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Asylpolitik : Union offenbar bereit für ein Einwanderungsgesetz

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Noch eine Kehrtwende: Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr der Parteivorstand wollen nun offenbar doch ein Einwanderungsgesetz schaffen. Generalsekretär Peter Tauber (links) und Armin Laschet, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU, hatten dafür schon lange geworben (Aufnahme aus dem August). Bild: dpa

Die CDU öffnet sich nach Agenturberichten für ein lange von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz. Darin sollten die bestehenden Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft“ werden.

          Die CDU ist nun offenbar doch bereit, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Beschluss  des Parteivorstandes. Dieser habe am Montag in Berlin ein Papier verabschiedet, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ sollten.

          Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Er soll als Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe eingebracht werden. Es wurde nach Teilnehmerangaben einstimmig angenommen.

          Ein Einwanderungsgesetz ist das erklärte Ziel der SPD in der großen Koalition. In der CDU hatten vor allem Generalsekretär Peter Tauber und der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet dafür geworben. Merkel hielt es bisher nicht für vordringlich. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte dazu gesagt: „In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht.“

          Gabriel: Eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr

          Zuvor hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit einer neuen Prognose über die zu erwartenden Asylanträge in diesem Jahr an seine Parteimitglieder gewandt. Er rechne für das laufende Jahr mit der Ankunft von einer Million Flüchtlingen in Deutschland, schrieb Gabrielin einem Brief an die SPD-Mitglieder, der am Montag auch im Internet veröffentlicht wurde.

          Gabriel schrieb im einzelnen: „Deutschland ist stark und kann vieles leisten. Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten – vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft. Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million.“

          Es gehe bei der aktuellen Wiedereinführung der Grenzkontrollen „nicht um eine Schließung der Grenzen oder eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl“, hieß es weiter. „Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben. Davon weichen wir nicht ab.“ Es gehe vielmehr darum, die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren. „Damit ist ein deutliches Signal auch an unsere europäischen Partner verbunden, dass Deutschland, auch wenn wir überproportionale Leistungen zu erbringen bereit sind, nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen kann.“

          Sonderzug nach Schönefeld: Am Sonntag brachte die Deutsche Bahn Flüchtlinge und Migranten mit einem regulären ICE von München nach Berlin.

          Gabriel schlägt nun vor, die Staaten des Nahen Ostens, die Millionen Flüchtlinge beherbergen, in Zukunft sehr viel stärker zu unterstützen, um zu einer menschenwürdigen Versorgung im Libanon, in Jordanien, im Irak und der Türkei zu kommen. „Wir müssen … die Lage dort stabilisieren, damit nicht noch mehr Menschen die tödliche Route über das Mittelmeer einschlagen“.


          Ach Österreich kündigte am Montag an, seinen Grenze nach Ungarn wieder zu kontrollieren. Die Kontrollen würden "in einigen wenigen Stunden" nach den derzeit laufenden Vorbereitungen direkt an der Grenze beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittag in Brüssel. Die Regierung in Wien reagiere damit auf tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu  Österreich.

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