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Asylpolitik : Union offenbar bereit für ein Einwanderungsgesetz

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Flüchtlinge in Deutschland
Wie Bürger helfen können

Ob Geld- und Sachspenden bis hin zum ehrenamtlichen Engagement als Flüchtlingspate oder Deutschlehrer. Hilfe wird an viele Stellen benötigt. FAZ.NET gibt eine Übersicht.

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Zuvor hatte Österreich angekündigt, zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn das Militär einzusetzen. 2200 Mann sollten vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die Soldaten sollten jedoch auch an der Grenze eingesetzt werden und die Polizei bei Kontrollen unterstützen.

UN: Legale Wege in die EU schaffen

Erst am Morgen hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union dringlich aufgerufen, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, sagte Said Raad al Hussein. Ausdrücklich begrüßte al Hussein den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, weitere 120.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Al Hussein forderte Europa außerdem auf, legale Wege für die Einreise von Migranten zu schaffen. Damit könne Schleppern das Handwerk gelegt und Gefahr für Flüchtlinge vermieden werden.

In Deutschland hatte sich die Lage am Morgen etwas entspannt. Die Deutsche Bahn nahm den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich am Montag um 7 Uhr teilweise wieder auf. Am Sonntagnachmittag war der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern auf Weisung der Bundesbehörden zeitweise ganz unterbrochen worden. In der Nacht sollen aber bereits 30 Schleuser festgenommen worden sein.

„Aus dem Ruder geraten“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich vorsichtig optimistisch hinsichtlich eines Entgegenkommens der anderen EU-Staaten: „Nun, das sieht nicht so schlecht aus, wie es vor der Sommerpause aussah, aber ich halte nichts davon, vor Verhandlungen schon Wasserstandsmeldungen abzugeben. Wir werden kämpfen“, sagte der er am Sonntagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich am Sonntagabend hierüber mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ab.

Mit Kopf und Herz: Der britische Premierminister David Cameron ist an diesem Montag in den Libanon geflogen, um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in die Wege zu leiten, die Großbritannien direkt einreisen lassen will. Der Libanon beherbergt rund eine Million syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel beschlossen die EU-Staaten, den Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer auszuweiten. Die Minister billigten nach Angaben von Diplomaten am Montag in Brüssel den Übergang in die zweite Phase der Mission, bei der Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und Schleuser festgenommen werden sollen. Für den erweiterten Einsatz im Oktober ist wegen der Beteiligung der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestags notwendig.

Union will Asyl-Folgeanträge abschaffen

Weitere Vorschläge zu einem besseren Umgang mit der Krise kamen aus der Union: In Bund und Ländern forderten die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden, eigene Asylzentren für Flüchtlinge aus den Westbalkanländern einzurichten. In diesen „Ausreisezentren“ mit Residenzpflicht müsse die Abschiebung binnen drei Wochen vorbereitet werden, hieß es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden am Montag in Erfurt. Am Abend zuvor waren die Fraktionsvorsitzenden mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zusammengetroffen.

Der Vorsitzende der Konferenz, der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring, bekräftigte außerdem, es bestehe Einigkeit, „alles dafür zu tun, dass der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf ein Maß begrenzt wird, das die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet.“ Die Fraktionsvorsitzenden forderten außerdem, keine Asyl-Folgeanträge mehr zuzulassen, mit denen ablehnende Bescheide nochmals überprüft werden müssen. Stattdessen solle nach der ersten Ablehnung sofort abgeschoben werden.

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