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Nach AfD-Vorstoß : Regierung: Wir schießen nicht auf Flüchtlinge

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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (Bild aus dem Oktober 2015) Bild: dpa

Die Forderung der AfD-Spitze nach einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze empört die Politik. Die Bundesregierung stellt klar: Schießen auf Flüchtlinge wäre rechtswidrig. Und nun rudert sogar die AfD-Führung zurück.

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          Die Bundesregierung hat Forderungen der AfD-Spitze nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze scharf zurückgewiesen. „Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag in Berlin. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Aussagen der AfD-Politikerinnen disqualifizierten sich von selbst, und er wolle sie seitens der Bundesregierung nicht weiter kommentieren.

          Die Forderungen aus der AfD-Führung vom Wochenende bestimmen auch am Montag weiter die politische Debatte über Flüchtlinge. Am Vormittag distanzierte sich zunächst der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry. „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

          AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry

          Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Petrys Stellvertreterin und Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch wollte die Polizei sogar explizit auf Frauen und Kinder schießen lassen. Das nahm sie später teilweise wieder zurück. Am Montagmittag verbreitete die AfD-Führung dann eine beschwichtigende Meldung: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“, teilten Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit. Die AfD strebe „keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“. Die Gesetzeslage sei „eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend“, hieß es weiter. Grenzsicherung müsse „im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen“.

          „Radikales Gedankengut“

          Die Äußerungen hatten bei den anderen Parteien scharfe Kritik ausgelöst. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren.“

          Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte „Spiegel Online“, die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. „Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät.“

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