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Flüchtlingskrise : Ist die Bundespolizei nur ein Begrüßungskomitee?

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Thomas de Maizière dürfte über die Veröffentlichung der Pläne wenig begeistert gewesen sein. Dass man über die Option einer Zurückweisung an der Grenze bereits seit September spreche, hatte er allerdings schon selbst erwähnt. Freilich mit dem Zusatz, dass man nicht darüber reden dürfe, wenn man so etwas mache. Sein Ministerium ließ er mitteilen, dass die „zuständigen Behörden“ vorbereitet seien „auf alle denkbaren Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherung der deutschen Binnengrenze“. Änderungen der derzeitigen Grenzkontrollpraxis seien jedoch nicht geplant. Entsprechende Entscheidungen würde der Innenminister treffen, nicht die Bundespolizei.

Doch nicht nur Romanns Truppe denkt neben dem Alltagsgeschehen über Was-wäre-wenn-Szenarien nach. Schon einen Monat nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen entstand im Bundesinnenministerium ein sogenanntes Non-Paper, also eine fachliche Lagebeurteilung, die aber keinen Beschluss darstellt, mit dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Auf dreieinhalb Seiten wird dargelegt, dass nicht nur das deutsche Asylverfahrensrecht die Zurückweisung eines Flüchtlings an der Grenze ermögliche. Mit dem Hinweis auf den „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ in Deutschland würde auch die Dublin-III-Regelung der Europäischen Union einer solchen Zurückweisung nicht im Wege stehen, so das Urteil der Fachleute im Innenministerium.

„Erkennbare Ausnahmevorschrift“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach weist darauf hin, dass der Absatz 4 des Paragraphen 18 im Asylverfahrensrecht „erkennbar“ eine „Ausnahmevorschrift“ sei. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn, „die auf dem Budapester Bahnhof eingepfercht waren“, habe man sie zweifellos anwenden können. „Die Norm wurde aber ganz gewiss nicht geschaffen, um durch eine bloße Anordnung des Innenministers das Recht auf Zurückweisung beim Versuch einer illegalen Einreise auf unbestimmte Zeit suspendieren zu können.“ Kanzlerin Merkel selbst hatte mehrfach und ausdrücklich von einer „Ausnahme“ gesprochen. Doch wie das mit Ausnahmen so ist: Die können sich als langlebig erweisen. Bereits einen Tag nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn am 4. September hatte es in Berliner Regierungskreisen zwar geheißen, man habe auf Grund einer Notlage gehandelt. Andererseits aber würden die Dublin-Kriterien beibehalten „bis zum Beschluss eines besseren Systems“. Ob und in wie vielen Jahren das Dublin-III-Verfahren geändert wird, steht vermutlich noch nicht einmal in den Sternen.

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