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Flüchtlingskrise : Regierung berät über Transall-Einsatz für Abschiebungen

  • Aktualisiert am

Der Bund will künftig abgelehnte Flüchtlinge mit Transall-Flugzeugen abschieben. Bild: dpa

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben - und dafür womöglich auch Bundeswehr-Flugzeuge einsetzen. Über diese und andere Maßnahmen will das Bundeskabinett heute beraten.

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          Die Bundesregierung will offenbar ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern auf den Weg bringen. Wie die „Bild“-Zeitung vorab unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtete, plant der Bund unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Flugzeugen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen.

          Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin bestätigt. Über das Thema sollte nach dpa-Informationen in der routinemäßigen Kabinettssitzung am Vormittag diskutiert werden. Eine Beschlussvorlage lag dazu aber nicht vor. Es seien noch zu viele Details zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD ungeklärt, etwa auch bei den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebten Transitzonen an den Grenzen, hieß es.

          Keine Benachrichtigungen

          Abschiebungen sollen demnach auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.

          Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert, schrieb die Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts zuletzt auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

          Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in jeder Kabinettssitzung das Thema Flüchtlinge zu behandeln und jeweils einen Aspekt gesondert zu besprechen. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung liegt bei den Bundesländern.

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