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Flüchtlingskrise : Ist die Bundespolizei nur ein Begrüßungskomitee?

  • -Aktualisiert am
Im Einsatz: Bundespolizisten kontrollieren Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid.

Einen schriftlichen Vorgang dazu oder eine genaue Begründung für die Entscheidung durch de Maizière gibt es nicht. Der Minister bezog sich auf den Paragraphen 18 des Asylverfahrensgesetzes. Der sieht zwar grundsätzlich die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze vor, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Österreich ist – wie alle anderen Nachbarn Deutschlands auch – ein solcher. In seinem Absatz 4 ist allerdings geregelt, unter welchen Umständen von einer Zurückweisung abgesehen werden kann: aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“.

Hätte die Anweisung de Maizières nicht eine Woche früher kommen müssen? Schließlich hatte Angela Merkel am 4. September mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann vereinbart, eine große Zahl von Flüchtlingen von Ungarn über Österreich nach Deutschland kommen zu lassen. Anschließend berief sie sich auf eine „akute Notsituation“. Tatsächlich waren die Flüchtlinge auf dem Budapester Bahnhof in eine Lage geraten, die schnelles Handeln zwingend erscheinen ließ. Doch waren zu diesem Zeitpunkt die Grenzkontrollen ja noch nicht wieder eingeführt worden, die durch das Schengen-Abkommen abgeschafft wurden. Erst als das eine Woche später geschah und Bundespolizisten in großer Zahl an die Grenze entsandt wurden, brauchten diese dringend eine Rechtsgrundlage für ihr Handeln. Die bekamen sie durch die Anweisung des Bundesinnenministers.

Und, war’s das? Ist die Bundespolizei für all diejenigen Flüchtlinge, die sofort „Asyl“ rufen und daher nicht mehr zurückgewiesen werden, nur noch ein uniformiertes Begrüßungskomitee? Es lässt sich leicht vorstellen, dass dem selbstbewussten Präsidenten Romann dieser Gedanke fremd ist. Schon zwei Monate nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen äußerte er sich öffentlich zu deren Erfolgen. Mehr als 824.000 Personen habe man überprüft, allein in Bayern seien 350.000 Migranten „festgestellt“ worden. Mehr als 400 Schleuser gingen den Bundespolizisten ins Netz, 22 Mal entdeckten sie Verstöße gegen das Waffengesetz, 26 Mal solche gegen das Betäubungsmittelgesetz. Romanns zusammenfassende Botschaft war unmissverständlich: „Die bisherigen Ergebnisse der Grenzkontrollen belegen die gesamtstaatliche Ordnungsfunktion der Bundespolizei.“ Ohne dass er es aussprach, war klar, dass der Präsident seinen Mitarbeitern auch ein weiter reichendes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen zutraut.

Insofern war es nicht völlig überraschend, als dieser Tage die Zeitung „Die Welt“ berichtete, Romann habe Abgeordneten von Union und SPD mitgeteilt, wie eine Grenzsicherung, mit deren Hilfe Flüchtlinge zurückgewiesen würden, aussehen könne. Wie zu erwarten war, äußerten sich weder die Bundespolizei noch das Innenministerium zu dem Bericht. Dennoch lassen sich grobe Züge der Planungen erkennen. So würden etwa 60 größere Grenzübergänge geschlossen, ebenfalls Brücken. Dort würde kontrolliert und gegebenenfalls zurückgewiesen. Tiefer im Landesinneren wären Polizisten damit beschäftigt, Personen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die sogenannte grüne Grenze ins Land gekommen sind. Schließlich könnten sogar aus Aufnahmezentren in Bayern Menschen zurück an die Grenze gebracht werden. Durchhalten ließe sich das Ganze aber wohl nur für ein paar Tage in dieser Intensität. Vor allem der in dem Bericht erwähnte Einsatz von Wasserwerfern wird zu den Szenarien gehören, die Kanzlerin Merkel so gar nicht gefielen.

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