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Forderung der CDU : Keine Gnade für Kriminelle

Die sexuellen Übergriffe in Köln bezeichnet Kanzlerin Merkel als widerwärtig. Bild: dpa

Die CDU will die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern. Im Parteivorstand in Mainz hieß es, die sexuellen Übergriffe in Köln hätten die Gangart verschärft. Parteivize Laschet wiederum bekräftigte, die Partei behalte ihren Kurs bei.

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          Die CDU setzt sich dafür ein, dass kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden können. Wenn sich Menschen außerhalb des deutschen Rechts stellten, müsse das Folgen haben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach der Klausur des Bundesvorstands in Mainz. Dabei wurde die entsprechende Passage in der vom Vorstand beschlossenen „Mainzer Erklärung“ gegenüber der Entwurfsfassung noch einmal entscheidend verschärft. Nun heißt es, dass Asylberechtigte und Flüchtlinge ihr Bleiberecht verlieren, „wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Im Entwurf war noch eine „Freiheitsstrafe ohne Bewährung“ als Bedingung formuliert worden. Gegenwärtig verwirken Asylbewerber ihr Recht auf Asyl erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. „Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung straffälliger Ausländer absenken“, steht in der Erklärung.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Die Verschärfung soll der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder angeregt haben. Vor allem dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier soll es nach Teilnehmerangaben wichtig gewesen sein, damit auch „Serienstraftäter erfassen zu können“, wie es nun in der Erklärung heißt. „Serientäter müssen die Härte des Rechts zu spüren bekommen“, sagte Merkel. Sie gehe davon aus, dass „zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können“, so die Kanzlerin im Hinblick auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. Es müsse allerdings auch darauf geachtet werden, dass nicht nur neue Gesetze beschlossen, sondern auch bestehende eingehalten würden.

          Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat nach der Vorstandssitzung in Mainz bekräftigt, dass die Partei an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhält. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte Laschet: „Die Karlsruher Beschlüsse zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen bleiben richtig. Selbst mit einer Obergrenze hätte man die Übergriffe in der Silvesternacht nicht verhindern können. In Köln beklagen wir ein Organisationsversagen, das Konsequenzen haben muss.“ Wie Teilnehmer der CDU-Vorstandsklausur der F.A.S. berichteten, sprach sich während der dreistündigen Debatte am Freitagabend kein einziger Teilnehmer für eine Obergrenze aus.

          Die Klausur der CDU stand dabei unter dem Eindruck der massiven sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof und in anderen Städten in der Silvesternacht. Dabei waren viele der Kontrollierten und Verdächtigen in Köln Flüchtlinge. Merkel sprach in Mainz abermals von „widerwärtigen Taten“, die eine entschiedene Antwort des Rechtsstaates verlangten.

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