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Asylpolitik : Union offenbar bereit für ein Einwanderungsgesetz

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Noch eine Kehrtwende: Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr der Parteivorstand wollen nun offenbar doch ein Einwanderungsgesetz schaffen. Generalsekretär Peter Tauber (links) und Armin Laschet, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU, hatten dafür schon lange geworben (Aufnahme aus dem August). Bild: dpa

Die CDU öffnet sich nach Agenturberichten für ein lange von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz. Darin sollten die bestehenden Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft“ werden.

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          Die CDU ist nun offenbar doch bereit, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Beschluss  des Parteivorstandes. Dieser habe am Montag in Berlin ein Papier verabschiedet, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ sollten.

          Der Passus steht in einem Bericht, der von einer Kommission des stellvertretenden Parteivorsitzenden Armin Laschet erarbeitet wurde. Er soll als Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe eingebracht werden. Es wurde nach Teilnehmerangaben einstimmig angenommen.

          Ein Einwanderungsgesetz ist das erklärte Ziel der SPD in der großen Koalition. In der CDU hatten vor allem Generalsekretär Peter Tauber und der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet dafür geworben. Merkel hielt es bisher nicht für vordringlich. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hatte dazu gesagt: „In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht.“

          Gabriel: Eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr

          Zuvor hatte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit einer neuen Prognose über die zu erwartenden Asylanträge in diesem Jahr an seine Parteimitglieder gewandt. Er rechne für das laufende Jahr mit der Ankunft von einer Million Flüchtlingen in Deutschland, schrieb Gabrielin einem Brief an die SPD-Mitglieder, der am Montag auch im Internet veröffentlicht wurde.

          Gabriel schrieb im einzelnen: „Deutschland ist stark und kann vieles leisten. Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten – vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft. Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million.“

          Es gehe bei der aktuellen Wiedereinführung der Grenzkontrollen „nicht um eine Schließung der Grenzen oder eine Aussetzung des Grundrechts auf Asyl“, hieß es weiter. „Jeder, der auf deutschem Boden Asyl beantragt, darf bis zur Entscheidung über seinen Antrag bei uns bleiben. Davon weichen wir nicht ab.“ Es gehe vielmehr darum, die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten und zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren. „Damit ist ein deutliches Signal auch an unsere europäischen Partner verbunden, dass Deutschland, auch wenn wir überproportionale Leistungen zu erbringen bereit sind, nicht im Alleingang alle Flüchtlinge aufnehmen kann.“

          Sonderzug nach Schönefeld: Am Sonntag brachte die Deutsche Bahn Flüchtlinge und Migranten mit einem regulären ICE von München nach Berlin.

          Gabriel schlägt nun vor, die Staaten des Nahen Ostens, die Millionen Flüchtlinge beherbergen, in Zukunft sehr viel stärker zu unterstützen, um zu einer menschenwürdigen Versorgung im Libanon, in Jordanien, im Irak und der Türkei zu kommen. „Wir müssen … die Lage dort stabilisieren, damit nicht noch mehr Menschen die tödliche Route über das Mittelmeer einschlagen“.


          Ach Österreich kündigte am Montag an, seinen Grenze nach Ungarn wieder zu kontrollieren. Die Kontrollen würden "in einigen wenigen Stunden" nach den derzeit laufenden Vorbereitungen direkt an der Grenze beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittag in Brüssel. Die Regierung in Wien reagiere damit auf tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu  Österreich.

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          Zuvor hatte Österreich angekündigt, zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn das Militär einzusetzen. 2200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die Soldaten sollten jedoch auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen.

          UN: Legale Wege in die EU schaffen

          Erst am Morgen hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union dringlich aufgerufen, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, sagte Said Raad al Hussein. Ausdrücklich begrüßte al Hussein den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, weitere 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Al Hussein forderte Europa außerdem auf, legale Wege für die Einreise von Migranten zu schaffen. Damit könne Schleppern das Handwerk gelegt und Gefahr für Flüchtlinge vermieden werden.

          In Deutschland hatte sich die Lage am Morgen etwas entspannt. Die Deutsche Bahn nahm den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich am Montag um 7 Uhr teilweise wieder auf. Am Sonntagnachmittag war der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern auf Weisung der Bundesbehörden zeitweise ganz unterbrochen worden. In der Nacht sollen aber bereits 30 Schleuser festgenommen worden sein.

          „Aus dem Ruder geraten“

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich vorsichtig optimistisch hinsichtlich eines Entgegenkommens der anderen EU-Staaten: „Nun, das sieht nicht so schlecht aus, wie es vor der Sommerpause aussah, aber ich halte nichts davon, vor Verhandlungen schon Wasserstandsmeldungen abzugeben. Wir werden kämpfen“, sagte der er am Sonntagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich am Sonntagabend hierüber mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ab.

          Mit Kopf und Herz: Der britische Premierminister David Cameron ist an diesem Montag in den Libanon geflogen, um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in die Wege zu leiten, die Großbritannien direkt einreisen lassen will. Der Libanon beherbergt rund eine Million syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

          Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel beschlossen die EU-Staaten, den Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer auszuweiten. Die Minister billigten nach Angaben von Diplomaten am Montag in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission, bei der Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden sollen. Für den erweiterten Einsatz im Oktober ist wegen der Beteiligung der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestags notwendig.

          Union will Asyl-Folgeanträge abschaffen

          Weitere Vorschläge zu einem besseren Umgang mit der Krise kamen aus der Union: In Bund und Ländern forderten die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden, eigene Asylzentren für Flüchtlinge aus den Westbalkanländern einzurichten. In diesen „Ausreisezentren“ mit Residenzpflicht müsse die Abschiebung binnen drei Wochen vorbereitet werden, hieß es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden am Montag in Erfurt. Am Abend zuvor waren die Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zusammengetroffen.

          Der Vorsitzende der Konferenz, der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, bekräftigte außerdem, es bestehe Einigkeit, „alles dafür zu tun, dass der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf ein Maß begrenzt wird, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet.“ Die Fraktionsvorsitzenden forderten außerdem, keine Asyl-Folgeanträge mehr zuzulassen, mit denen ablehnende Bescheide nochmals überprüft werden müssen. Stattdessen solle nach der ersten Ablehnung sofort abgeschoben werden.

          Dazu sagte Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gegenüber FAZ.NET: „Der Vorschlag ist untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. Die Beantragung eines Folgeasylverfahrens ist bereits jetzt an hohe Hürden geknüpft. So dürfen nur neue Tatsachen oder neue Beweismittel eingebracht werden, die noch nicht im Erstasylverfahren dargelegt wurden. Angesichts der Dynamik der Krisenherde dieser Welt kann es immer sein, dass ein bereits abgelehnter Asylsuchender gute neue Gründe für das Vorliegen einer drohenden Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben hat. Diese muss er vorbringen dürfen. Dann wird geprüft, ob ihm im Lichte der neuen Argumente nicht doch Schutz zusteht.“

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte FAZ.NET: „Wir haben uns im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass wieder eingereiste Folgeantragsteller künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, insbesondere um die Bearbeitung von Asylverfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus sind derzeit keine weitergehenden Maßnahmen geplant. Im Übrigen sollten Asylanträge vor dem möglichen Hintergrund sich ändernder Voraussetzungen in den Herkunftsstaaten immer einer Neubewertung unterzogen werden.“

          De Maizière: Zuzug ist „aus dem Ruder gelaufen“

          Die Einwanderung hatte sich am Wochenende noch einmal stark vergrößert. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Personen. De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Einwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Einreiseverfahren zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.“ In der ARD gestand er ein, die Dinge seien „aus dem Ruder geraten“.

          Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sprach von einer „absoluten Notlösung“. Die Rückkehr zu Kontrollen sei „kein Königsweg bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik, verschafft uns aber Luft, um zu geordneten Verhältnissen zurückzukommen“. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wertete das Vorgehen nach einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden der Länder mit Kanzlerin Merkel in Berlin als Notlösung.

          Weil: Signal an Europa

          Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechtfertigte die Entscheidung, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen. „Für mich sind damit zwei Signale verbunden: Es ist das Signal nach Europa bei allem guten Willen, Deutschland wird dieses Riesenproblem alleine nicht lösen können ohne europäische Mithilfe", sagte Weil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin. Er fügte hinzu: „Und das zweite Signal geht nach innen: Unsere Aufnahmesysteme sind jetzt wirklich überstrapaziert."

          Weil die Züge nach Deutschland nicht fuhren, übernachteten viele Menschen in Salzburg im Parkhaus des Bahnhofes.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland und Österreich warnte vor den Folgen für Flüchtlinge, die nun nicht mehr weiterkommen: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken.“ Die ungarische Polizei versetzte Beamte in vier Regionen in Alarmbereitschaft. Ungarn will am Dienstag seine Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen und die Grenze praktisch schließen.

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