vorübergehend die Grenze zu Österreich bei Freilassing dichtgemacht. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland wollten, hat das nicht weiter gestört. Sie wateten durch seichte Flüsse und erklommen bayerische Bergpfade. Auf einem einsamen Bauernhof standen Kühe auf der Wiese, draußen arbeiteten der bärtige Bergbauer und seine Dirndl tragende Frau. Sie waren bass erstaunt, als auf ihrem Gehöft plötzlich fünf Afghanen standen. Afghanen hatten sie hier noch nie gesehen. Auch die Kühe sollen sich sehr gewundert haben.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nicht alle Geschichten, die CSU-Abgeordnete erzählen, sind so skurril. Viele sind eher erschreckend. Von den Flüchtlingen, die bei der Essenausgabe kein Essen annehmen, wenn es von einer Frau gereicht wird. Von den Männern und Jungen, die sich nicht von einer Ärztin untersuchen lassen, weil sie dann eine Frau berühren würde. Es sind Geschichten von frustrierten Helfern, die nicht mehr helfen wollen. Von Dörfern, in denen die jungen Mädchen nicht mehr allein in die Schule oder zum Sport gehen, nachdem sie von den Neuankömmlingen angepöbelt wurden. „Das Wort Willkommenskultur darf ich in meinem Wahlkreis nicht mehr aussprechen“, sagt ein Abgeordneter.

          Natürlich spiegeln diese Geschichten nicht die ganze Wirklichkeit im neuen Flüchtlings-Deutschland. Aber sie sollen zeigen: Die Stimmung dreht sich, sie könnte kippen. Seit dem 5. September, als die Bundeskanzlerin die Flüchtlinge, die zuvor in Budapest festsaßen, nach Deutschland einreisen ließ, sollen mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht von 270.000 für den September, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer glaubt, dass es sogar mehr als 300.000 sind. Niemand weiß es genau. Einig ist man sich: Bis zu 10.000 Flüchtlinge am Tag, das ist nicht länger zu verkraften. Deshalb soll sich schnell etwas ändern. Bloß was?

          „Macht die Grenze dicht!“

          Ein Stoppsignal soll her, und geben soll es die Kanzlerin. An der Spitze dieser Merkel-muss-jetzt-handeln-Bewegung steht ein Mann: Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. Seine Leute schlagen nun auch in Berlin Alarm. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl verlangt, die Grenzen zu Österreich „unverzüglich“ zu schließen und die Asylbewerber nach Österreich zurückzuschicken. Es gelte, „den illegalen Zustand der totalen Öffnung unserer Grenzen zu beenden“. Dann solle Österreich seinerseits die Flüchtlinge zurückweisen und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen stranden.

          Uhl ist nicht so naiv, dass er eine völlige Abriegelung der Grenze für möglich hält. Aber er fordert ein politisches Signal, „dass die massenhafte rechtswidrige Zuwanderung jetzt beendet wird“. Der Abgeordnete, der scharfe Formulierungen liebt, steht mit seinem „Macht die Grenze dicht!“ nicht allein. Fast alle CSU-Politiker reden mittlerweile so. Der Innenpolitiker Stephan Mayer sagt: „Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen.“ Und selbst die sonst zurückhaltende Merkel-Freundin Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, will sich nicht länger als Leisetreterin kritisieren lassen.

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