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Asylpolitik : Union offenbar bereit für ein Einwanderungsgesetz

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Dazu sagte Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, gegenüber FAZ.NET: „Der Vorschlag ist untauglich und rechtsstaatlich bedenklich. Die Beantragung eines Folgeasylverfahrens ist bereits jetzt an hohe Hürden geknüpft. So dürfen nur neue Tatsachen oder neue Beweismittel eingebracht werden, die noch nicht im Erstasylverfahren dargelegt wurden. Angesichts der Dynamik der Krisenherde dieser Welt kann es immer sein, dass ein bereits abgelehnter Asylsuchender gute neue Gründe für das Vorliegen einer drohenden Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben hat. Diese muss er vorbringen dürfen. Dann wird geprüft, ob ihm im Lichte der neuen Argumente nicht doch Schutz zusteht.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte FAZ.NET: „Wir haben uns im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass wieder eingereiste Folgeantragsteller künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, insbesondere um die Bearbeitung von Asylverfahren zu beschleunigen. Darüber hinaus sind derzeit keine weitergehenden Maßnahmen geplant. Im Übrigen sollten Asylanträge vor dem möglichen Hintergrund sich ändernder Voraussetzungen in den Herkunftsstaaten immer einer Neubewertung unterzogen werden.“

De Maizière: Zuzug ist „aus dem Ruder gelaufen“

Die Einwanderung hatte sich am Wochenende noch einmal stark vergrößert. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Personen. De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Einwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Einreiseverfahren zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.“ In der ARD gestand er ein, die Dinge seien „aus dem Ruder geraten“.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sprach von einer „absoluten Notlösung“. Die Rückkehr zu Kontrollen sei „kein Königsweg bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik, verschafft uns aber Luft, um zu geordneten Verhältnissen zurückzukommen“. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wertete das Vorgehen nach einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden der Länder mit Kanzlerin Merkel in Berlin als Notlösung.

Weil: Signal an Europa

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechtfertigte die Entscheidung, die Grenzkontrollen wiedereinzuführen. „Für mich sind damit zwei Signale verbunden: Es ist das Signal nach Europa bei allem guten Willen, Deutschland wird dieses Riesenproblem alleine nicht lösen können ohne europäische Mithilfe", sagte Weil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin. Er fügte hinzu: „Und das zweite Signal geht nach innen: Unsere Aufnahmesysteme sind jetzt wirklich überstrapaziert."

Weil die Züge nach Deutschland nicht fuhren, übernachteten viele Menschen in Salzburg im Parkhaus des Bahnhofes.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland und Österreich warnte vor den Folgen für Flüchtlinge, die nun nicht mehr weiterkommen: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken.“ Die ungarische Polizei versetzte Beamte in vier Regionen in Alarmbereitschaft. Ungarn will am Dienstag seine Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen und die Grenze praktisch schließen.

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