https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/cdu-fordert-schnellere-abschiebung-krimineller-auslaender-14005578.html

Forderung der CDU : Keine Gnade für Kriminelle

Ebenfalls noch in die Erklärung aufgenommen wurde daher auch die Forderung nach einem besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt. Dafür soll das Sexualstrafrecht reformiert werden, es soll künftig auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen unter Strafe stellen. Diese liegen bislang unter der Schwelle der sexuellen Nötigung. Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, äußerte, die Debatte um die Flüchtlingspolitik habe immer auch etwas mit Bürgerrechten und Frauenrechten zu tun. Darüber hinaus spricht sich die CDU in der Erklärung für ein „Integrationspflichtgesetz“ aus, für verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei, für verstärkte Videoüberwachung an „Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten“ und für „deutlich höhere“ Freiheitsstrafen bei Übergriffen auf Polizei- und Sicherheitskräfte.

Merkel spricht von Paukenschlag

Während der Klausur wurde nach Teilnehmerangaben zum Teil von dramatischen Zuständen an der Basis der Partei aufgrund der Flüchtlingskrise berichtet. Einigkeit habe demnach geherrscht, dass die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht die Diskussion verändert hätten. Ein Bericht von „Spiegel-Online“, dass der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Guido Wolf, sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen habe, wurde nicht dementiert. Unterschiedlich wahrgenommen wurde jedoch, ob Merkel diesen Begriff als zu scharf abgelehnt habe. Merkel selbst habe dem Bericht zufolge das Wort „Paukenschlag“ benutzt.

Mainz : CDU-Spitze will Bleiberecht schon bei Bewährungsstrafen entziehen

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die Mainzer Erklärung: „Die Ereignisse der letzten Tage haben dazu beigetragen, dass sich die Gangart verschärft hat.“ Er sagte aber auch: „Wenn man in der Regierungsverantwortung ist, weiß man, dass sich leichtere Abschiebung leicht fordern lässt, dass die Umsetzung aber auch problembehaftet ist.“

Einig war man sich bei der Klausurtagung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dringend reduziert werden müsse. Etwa 3000 sind es derzeit am Tag, dies sei noch immer zu viel, hieß es einmütig. Die Präsidentin des Städtetages Eva Lohse, die Gast der Klausur war, sagte im Anschluss, es sei für die Integration wichtig, dass die Zahlen deutlich reduziert würden. Kanzlerin Merkel sagte am Samstag, es werde mit „Hochdruck“ an einer „nachhaltigen Reduzierung“ gearbeitet.

Die Dauer bleibt unklar

Unterschiedlich ist aber offenbar die Wahrnehmung unter den Teilnehmern der Klausur gewesen, wie viel Zeit für eine solche Abnahme noch bleibt. Innerhalb der nächsten Monate, spätestens bis zum Sommer, müsse ein spürbarer Rückgang zu verzeichnen sein, war zu hören. Merkel wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen lassen. Während auf der einen Seite mit Verweis auf Schweden und Dänemark verschärfte Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen wurden, sollte es bis dahin nicht zu einer Wende kommen, wurde auf der anderen Seite darauf verwiesen, dass Deutschland sich damit am Ende selber schaden würde.

Ebenfalls nachträglich in den Entwurf eingefügt wurde der Satz, dass ein „Andauern des aktuellen Zuzugs“ von Flüchtlingen „Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern“ würde. Diese Formulierung war Mitte Dezember erst am Abend vor dem Parteitag in Karlsruhe in dem Leitantrag des Vorstands aufgenommen worden – als Kompromiss der Spitze und der parteiinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik.

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