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Versorgung von Asylbewerbern : Bundesländer fordern deutlich mehr Geld für Flüchtlingshilfe

  • Aktualisiert am

Zwei Sonderzüge mit jeweils 450 Flüchtlingen sind in der Nacht zum Mittwoch in Düsseldorf angekommen. Bild: dpa

Die große Koalition in Berlin hat den Ländern und Kommunen drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfe für Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Doch nicht nur der nordrhein-westfälische Finanzminister hält das Angebot für völlig unzureichend.

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          Die Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen des Bundes zur Versorgung Asylsuchender in Deutschland reißen nicht ab. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) sind die von der großen Koalition angekündigten drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen völlig unzureichend. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem Angebot, über dessen Höhe noch zu reden sein werde.

          Union und SPD planen für 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge ein. Drei Milliarden Euro sind für den Haushalt des Bundes vorgesehen. Weitere drei Milliarden sollen Länder und Kommunen erhalten.

          Im ARD-„Morgenmagazin“ verwies der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans am Mittwoch darauf, dass für das laufende Jahr mit rund 800.000 Flüchtlingen gerechnete werde. Mit einem Flüchtling seien rund 12.500 Euro an Kosten verbunden. „Dann kann man einfach multiplizieren, und sie sind bei zehn Milliarden“, sagte der SPD-Politiker. Diese Rechnung relativiere die in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro. „Das kann nicht in den Kommunen, das kann auch nicht in den Länderhaushalten aufgefangen werden“, sagte Walter-Borjans: „Das ist eine Bundesangelegenheit.“

          Niedersachsens Regierungschef Weil sagte der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, im Laufe der Sommerpause habe sich die Situation enorm zugespitzt. Er gehe trotzdem davon aus, dass bis zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September eine Einigung erzielt werden kann.

          Unterdessen äußerte sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) offen zu einem Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), den Solidaritätszuschlag umzuwidmen, um langfristig die staatlichen Ausgaben zur Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland zu decken. „Ich persönlich könnte damit leben, weil wir auch nicht davon ausgehen können, dass die heutige gute konjunkturelle Lage dauerhaft ist“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

          Derzeit könnten die Mehrausgaben mit steuerlichen Überschüssen finanziert werden, sagte Hendricks: „Später könnten wir dafür tatsächlich eine Soli-Lösung brauchen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge im nächsten Jahr in erster Linie durch Mehreinnahmen decken und neue Schulden vermeiden.

          Der Solidaritätszuschlag war nach der deutschen Vereinigung Anfang der 90er Jahre eingeführt worden. Die Einnahmen aus der steuerlichen Ergänzungsabgabe fließen dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden.

          Auf der Balkan-Route: Flüchtlinge in der Nähe der serbisch-ungarischen Grenze
          Auf der Balkan-Route: Flüchtlinge in der Nähe der serbisch-ungarischen Grenze : Bild: AP

          Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen. „Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten“, sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel in Budapest. Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42.000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. In Griechenland seien zurzeit 30.000 Menschen unterwegs, in Mazedonien 7000. Von den nach Europa flüchtenden Menschen kommen nach UNHCR-Angaben 85 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

          „Wir sind überzeugt, dass sich das Problem managen lässt“, sagte Cochetel. Allerdings werde eine Lösung dadurch erschwert, dass es kein Vertrauen unter den europäischen Staaten gebe. „Diese Krise lässt sich nicht allein von Deutschland lösen“, mahnte Cochetel. In Ungarn sei die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurzeit zwar problematisch. Die ungarische Polizei leiste aber insgesamt gute Arbeit. Wenn das UNHCR mehr Unterstützung als bisher in Europa leisten solle, müssten die UN-Mitgliedsstaaten mehr Mittel dafür bereitstellen.

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