https://www.faz.net/-gpf-8d1up

Nach AfD-Vorstoß : Regierung: Wir schießen nicht auf Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze (Bild aus dem Oktober 2015) Bild: dpa

Die Forderung der AfD-Spitze nach einem Schusswaffeneinsatz an der Grenze empört die Politik. Die Bundesregierung stellt klar: Schießen auf Flüchtlinge wäre rechtswidrig. Und nun rudert sogar die AfD-Führung zurück.

          Die Bundesregierung hat Forderungen der AfD-Spitze nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze scharf zurückgewiesen. „Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag in Berlin. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Aussagen der AfD-Politikerinnen disqualifizierten sich von selbst, und er wolle sie seitens der Bundesregierung nicht weiter kommentieren.

          Die Forderungen aus der AfD-Führung vom Wochenende bestimmen auch am Montag weiter die politische Debatte über Flüchtlinge. Am Vormittag distanzierte sich zunächst der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry. „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

          AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry

          Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Petrys Stellvertreterin und Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch wollte die Polizei sogar explizit auf Frauen und Kinder schießen lassen. Das nahm sie später teilweise wieder zurück. Am Montagmittag verbreitete die AfD-Führung dann eine beschwichtigende Meldung: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“, teilten Petry und der stellvertretende AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit. Die AfD strebe „keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“. Die Gesetzeslage sei „eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend“, hieß es weiter. Grenzsicherung müsse „im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen“.

          „Radikales Gedankengut“

          Die Äußerungen hatten bei den anderen Parteien scharfe Kritik ausgelöst. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren.“

          Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte „Spiegel Online“, die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. „Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät.“

          Weitere Themen

          Den Grünen gehen die Superlative aus

          Trauer und Jubel in Berlin : Den Grünen gehen die Superlative aus

          Während bei den Grünen die Freude über die Wahlergebnisse in Europa und in Bremen „wahnwitzig“ groß ist, ist die Stimmung bei der Union schon vor der Verkündung der Prognosen auf dem Tiefpunkt. Und bei der SPD wackelt die Parteichefin nach dem Doppeltiefschlag.

          Immer mehr Tabuthemen

          FAZ Plus Artikel: Allensbach-Umfrage : Immer mehr Tabuthemen

          Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger. In einer Allensbach-Umfrage äußern fast zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum „sehr aufpassen“, was man sagt.

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise lautet das Motto

          Union und SPD fehlte bei der Europawahl die Kraft zur harten Auseinandersetzung. Bei Anne Will machen Armin Laschet und Sigmar Gabriel die Hilflosigkeit ihrer Parteien sichtbar. Insgesamt ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa.
          Das Logo von  Fiat-Chrysler

          Automobilmarkt : Fiat Chrysler will mit Renault fusionieren

          Fiat Chrysler und Renault prüfen einen Zusammenschluss. Das bestätigten beide Unternehmen am Montag. Der riesige Verbund würde den bislang größten Autokonzern der Welt VW bei den Verkäufen überholen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.